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Es ist Sonntag, also startet hier der Wochenspiegel, und zwar für die 41 KW./2024. Der hat heute folgende Beiträge:

1. Verzögerungsrüge im Strafverfahren – Fluch und Nutzen

2. Ex-Terroristen dürfen Ex-Terroristin nicht besuchen

3. EuGH: Eine Entschuldigung kann als angemessener Ersatz eines immateriellen Schadens nach Art. 82 DSGVO ausreichend sein

4. Neues EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

5. Datenschutz im Hotel: Diese Daten dürfen verarbeitet werden

6. Tempo 60? Im Ruhrgebiet nicht möglich

7. Wurst, Schnitzel, Steak und Co. Vegane Produkte dürfen mit Fleischbegriffen benannt werden

8. OLG Hamm: Instagram-Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern für Unterspritzen mit Hyaluronsäure rechtswidrig

9. BILD-Schlagzeile vor Gericht – „Wir sind Papst“ urheberrechtlich geschützt

10. und aus meinem Blog: Update zum Zwischenstand zum KostRÄndG 2025, oder: Man tritt weiter auf der Stelle – 01.02.2025 sicher nicht, da sieht man, „wo die Hütte brennt“.

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Und die 40. KW./2024 beende ich dann auch mit einem Wochenspiegel, der heute folgende Hinweise enthält:

1. EuGH: Vegetarische bzw. vegane Produkte auf Basis pflanzlicher Eiweiße dürfen als „Wurst“ oder „Steak“ bezeichnet werden
2. EuGH: Zugang der Polizei zu auf Mobiltelefonen gespeicherten personenbezogenen Daten nicht nur auf Bekämpfung schwerer Kriminalität beschränkt
3. LG Berlin: Beauftragung eines LegalTech trotz fehlerhaftem Online-Bestellbutton wirksam

4. KI-Aufsicht: Sind die Datenschutzbehörden jetzt raus?

5. „Flintenweib“ war doch keine Beleidigung

6. Winterkorn-Prozess platzt wegen Duschunfall

7. Keine Pauschalgebühr für neue SIM-Karte

8. KI, “Deepfakes“ und Face-Swap-Apps können Personen in Pornos austauschen

9. Datenspeicherung Das BKA-Gesetz ist teils verfassungswidrig
10. und dann aus meinem Blog: News, „besser“ Zwischenstand, zum KostRÄndG 2025, oder: Nichts Gutes hört man aus Berlin

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Und dann der Wochenspiegel für die 39. KW., Und da ich wieder lesen und gucken kann/darf, gibt es dann auch wieder einen Wochenspiegel, er auf die vergangene Woche zurückblickt und nicht einen, der an frühere Zeiten „erinnert“. Hier kommen dann die Hinweise, und zwar:

1. EuGH: Bei der Werbung mit einer Preisermäßigung ist der niedrigste Preis der letzten 30 Tage als Vergleichspreis maßgeblich – Aldi Süd Preis-Highlight

2. BGH: Ehemaliger Vereinsvorstand kann nach gewissem Zeitablauf gemäß Art. 17 Abs.1 DSGVO Anspruch auf Löschung seiner personenbezogenen Daten aus dem Vereinsregister haben

3. Die verborgenen deutschen Bußgelder

4. AG München: Neuwertige Ware bei eBay ist nicht automatisch und zwingend neue, unbenutzte Ware

5. DSGVO-konformes Schwärzen von personenbezogenen Daten

6. Eigenkündigung zur Rente und 140.000 € Abfindung, ein Traum…

7. Enge Grenzen für Unfallschutz bei betrieblichem Fußballturnier

8. Winterreifen: M+S hat ausgedient

9. Schleswig-Holstein macht Gerichte zu

10. und dann aus meinem Blog: OWi III: (Nicht)Verteidigung im OWi-Verfahren, oder: Dann kann man den Verteidiger in Regress nehmen

11. und „außer Konkurrenz“ 🙂 : News: Rechtsmittel-Handbuch, 3. Auflage, erschienen

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Und dann in dieser Woche wieder ein „aktueller“ Wochenspiegel über die Beiträge und Hinweise der letzten Woche, ich darf ja nach der Augen-Op wieder schauen. Aber nur bis Mittwoch. Dann ist das zweite Auge dran :-).

Dies Woche ist man in den sozialen Medien, vor allem auf Facebook, mal wieder überschwemmt worden von „Erfolfmeldungen“ betreffend Eintragungen in die sog. Focus-Liste der besten Rechtsanwälte Deutschlands. Na ja, was ich von dieser Liste halte, habe ich ja schon mehr als 10 Jahren in einem Blogbeitrag (vgl. hier Die spinnen, die vom Focus…., oder: Was man mit 7.500 € alles machen kann) gesagt. Daran hat sich nichts geändert. Wenn man weiß und miterlebt, wie die „Nominierungen“ für die Liste zustande kommen, damm ist m.E. eine gewisse Skepsis berechtigt. Ich will ja nun den Kollegen, die im Ranking auftauchen, die Freude nicht nehmen und es sind ja auch einige Gute dabei, die man kennt, aber einige kennt man nun gar nicht. Aber egal, ist ja nur meine Meinung. Und wenn es hilft, damit Werbung zu machen. Mir würde es nicht helfen, sondern mich würde es „irritieren“ 🙂 .

Dann jetzt aber zu den Beiträgen der letzten Woche. Das waren:

1. BGH: Keine Urheberrechtsverletzung und keine Ansprüche des Fotografen wenn eine Fototapete auf der Abbildung von Räumlichkeiten im Internet zu sehen ist
2. OVG Schleswig-Holstein: Bei YouTube veröffentlichte Dashcam-Aufnahmen müssen vom Uploader verpixelt werden so dass Personen und KfZ-Kennzeichen nicht zu erkennen sind

3. Datenschutz und Datensicherheit beim digitalen Euro

4. OLG München: Außer­or­dent­liche Kündigung eines Vorstands wegen Weiter­leitung sensibler E-Mails an private Adresse

5. Völlige Entsagung

6. Sozialgericht: Asylbewerber müssen mit Karte zahlen

7. Nach schwerem Autounfall – Muss unangeschnallte Beifahrerin in Opfer-Fahrzeug mithaften?

8. Dem Staat gehört nun ein Bordell

9. Intimbehandlung ist keine Kassenleistung

10. und aus meinem Blog: Strafe III: Verfahrensverzögerung in der Revision, oder: LG bummelt, GBA arbeitet schnell