Archiv der Kategorie: Hauptverhandlung

Rechteabbau durch das “Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens”, oder: Sie haben es getan/vor

entnommen wikimedia.org
By HAL-Guandu – Own work

Ich hatte im Juni 2019 über die sog. “Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens” berichtet (Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens, oder: Ab in die Tonne).

Die Geschichte geht inzwischen weiter. Denn Anfang August 2019 hat das BMJV einen Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens  vorgelegt. Und wie nicht anders zu erwarten, werden die Eckpunkte des o.a. Papiers natürlich umgesetzt. Also: Rechteabbau für Beschuldigte, was sich m.E. schon bei der Namensgebung für das neue Gesetzesvorhaben angekündigt hat. Denn m.E. geht es immer, wenn das BMJV das Wort “Modernisierung” in Zusammenhang mit Strafverfahren in den Mund nimmt, um “Vereinfachung und Beschleunigung”. Und auf dem Altar der Beschleunigung werden dann Beschuldigtenrechte geopfert. Man kann m.E. sagen: “Vereinfachung und Beschleunigung” = Rechteabbau. Was aber wirklich mal eine Modernisierung des Strafverfahrens wäre, nämlich eine Dokumentartion der Hauptverhandlung, das packt man nicht an. Warum auch? Ist doch so viel besser, wenn später nur noch das gilt, was die Richter mitgeschrieben und dann ins Urteil geschrieben haben.

Wenn man sich die geplanten Änderungen ansieht und die für die Änderungen angeführten Begründungen, dann hat man den Eindruck, das BMJV geht davon aus, dass alle Anträge, die im Laufe des Verfahrens gestellt werden, nur der Verfahrensverzögerung dienen. Dass sie z.B. aber auch oft das Ziel haben, schlampige Ermittlungen zu reparieren bzw. für den Beschuldigten gümnstige Umstände in das Verfahren einzuführen, übersieht man.

Wer Interesse an den Einzelheiten des Gesetzesvorhaben hat, der mag sich die in Aussicht genommenen Änderungen im Einzelnen ansehen. Hier will und kann ich nur einige Punkte aufgreifen:

  • Die Möglichkeit der DNA-Analyse wird erweitert auf Augenfarbe, Haarfarbe, Hautfarbe sowie Alter, was man als “verhältnismäßig” ansieht. Ist es das wirklich noch?
  • Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung auf Wohnungseinbruchsdiebstahl (§ 244 Abs. 4 StGB), was m.E. unverhältnismäßig ist, wenn zugleich in der Begründung aufführt, dass diese Straftaten um 16.3 % zurück gegangen sind. Warum dann denn die Erweiterung? Nun, “bei einer in der Öffentlichekti intensiv wahrgenommenen Straftat…” erschließt sich das, oder?
  • Beschränkung des Rechts der Befangenheitsablehnung, u.a. mit der Begründung, dass Befangenheitsantrag oft keinen Erfolg haben. Wenn man das liest, weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll. Denn woran diese “magere Ausbeute” wohl liegt?
  • Weitere Beschränkungen des Beweisantragsrechts, die m.E. in die Rechte des Beschuldigten noch weiter eingreifen, den gewünschten Beschleunigungseffekt aber nicht haben werden.
  • Völlige Änderung des Rechts der Besetzungsrügen, und damit “gesetzlicher Richter ade?” Der BGH ist bei diesen Fragen dann in Zukunft im Zweifel außen vor.
  • Die Unterbrechungsfristen des § 229 StPO werden ausgeweitet, indem man neue Hemmungsfristen und neue Hemmungstatbestände einführt. Zukünftig sind ggf. Pausen bis zu zwei Monaten zulässig, wenn Mutterschutz und Elternzeit das erfordern. Ohne Worte.
  • Bild-Ton-Aufzeichnungen von Zeugenvernehmungen im Ermittlungsverfahren und deren Transfer in die Hauptverhandlung wird erweitert; die Dokumentation der Hauptverhandlung kommt aber immer noch nicht (siehe oben).

