Burhoff online Blog
Die zweite Entscheidung kommt auch aus dem BtM-Bereich. Es handelt sich um das BGH, Urt. v. 16.01.2023 – 5 StR 269/22. Das ist die BGH-Entscheidung zum Vertrieb von CBD-Produkten. Das LG hatte die Angeklagten, es handelte sich um den Geschäftsführer und Vertriebsleiter, zwei Mitarbeiter und zwei nicht mit dem operativen Geschäft befasste Teilhaber der Unternehmergesellschaft […]
Heute stelle ich dann drei StGB-Entscheidungen vor. Ich beginne mit dem BGH, Beschl. v. 21.12.2022 – 3 StR 372/21, der für die Verteidigung in BtM-Verfahren von Interesse sein dürfte. Der BGH hat Stellung genommen zur „nicht geringen Menge“ bei „neuen psychoaktiven Stoffen“, also wohl bei sog. „Designerdrogen“. Dazu meint er – m.E. reicht hier der […]
In der zweiten Entscheidung des Tages, dem BGH, Beschl. v. 20.12.2022 – 4 StR 377/22 – geht es auch noch einmal um einen (verneinten) Beinahe-Unfall. Das LG hat den Angeklagten wegen diverser BtM-Delikte verurteilt und wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs. Die Verurteilung wegen § 315c StGB hat der BGH beanstandet: „1. Nach den Feststellungen nahm […]
Der ein oder andere wird es schon bermekt haben: Ich bin wieder da 🙂 . Ab heute gibt es hier also keine vorbereiteten Beiträge mehr, sondern (hoffentlich) aktuelle Entscheidungen. Material hat sich in den vergangenen Wochen genug angesammelt. Ich beginne heute mit zwei Entscheidungen zu neuen Ermittlungsmethoden. Hier zunächst der OLG Saarbrücken, Beschl. v. 30.12.2022 […]
Mit der zweiten Entscheidung, die ich vorstelle, dem LG Stralsund, Beschl. v. 18.10.2022 – 22 KLs 6/22 – hat das LG die Eröffnung eines selbstständigen Einziehungsverfahrens abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft hatte die Einziehung eines Grundstücks beantragt, auf dem eine sog. Indoorplantage betrieben worden war. Der Antrag hatte keinen Erfolg: „Gemäß §§ 435, 203 StPO beschließt das […]