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Mal wieder BVerfG zur Klageerzwingung, oder: Mal wieder zu hohe Anforderungen

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Heute dann mal “Verschiedenes” ­čÖé .

Ich er├Âffne mit dem BVerfG, Beschl. v. 02.07.2018 – 2 BvR 1550/17, in dem das BVerfG noch einmal/mal wieder zu den Anforderungen an einen (zul├Ąssigen) Klageerzwingungsantrag (┬ž 172 StPO) Stellung nimmt. Die H├╝rden sind an der Stelle in der Rechtsprechung der OLG sehr hoch gelegt, das BVerfG hat schon h├Ąufiger beanstandet, dass sie zu hoch sind.

Im entschiedenen Fall ging es um ein Klageerzwingungsverfahren, das den Tatvorwurf der fahrl├Ąssigen T├Âtung gegen behandelnde ├ärzte wegen des Verdachts einer fehlerhaft durchgef├╝hrten Chemotherapie eines Mammakarzinoms zum Gegenstand hatte. Das OLG Rostock hatte den Klageerzwingungsantrag als unzul├Ąssig verworfen,” weil dieser nicht den formalen Erfordernissen des ┬ž 172 Abs. 3 StPO entsprochen habe. Die Antragsschrift enthalte keine aus sich heraus verst├Ąndliche, konkrete und substantiierte Sachdarstellung, die es dem Senat erm├Âgliche, das mit dem Antrag verfolgte Begehren ohne Beiziehung der staatsanwaltlichen Ermittlungsakten und anderer Schriftst├╝cke zu ├╝berpr├╝fen. So werde allein zum Beweis f├╝r den verfahrensgegenst├Ąndlichen Krankheitsverlauf und die angeblich fehlerhafte ├Ąrztliche Behandlung auf 16 Anlagen mit insgesamt 136 Blatt Bezug genommen, deren inhaltliche Kenntnisnahme durch den Senat notwendig sei, um sich ein eigenes Bild von der Krankheit, deren Verlauf und den Behandlungsma├čnahmen zu machen. Daran schl├Âssen sich Ausf├╝hrungen zum ├Ąu├čeren Ablauf der staatsanwaltlichen Ermittlungen an und eine Auseinandersetzung mit dem Ergebnis der durchgef├╝hrten Obduktion mit anschlie├čender toxikologischer und histologischer Zusatzuntersuchung sowie mit diversen eingeholten ├Ąrztlichen und juristischen Stellungnahmen und Gutachten, die in der Antragsschrift teilweise nur insoweit zusammenfassend wiedergegeben w├╝rden, als sie die Sichtweise des Antragstellers st├╝tzten, wohingegen m├Âglicherweise entgegenstehende Ausf├╝hrungen nur verk├╝rzt wiedergegeben w├╝rden. Der Senat m├╝sste deshalb zur eigenen Beurteilung der Sache weitere 196 Seiten durchsehen. Bereits derart umfangreiche Bezugnahmen auf Unterlagen, die der Antragsschrift lediglich als Anlagen beigef├╝gt seien, obwohl es auf deren genauen und vollst├Ąndigen Wortlaut ank├Ąme, seien unzul├Ąssig. Zudem seien die im Antrag genannten Anlagen erst einen Tag nach Ablauf der Frist des ┬ž 172 Abs. 2 Satz 1 StPO eingegangen. Dem fristgem├Ą├č per Fax eingegangenen Klageerzwingungsantrag seien sie nicht beigef├╝gt gewesen.”

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen. Begr├╝ndung: Zwar verletzt der Beschluss des OLG Rostock den Beschwerdef├╝hrer in seinem Grundecht aus Art. 19 Abs. 4 GG. Nicht angenommen worden ist jedoch, weil die Tat m├Âglicherweise verj├Ąhrt ist. Zum Klageerwzingungsantrag f├╝hrt das BVerfG unter Hinweis auf seine st├Ą├╝ndige Rechtsprechung aus, dass die Darlegungsanforderungen an einen zul├Ąssigen Klageerzwingungsantrag nicht ├╝berspannt werden d├╝rfen. Das sei hier aber der Fall:

“b) Gemessen daran halten die Erw├Ągungen des Oberlandesgerichts Rostock den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie nicht stand. Das Gericht hat die an einen Klageerzwingungsantrag zu stellenden Voraussetzungen ├╝berspannt.

aa) Der Klageerzwingungsantrag enth├Ąlt entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts eine Darstellung des wesentlichen Inhalts der mitgeteilten Beweismittel.