Noch Fragen? Ja, ich habe zwei:

1.Wie verträgt sich dieses Gesetzesvorhaben eigentlich mit der – in meinen Augen albernen – Kampagne des BMJV “Wir sind Rechtsstaat” (vgl. dazu hier die PM des BMJV). Da trommelt man – (wahrscheinlich) unter Einsatz von viel Geld  – für den Rechtsstaat – die “Kämpfer” sind natürlich weitgehend jung und weiblich -, und hier baut man im Strafverfahren weiter Rechte der Beschuldigten ab. Das versteht man wahrscheinlich nur im BMJV, hoffentlich, oder in der Politik, hoffentlich. Ansonsten wohl eher nicht, ich verstehe es jedenfalls nicht. Für das Geld, das diese Kampagne gekostet hat, hätte man besser Richter eingestellt und hätte damit vermutlich zur Beschleunigung von Verfahren und zu “mehr Rechtsstaat” beigetragen.

2. Und dann: Was macht eigentlich die neue Hausherrin im BMJV (sonst noch)? Nachdem sich die alte mit satten 15,8 % für die SPD nach Brüssel verabschiedet hat, hat man von der Neuen bisher nicht viel Gutes gehört. Dieses Gesetzesvorhaben zähle ich nun nicht zum “Guten”.

Ermessen bei der Strafrechtsentschädigung, oder: Wenn die Beschuldigte “zugedröhnt” war

entnommen wikidmeia.org
By MorgueFile : see, CC BY-SA 3.0

Und die zweite Entscheidung des Tages kommt vom KG. Sie hat auch mit Gebühren und/oder Kosten zu tun, allerdings schon “etwas weiter weg”. Da KG hat nämlich im KG, Beschl. v. 13.02.2019– 3 Ws 35/19 – und älter ist der Beschluss auch noch – über eine Entschädigung nach dem StrEG entschieden. Auch dazu kann ich Entscheidungen aus den Instanzen gut gebrauchen.

Ergangen ist die Entscheidung nach einem Sicherungsverfahren wegen  versuchter gefährlicher Körperverletzung. Das LG hat mit Urteil vom 29.06.2018 den Antrag der Staatsanwaltschaft abgelehnt, die Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus anzuordnen. Es war zwar davon überzeugt, dass die Beschwerdeführerin in der Nacht zum 12.03.2018  im Zustand der Schuldunfähigkeit eine rechtswidrige Tat der versuchten gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil eines Polizeibeamten dadurch begangen hat, dass sie mit einem Messer auf ihn einstach, jedoch versehentlich nur das Funkgerät traf. Die Strafkammer hat die Beschuldigte jedoch nicht mehr für gefährlich gehalten. Eine Entschädigung für die einstweilige Unterbringung – die Beschuldigte befand sich aufgrund Unterbringungsbefehls des AG Tiergarten vom 04.04.2018 bis zum 29.06.2018 im Krankenhaus des Maßregelvollzugs – hat das LG im Urteil abgelehnt. Hiergegen wendet sich die ehemalige Beschuldigte mit der sofortigen Beschwerde. Die hatte beim KG keinen Erfolg:

Das Landgericht hat die Entschädigung zu Recht versagt.

1. Nach den bindenden (vgl. §§ 8 Abs. 3 Satz 2 StrEG, 464 Abs. 3 Satz 2 StPO) Feststellungen liegt bereits nahe, dass die ehemalige Beschuldigte die Strafverfolgungsmaßnahmen grob fahrlässig verursacht hat, weshalb eine Entschädigung schon nach § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG ausgeschlossen wäre. Denn die Beschwerdeführerin hatte ausweislich der Urteilsfeststellungen gut 24 Stunden vor dem Tatgeschehen in einem Club, in dem sie bis zur Mittagszeit des Folgetags blieb, zunächst „etwas Amphetamin“ und sodann „ihre übliche Menge Ecstasy, Ketamin und Amphetamin“ eingenommen, um schließlich „etwas Alkohol“ zu trinken (UA S. 6). Am Nachmittag des Folgetags, dem Tattag, brach die Beschwerdeführerin, die ersichtlich nicht geschlafen hatte, zusammen. In der Folge nahm sie zunächst „noch mehr Amphetamin“ und schließlich „drei Pillen Ecstasy, zwei Einheiten Ketamin und ‚viel‘ Amphetamin“ ein (UA S. 6). Es liegt auf der Hand, dass der allein der Beschwerdeführerin anzulastende exzessive Drogenkonsum im Zusammenwirken mit der Schlaflosigkeit die psychotisch konnotierte rechtswidrige Tat zumindest erheblich begünstigt hat.