Die Verpflichtung zur Wiedergabe des wesentlichen Inhalts eines Beweismittels dient dazu, dem Gericht die ├ťberpr├╝fung der schl├╝ssigen Darlegung des gen├╝genden Anlasses zur Erhebung der ├Âffentlichen Klage zu erm├Âglichen, nicht jedoch des hinreichenden Tatverdachts an sich. Sie hat ferner den Zweck, eine Irref├╝hrung des Gerichts ├╝ber den Inhalt und den Beweiswert des Beweismittels zu verhindern. Deshalb sind auch die Tatsachen mitzuteilen, die dem Antragsbegehren den Boden entziehen k├Ânnten (OLG Koblenz, Beschluss vom 21. Mai 2007 – 2 Ws 272/07 -, juris, Rn. 8). Bei einer nur selektiven, im Einzelfall vielleicht sogar sinnentstellenden Wiedergabe eines Beweismittels kann ein unzutreffendes Bild vom Ermittlungsergebnis entstehen, das nicht ohne Weiteres wieder berichtigt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2015 – 2 BvR 987/11 -, juris, Rn. 34; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juli 2016 – 2 BvR 2040/15 -, juris, Rn. 15). Die Wiedergabe des wesentlichen Inhalts eines Beweismittels versetzt das Gericht in die Lage, die Schl├╝ssigkeitspr├╝fung ohne R├╝ckgriff auf die Ermittlungsakten vorzunehmen (vgl. BVerfGK 2, 45 <50>; 5, 45 <48>; 14, 211 <214 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats, a.a.O., Rn. 14).

Es geh├Ârt im Hinblick auf ein Sachverst├Ąndigengutachten dagegen nicht zur Darstellung des wesentlichen Inhalts des mitgeteilten Beweismittels, dass die Ausf├╝hrungen eines Sachverst├Ąndigen vollst├Ąndig wiedergegeben werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2017 – 2 BvR 1107/16 -, juris, Rn. 23). M├╝sste der Klageerzwingungsantrag den weitgehend vollst├Ąndigen Inhalt der Beweismittel enthalten, k├Ânnte das Gericht schon allein anhand der Antragsschrift das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts pr├╝fen, und nicht nur dessen schl├╝ssige Darstellung. Einer Beiziehung der Ermittlungsakte br├Ąuchte es dann selbst zur Pr├╝fung eines gen├╝genden Anlasses f├╝r die Erhebung der ├Âffentlichen Klage nicht mehr. Eine Arbeitserleichterung w├Ąre mit einem derart umfassenden Darlegungserfordernis nicht verbunden, wenn das Gericht die Schl├╝ssigkeit anhand eines Klageerzwingungsantrags pr├╝fen m├╝sste, dessen Inhalt und Umfang sich kaum von dem der beizuziehenden Ermittlungsakte unterscheidet.

Der Klageerzwingungsantrag gibt den wesentlichen Inhalt auch der Gutachten wieder, die gegen das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts sprechen. Dabei handelt es sich um die Ausz├╝ge aus dem vorl├Ąufigen Sektionsgutachten des Instituts f├╝r Rechtsmedizin der Universit├Ątsmedizin G. vom 16. August 2010, aus dem toxikologisch-chemischen Gutachten des Arbeitsbereiches Forensische Toxikologie und Alkoholanalytik des Universit├Ątsklinikums G. vom 6. Januar 2011, aus dem Sachverst├Ąndigengutachten des Instituts f├╝r Rechtsmedizin der Universit├Ątsmedizin G. vom 6. Dezember 2012, dem Onkologischen Gutachten der Klinik f├╝r H├Ąmatologie und Medizinische Onkologie der Universit├Ątsmedizin G├Â. vom 10. Februar 2014 sowie der erg├Ąnzenden Stellungnahme des Instituts f├╝r Rechtsmedizin der Universit├Ątsmedizin G. vom 18. Dezember 2016. Diese Gutachten werden in ihrem Kerngehalt und ihren Schlussfolgerungen dargestellt. Ein unzutreffendes oder entstellendes Bild des Ermittlungsergebnisses wird dem Gericht hierdurch nicht pr├Ąsentiert und es werden auch keine Umst├Ąnde verheimlicht, die dem Antragsbegehren den Boden entziehen k├Ânnten. Hinzu kommt, dass sich der Antragsteller in seinem Klageerzwingungsantrag detailliert und argumentativ mit diesen Gutachten auseinandersetzt und versucht, deren Unrichtigkeit darzulegen. Zwar betont der Beschwerdef├╝hrer die f├╝r einen hinreichenden Tatverdacht sprechenden Umst├Ąnde st├Ąrker und widmet diesen mehr Raum als Umst├Ąnden, die gegen dessen Vorliegen sprechen. Das macht den Antrag jedoch noch nicht unzul├Ąssig. Die W├╝rdigung der im Ermittlungsverfahren hervorgebrachten Beweise ist vielmehr eine Frage der Begr├╝ndetheit des Antrags.

bb) Die Antragsschrift widerspricht im vorliegenden Einzelfall auch nicht deswegen den Anforderungen des ┬ž 172 Abs. 3 Satz 1 StPO, weil sie Scans von und Direktzitate aus Sachverst├Ąndigengutachten enth├Ąlt oder auf Anlagen Bezug nimmt.

(1) Ein Klageerzwingungsantrag ist grunds├Ątzlich unzul├Ąssig, wenn in Bezug genommene Bestandteile in die Antragsschrift hineinkopiert werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2017 – 2 BvR 225/16 -, juris, Rn. 7; VerfGH Berlin, Beschluss vom 30. April 2004 – VerfGH 128/03 -, NJW 2004, 2728; OLG D├╝sseldorf, Beschluss vom 18. Mai 1983 – 1 Ws 335/83 -, StV 1983, 498; OLG Celle, NStZ 1997, 406; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 16. Dezember 2014 – III-1 Ws 521/14, 1 Ws 521/14 -, juris, Rn. 11; Graalmann-Scheerer, in: L├Âwe-Rosenberg, Strafprozessordnung, 26. Aufl. 2007, ┬ž 172, Rn. 156; K├Âlbel, in: M├╝nchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl. 2016, ┬ž 172 Rn. 70; Moldenhauer, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013; ┬ž 172 Rn. 37). Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, sich den entscheidungserheblichen Sachverhalt selbst aus Anlagen zusammenzustellen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. September 2003 – 1 Ws 242/03 -, NStZ-RR 2003, 331; Moldenhauer, a.a.O.), insbesondere wenn durch das Einkopieren von Strafanzeigen oder Beschwerdeschriften die Sachdarstellung verunklart wird. Ausnahmen hiervon werden jedoch f├╝r zul├Ąssig erachtet, wenn es auf den Wortlaut der eingef├╝gten Unterlagen ankommt und das Hineinkopieren lediglich das – anderenfalls notwendige – vollst├Ąndige Abschreiben dieser Unterlagen ersetzt. Entscheidend ist, dass das Gericht nicht gezwungen wird, sich den relevanten Verfahrensstoff aus einer Vielzahl (m├Âglicherweise unsystematisierter) Kopien selbst zusammenzustellen (OLG Hamm, a.a.O., Leitsatz und Rn. 11; K├Âlbel, a.a.O., Rn. 71). Anderenfalls l├Ąuft der Antragsteller Gefahr, zu wenig aus dem Gutachten eines Sachverst├Ąndigen oder der Aussage eines Zeugen wiederzugeben, so dass sein Antrag an der H├╝rde zur Wiedergabe des wesentlichen Inhalts eines Beweismittels (vgl. aa) scheitern w├╝rde.