2. Ob der Rauschgiftkonsum und die Schlaflosigkeit Condicio sine qua non für die rechtswidrige Tat waren, kann im Ergebnis dahinstehen. Denn selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass diese Umstände ohne Einfluss auf das Tatgeschehen geblieben wären, hätte die Strafkammer des Landgerichts die Entschädigung mit Recht nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG versagt.

Denn die Beschwerdeführerin hat die ihr vorgeworfene rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen. In einem solchen Fall ist die Versagung der Entschädigung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG die Regel (vgl. OLG Düsseldorf JurBüro 1986, 249; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 61. Aufl., § 6 StrEG Rn. 6). Allerdings muss der Ermessensentscheidung grundsätzlich eine Gesamtwürdigung vorausgehen, in welche die Schwere des Tatvorwurfs und der eingetretenen Störung des Rechtsfriedens, die Gefährlichkeit des Täters sowie das Maß des Sonderopfers, das der Betroffene durch die Strafverfolgungsmaßnahme zu erleiden hatte, einfließen müssen (vgl. KG NStZ-RR 2013, 32).

Der Senat, der als Beschwerdegericht eine eigene Sachentscheidung trifft und eigenes Ermessen ausübt, folgt den vom Landgericht angestellten Überlegungen u. a. zur Schwere des Vorwurfs und der Beeinträchtigung des Rechtsfriedens sowie zum Gewicht eines von der Beschwerdeführerin erbrachten Sonderopfers (UA S. 15 f.) uneingeschränkt. Hier könnte sogar in Frage gestellt werden, ob die an paranoider Schizophrenie leidende Beschwerdeführerin, die ohne die im Krankenhaus des Maßregelvollzugs veranlasste Behandlung und Medikation gefährlich geblieben und unterzubringen gewesen wäre, überhaupt ein Sonderopfer erbracht hat. Jedenfalls verdichtet sich die Gesamtwürdigung des Landgerichts noch durch das von der Strafkammer nicht in die Überlegungen eingestellte risikoerhöhende und schuldhafte Tatvorverhalten der Beschwerdeführerin, insbesondere ihren Drogenkonsum und die Schlaflosigkeit. Unter Berücksichtigung aller Umstände wäre es unbillig, die Beschwerdeführerin, die eine gefährliche Tat begangen und hierdurch ein umfangreiches Straf- bzw. Unterbringungsverfahren veranlasst hat, für ihre einstweilige Unterbringung, die rechtmäßig war, zu entschädigen.”

Liegt im Grunde auf der Linie der Entscheidungen, wenn (nur) alkohol im Spiel ist/war. Im Zweifel also auch hier: Keine Entschädigung.

Verfahrensrüge III: Ablehnung eines Beweisantrags, oder: Dauerbrenner/Verfahrensrüge

entnommen wikimedia.org
Urheber Harald Bischoff

Und die letzte Entscheidung, der BGH, Beschl. v. 09.04.2019 –  4 StR 38/19 – enthält einen “Dauerbrenner” bzw. Anfängerfehler. Gerügt worden ist die rechtsfehlerhafte Behandlung eines Beweisantrags. Aber mal wieder nicht ausreichend:

“Ergänzend bemerkt der Senat:

1. Die Verfahrensrüge, mit der die rechtsfehlerhafte Behandlung eines Beweisantrags auf Vernehmung der berufsrichterlichen Mitglieder des erkennenden Gerichts gerügt wird, ist bereits unzulässig, weil sie den Darlegungsanforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht genügt.

a) Danach ist der Beschwerdeführer zu einer so genauen Angabe der rügebegründenden Tatsachen verpflichtet, dass das Revisionsgericht allein aufgrund der Revisionsbegründungsschrift prüfen kann, ob der geltend gemachte Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (BGH, Urteile vom 14. Oktober 1952 – 2 StR 306/52, BGHSt 3, 213, 214; und vom 17. Juli 2014 – 4 StR 78/14, NStZ 2014, 604, 605; KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 344 Rn. 38 mwN). Wird beanstandet, das Tatgericht habe einen in der Hauptverhandlung gestellten Beweisantrag mit rechtsfehlerhafter Begründung abgelehnt, ist der Beschwerdeführer gehalten, den vollständigen Inhalt des Beweisantrags einschließlich der Antragsbegründung sowie den gerichtlichen Ablehnungsbeschluss vorzutragen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 29. August 2018 – 1 StR 489/17; und vom 12. Juli 2018 – 3 StR 144/18, StraFo 2018, 522, 523; Urteil vom 23. September 2015 – 2 StR 485/14, juris Rn. 15; LR-StPO/Becker, 26. Aufl., § 244 Rn. 372; Herb, NStZ-RR 2019, 132). Darüber hinaus müssen die im Beweisantrag oder in dem ablehnenden Beschluss in Bezug genommenen Unterlagen oder Aktenbestandteile mit der Begründungsschrift vorgelegt oder jedenfalls inhaltlich vorgetragen werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2014 – 4 StR 78/14, NStZ 2014, 604, 606; Beschlüsse vom 25. Mai 2011 – 4 StR 87/11, NStZ-RR 2011, 272; und vom 7. Januar 2008 – 5 StR 390/07, juris Rn. 3 f.; Urteile vom 18. August 2004 – 2 StR 456/03, StraFo 2004, 424; vom 25. November 2003 – 1 StR 182/03, NStZ-RR 2004, 118; und vom 25. November 2004 – 5 StR 401/04, juris Rn. 8). Schließlich sind auch alle Umstände, die für die Prüfung erforderlich sind, ob das Tatgericht den Beweisantrag rechtlich richtig gewertet und verbeschieden hat, mitzuteilen (BGH, Beschluss vom 29. April 2015 – 1 StR 235/14, NStZ-RR 2015, 278, 279 mwN).

b) Hieran fehlt es. Die Revision gibt den Inhalt des gegen den Mittäter ergangenen Urteils, auf das in der Begründung des Beweisantrags und in dem den Beweisantrag ablehnenden Gerichtsbeschluss Bezug genommen wird, nicht wieder. Ohne Kenntnis dieses Urteils kann nicht geprüft und entschieden werden, ob die Ablehnung des Beweisantrags durch das Tatgericht rechtlichen Bedenken begegnet.”

Und:

“2. Auf der Grundlage des Revisionsvorbringens ist die Verfahrensrüge jedenfalls unbegründet. Das Landgericht hat den Beweisantrag dahin ausgelegt, dass mit ihm keine Sachaufklärung erstrebt, sondern Gegenbeweis gegen die Urteilsfeststellungen geführt werden soll. Die Annahme der Strafkammer, dass mit einem Beweisantrag dieses Inhalts letztlich keine Sachaufklärung erstrebt, sondern prozessfremde Ziele verfolgt würden und einer solchen Beweiserhebung auch das Beratungsgeheimnis entgegenstünde, begegnet von Rechts wegen keinen Bedenken. Im Übrigen könnte aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift genannten Gründen auch ein Beruhen des Urteils auf einem möglichen Rechtsfehler ausgeschlossen werden.”

Einspruch III: Rücknahme des Einspruchs, oder: Umdeutung in Rücknahme der Rechtsbeschwerde

© reeel – Fotolia.com

Und die dritte Entscheidung betreffend “Einspruch” kommt dann auch noch einmal vom KG. Es handelt sich um den KG, Beschl. v. 26.06.2019 – 3 Ws (B) 219/19.