(2) Vor dem Hintergrund der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG kann es keinen Unterschied machen, ob der Antragsteller in einem Klageerzwingungsantrag entscheidende Passagen aus dem Gutachten eines Sachverst├Ąndigen in indirekter Rede im Flie├čtext wiedergibt oder sich der Einf├╝gung von Scans oder Direktzitaten bedient. Die in die Antragsschrift eingef├╝gten Ausz├╝ge aus Sachverst├Ąndigengutachten haben lediglich erl├Ąuternden Charakter. Sie dienen dazu, den wesentlichen Inhalt der Beweismittel darzustellen, die Argumentation der dem Antrag zugrunde gelegten Beweisw├╝rdigung zu unterstreichen und die den Beschuldigten zur Last liegenden Pflichtverletzungen zu konkretisieren. Sie haben – gemessen am Gesamtumfang der Antragsschrift – einen nicht ├╝berm├Ą├čig ins Gewicht fallenden Umfang. Das Gericht musste sich aus den eingef├╝gten Scans und Direktzitaten nicht erst selbst den entscheidungserheblichen Sachverhalt oder den wesentlichen Inhalt der Beweismittel heraussuchen.

cc) Der Klageerzwingungsantrag widerspricht auch nicht deshalb den Anforderungen des ┬ž 172 Abs. 3 Satz 1 StPO, weil er angeblich auf weitere Anlagen mit einem Umfang von insgesamt 136 oder 196 Seiten Bezug nimmt, die das Oberlandesgericht h├Ątte lesen m├╝ssen, um sich ein eigenes Bild vom Krankheitsverlauf und den durchgef├╝hrten Behandlungsma├čnahmen zu verschaffen. Der Strafsenat ├╝bersieht hierbei, dass die Anlagen nicht derart in Bezug genommen werden, dass die Kenntnis ihres Inhalts den im Klageerzwingungsantrag erforderlichen Sachvortrag ersetzen soll. Der wesentliche Inhalt der in Bezug genommenen Anlagen war bereits in einer ┬ž 172 Abs. 3 Satz 1 StPO gen├╝genden Art und Weise im Antrag selbst enthalten. Die an sich ├╝berfl├╝ssige Bezugnahme auf Anlagen kann einen zul├Ąssigen Klageerzwingungsantrag nicht unzul├Ąssig machen. Sie hatten offensichtlich nur den Zweck, die ├ťbereinstimmung der Angaben des Antragstellers mit dem Akteninhalt zu belegen.”

Liest sich alles gut/sch├Ân. Nur: Es wird wahrscheinlich nicht die letzte Entscheidung des BVerfG zu ┬ž 172 StPO sein. Denn die OLG r├╝cken – wenn ├╝berhaupt – nur widerwillig – von ihren strengen Vorgaben ab.

Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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2 Kommentare

  1. R├╝benach schreibt:

    Sie schreiben: “Denn die OLG r├╝cken – wenn ├╝berhaupt – nur widerwillig – von ihren strengen Vorgaben ab”.
    Die OLGe ├╝ben sich nicht in “strengen Vorgaben”, sie ├╝ben sich vielmehr nur in verschiedenen Abwimmelungstaktiken. “Strenge Vorgaben” k├Ânnte man ja letztlich noch erf├╝llen; rein voluntaristische Abwimmelungstaktiken, wie die des OLG Rostock, sind unseres Rechtsstaats unw├╝rdig. Und wenn st├Ąndige Mahnungen wie des Bundesverfassungsgerichts nicht helfen, muss man ihnen in habhafterer Weise auf die Finger klopfen k├Ânnen, n├Ąmlich so, dass man es dort auch sp├╝rt.

  2. Detlef Burhoff schreibt:

    ” muss man ihnen in habhafterer Weise auf die Finger klopfen k├Ânnen, n├Ąmlich so, dass man es dort auch sp├╝rt.” ??? Was draf ich darunter verstehen?



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