Nach dem Sachverhalt hatte der Betroffene gegen den gegen ihn erlassenen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt. Den hatte das AG durch Urteil vom 17.07. 2017 nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen, weil der Betroffene trotz ordnungsgemäßer Ladung der Hauptverhandlung unentschuldigt ferngeblieben war. Das Urteil wurde dem Betroffenen am 05.08.2017 zugestellt. Durch Schriftsatz seines Verteidigers vom 11.08.2017 legte der Betroffene gegen dieses Urteil Rechtseschwerde ein und begründete diese mit Schriftsatz vom 05.09.2019, der am selben Tag bei Gericht einging. Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 20.11.2018, bei Gericht am 22. 11.2018 eingegangen, erklärte der Betroffene, der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid werde zurückgenommen. Mit Schreiben vom 02.05.2019 fragte das AG bei dem Verteidiger an, ob mit der Zurücknahme des Einspruchs auch die Zurücknahme der Rechtsbeschwerde verbunden sei. Daraufhin erklärte der Verteidiger mit Schriftsatz vom 13.05.2019, dass mit der Rücknahme des Einspruchs auch die Rechtsbeschwerde zurückgenommen werden sollte. Auf abermalige Anfrage des Amtsgerichts durch Schreiben vom 27.05.2019, wie hinsichtlich der Rechtsbeschwerde verfahren solle, erklärte der Verteidiger mit Schriftsatz vom 06.06.2019, die Rechtsbeschwerde werde weiterverfolgt, eine Rücknahme werde nicht erfolgen.

Vorab: Die Daten stehen so im KG-Beschluss. Das KG sagt auf die Rechtebschwerde nun (noch): Wir müssen nichts mehr tun. Denn:

Eine Entscheidung über die Rechtsbeschwerde war durch den Senat nicht veranlasst, weil der Verteidiger durch seine Erklärung im Schriftsatz vom 20. November 2018 die Rechtsbeschwerde wirksam zurück genommen hat. Zwar konnte der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid, nachdem das (Verwerfungs-) Urteil des Amtsgerichts am 17. Juli 2017 verkündet worden war, nicht mehr wirksam zurückgenommen werden (vgl. Ellbogen in KK-OWiG 5. Aufl., § 67 Rdn. 100; Seitz/Bauer in OWiG 17. Aufl., § 71 Rdn. 6 f.). Indes ist die Erklärung nach Maßgabe von §§ 46 Abs. 1 OWiG, 302 StPO als Rücknahme des Rechtsmittels der Rechtsbeschwerde auszulegen.

Eine Rechtsmittelrücknahme, die sich hinsichtlich ihrer Form nach der Form für die Rechtsmitteleinlegung richtet (vgl. BGHSt 31, 109; 18, 257; Paul in KK-StPO 8. Aufl., § 302 StPO Rdn. 8 m.w.N.) muss eindeutig und erklärt werden (vgl. Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 62. Aufl., § 302 Rdn. 7).  Auch wenn der Erklärende nicht ausdrücklich von „Rücknahme“ spricht, kann die Erklärung diesen Inhalt haben, wenn der hierauf gerichtete Wille deutlich zum Ausdruck kommt (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 228; NStZ 1997, 378; OLG Stuttgart NJW 1990, 1494; OLG Koblenz NStZ 1994, 354; OLG Naumburg NStZ-RR 1997, 340; OLG Hamburg NStZ 2017, 307; Paul a.a.O. Rdn. 11).

Auf der Grundlage dieses Maßstabs erweist sich die Erklärung des Verteidigers im Schriftsatz vom 20. November 2018 als wirksame Zurücknahme der Rechtsbeschwerde. Er hat mit seiner formwirksamen Erklärung unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, das (Rechtsmittel-) Verfahren nicht weiter betreiben zu wollen. Dies findet seine Bestätigung in der Erklärung des Verteidigers im Schriftsatz vom 13. Mai 2019, in dem er auf entsprechende Nachfrage ausdrücklich erklärt hat, dass mit der Rücknahme des Einspruchs auch die Rechtsbeschwerde zurückgenommen werden sollte. Dass der Verteidiger nach Abgabe dieser wirksamen und unwiderruflichen (vgl. Schmitt a.a.O. Rdn. 9 m.w.N.) Erklärung durch Schriftsatz vom 6. Juni 2019 den davon abweichenden Willen bekundet hat, die Rechtsbeschwerde weiterverfolgen zu wollen, ist folglich prozessual irrelevant.”

Einspruch II: Die “abgesprochene” Einspruchsbeschränkung, oder: Wirksamkeit der Einspruchsbeschränkung

© fotomek – Fotolia.com

Die zweite Entscheidung, die sich mit dem Einspruch befasst, kommt dann aus dem Bußgeldverfahren. Im KG, Beschl. v. 09.08.2019 – 3 Ws (B) 205/19 – geht es um die Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen Bußgeldbescheid.

Dem Beschluss liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Polizeipräsident in Berlin hat gegen die Betroffene wegen eines fahrlässig begangenen qualifizierten Rotlichtverstoßes eine Geldbuße von 200 EUR festgesetzt, ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet und dieses mit einer Wirksamkeitsbestimmung nach § 25 Abs. 2a StVG versehen. Nachdem die Betroffene gegen den Bußgeldbescheid form- und fristgerecht Einspruch eingelegt und diesen in der Hauptverhandlung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hatte, hat das AG sie zu einer Geldbuße von 200 EUR verurteilt. Von der Verhängung eines Fahrverbotes hat das AG abgesehen. Dagegen die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft, die Erfolg hatte.

Das KG beanstandet das Verfahren, das zur Beschränkung des Einspruchs geführt hat und sieht die Beschränkung als unwirksam an:

“b) Die Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch beruhte hier auf der Zusage des Amtsgerichts, im Gegenzug von einem Fahrverbot abzusehen.

Den Urteilsgründen ist hierzu Folgendes zu entnehmen:

„Mangels Einhaltung des mindestens notwendigen Kurvenradius fehlte es an einem „standardisiert erhobenen Messwert“ vor Ort in Bezug auf die Erfassung der Betroffenen. Die Messung war so nicht gerichtsverwertbar.

Die Betroffene war bereit, den in der ständigen Praxis aller beteiligten Justizbehörden deshalb gefundenen Kompromiss mitzutragen, den Einspruch auf den Rechtsfolgenausspruch zu beschränken, dafür im Gegenzug nicht mit einem Fahrverbot belangt zu werden. Damit sollte der Einholung eines individualisierten Sachverständigen-Gutachtens begegnet werden.

Die Betroffene beschränkte daher ihren Einspruch sodann tatsächlich auf den Rechtsfolgenausspruch.“

c) Diese Zusage des Amtsgerichts führte nicht zu einer Verständigung im Sinne von § 257c StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG.

Nach § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG kann das Gericht sich in geeigneten Fällen mit den Verfahrensbeteiligten über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigen. Eine Verständigung liegt bei zumindest einseitig bindenden Absprachen zwischen dem Gericht, der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten über mit dem Urteil zu verhängende Rechtsfolgen vor, die unter Beachtung der hierfür geltenden gesetzlichen Maßgaben erfolgen (vgl. OLG München, Urteil vom 09. Januar 2014 – 4 StRR 261/13 –, juris).

Das Amtsgericht hat – ohne Einbindung der Amtsanwaltschaft – eine informelle Verständigung mit der Betroffenen und dem Verteidiger dahingehend geschlossen, dass im Falle einer Beschränkung des Einspruches auf den Rechtsfolgenausspruch kein Fahrverbot verhängt werde. Zwar unterscheiden sich Verständigungen über den Ausgang eines Bußgeldverfahrens vom Strafprozess schon allein dadurch, dass die Amtsanwaltschaft als Verfahrensbeteiligte zur Teilnahme an der Hauptverhandlung nicht verpflichtet ist (§ 75 Abs. 1 OWiG) und dem folgend an dieser in der Regel auch nicht teilnimmt. Gleichwohl kann eine wirksame Verfahrensabsprache mit dem Bußgeldrichter ohne Kenntnis der Amtsanwaltschaft nicht erfolgen, da auch im Bußgeldverfahren ihre Zustimmung erforderlich ist. Das Einholen der staatsanwaltschaftlichen Zustimmung wird in derartigen Fällen in der Regel durch die Übersendung der Akten vor der Hauptverhandlung umgesetzt werden (vgl. Fromm, NZV 2010, 550).

Da es hier an der gemäß § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO erforderlichen Zustimmung der Amtsanwaltschaft fehlt, haben die Verfahrensbeteiligten keine Absprache im Sinne von § 257c StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG getroffen. Eine solche einseitige Verpflichtungserklärung widerspricht der Regelung des § 257c StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG und war daher gesetzwidrig (BVerfG NJW 2013, 1058). Die unter Missachtung der gesetzlichen Vorgaben zustande gekommene Absprache entfaltet daher keine Bindungswirkung gemäß § 257c Abs. 3 Satz 4 und Abs. 4 StPO  (vgl. BGH NStZ 2018, 232 m.w.N.).

d) Die Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch ist unwirksam, da diese auf einer objektiv unrichtigen Erklärung des Gerichts beruht.

Auch wenn die Beschränkungserklärung als Prozesserklärung grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1999 – 5 StR 714/98 -, juris), sind gleichwohl in der Rechtsprechung Ausnahmen anerkannt. So können die besonderen Umstände der Art und Weise des Zustandekommens der Rechtsmittelbeschränkung ihre Unwirksamkeit nach sich ziehen (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1999 a.a.O.). Dies betrifft insbesondere Konstellationen, in denen sich das Gericht zum Erreichen der Beschränkung unlauterer Mittel bedient oder in denen die Betroffene durch unrichtige oder fehlende amtliche Auskünfte in die Irre geführt wurde (vgl. Senat, Beschluss vom 23. April 2012 – (3) 121 Ss 34/12 (28/12) -, juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 6. Dezember 2018 – 1 OLG 121 Ss 70/18; OLG Stuttgart NStZ-RR 1996, 146; für Rechtsmittelrücknahme: OLG Düsseldorf NStZ-RR 1996, 307; für Rechtsmittelverzicht: BGH, Urteil vom 21. April 1999 a.a.O.).

Erforderlich ist überdies ein ursächlicher Zusammenhang zwischen einem solchen – staatlich zurechenbaren – Rechtsverstoß und der Willensbildung eines Verfahrensbeteiligten bei der Rechtsmittelbeschränkung (vgl. OLG Hamburg NStZ 2017, 307; NStZ 2014, 534). Unzureichend ist die nur abstrakt bestehende Möglichkeit, dass sich ein Verfahrensfehler auf die Willensbildung eines Verfahrensbeteiligten ausgewirkt haben könnte (vgl. OLG Braunschweig NStZ 2016, 563, 564).

Die Urteilsgründe führen aus, dass sich die Betroffene einem „in der ständigen Praxis aller beteiligter Justizbehörden […] gefundenen Kompromiss“ angeschlossen habe, wonach sie ihren Einspruch auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt und das Gericht im Gegenzug auf die Verhängung eines Fahrverbotes verzichtet hat.

Diese Zusage des Gerichts, dass die Vereinbarung von allen Verfahrensbeteiligten ? mithin auch von der Amtsanwaltschaft – getragen wird, konnte die Betroffene nur so verstehen, dass zumindest ein grundsätzliches Einverständnis der Amtsanwaltschaft mit dieser Vorgehensweise bestand und diese das vom Amtsrichter als Kompromiss bezeichnete Verfahren mitträgt. Tatsächlich war das jedoch nicht der Fall.

Die Einspruchsbeschränkung der Betroffenen ist daher hier ausnahmsweise unwirksam, weil diese allein aufgrund einer objektiv unrichtigen Erklärung des Amtsrichters hinsichtlich des Einverständnisses der Amtsanwaltschaft mit der Vorgehensweise beruht. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Amtsrichter im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung davon ausging, dass ein allgemeiner Konsens aller Verfahrensbeteiligter hinsichtlich dieses Vorgehens besteht, da auch eine irrtümlich abgegebene objektiv unrichtige Auskunft des Gerichts zur Unwirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung führen kann (vgl. für Fälle des Rechtsmittelverzichts: BGH NStZ 2001, 493; Senat NStZ 2007, 541).

Der hierdurch bei der Betroffenen hervorgerufene Irrtum war auch zweifelsfrei für die von ihr erklärte Einspruchsbeschränkung ursächlich. Es ging ihr um die Vermeidung der Anordnung eines Fahrverbotes. Der Senat schließt aus, dass die Betroffene, hätte sie Kenntnis davon gehabt, dass die Amtsanwaltschaft die Vereinbarung nicht mitträgt und Rechtsbeschwerde erheben wird, die Einspruchsbeschränkung erklärt hätte.”