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Beim Faxen keine Faxen machen, sondern: Sicherheitspolster einkalkulieren

entnommen wikimedia.org  Urheber Ulfbastel

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Der Samstag ist bei mir ja immer so der Tag der etwas abgelegeneren Themen, gelegentlich auch mal Zivilrecht, wenn ich das noch kann 🙂 bzw. verstehe :-). Auch heute dann etwas aus dem Kessel Buntes, und zwar jeweils Wiedereinsetzungsfragen.

ZunĂ€chst der Hinweis auf den BVerfG, Beschl. v.15.01.2014 – 1 BvR 1656/09 (“–/09”, man sieht, wie eilig beim BVerfG entschieden wird 🙁 ). Zu dem Beschluss ist gestern die PM 10/2014 des BVerfG gelaufen, die mich wegen der in der Entscheidung behandelten Zweitwohnungssteuerproblematik 🙂 interessiert hat. Die Frage war dann aber letztlich doch nicht so interessant.

Interessanter fand ich die Fristenproblematik, die das BVerfG entschieden hat. Der BeschwerdefĂŒhrer hatte nĂ€mlich versucht, seine Verfassungsbeschwerde am Tage des Fristablaufs ab 22.57 Uhr an das BVerfG zu faxen. Das war jedoch wegen Belegung des Faxanschlusses des Bundesverfassungsgerichts zwischen 22:57 Uhr bis Mitternacht nicht möglich, so dass die Verfassungsbeschwerde erst nach Fristablauf eingegangen ist. Dadurch war dann also die Frist versĂ€umt. Das BVerfG sagt aber: An der FristversĂ€umnis trifft den BeschwerdefĂŒhrer kein Verschulden.

1. Eine verschuldete FristversĂ€umnis liegt vor, wenn ein BeschwerdefĂŒhrer die Frist wegen fahrlĂ€ssigen oder vorsĂ€tzlichen Verhaltens nicht einhalten konnte. Angesichts des Verfassungsbezugs zu Art. 103 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG dĂŒrfen allerdings die Anforderungen an die individuellen Sorgfaltspflichten nicht ĂŒberspannt werden (vgl. BVerfGE 25, 158 <166>). FahrlĂ€ssig handelt, wer mit der Übermittlung eines Beschwerdeschriftsatzes nebst erforderlicher Anlagen nicht so rechtzeitig beginnt, dass unter gewöhnlichen UmstĂ€nden mit dem Abschluss der Übermittlung noch am Tag des Fristablaufs zu rechnen ist.

Dabei mĂŒssen Rechtsschutzsuchende einen ĂŒber die voraussichtliche Dauer des eigentlichen Faxvorgangs hinausgehenden Sicherheitszuschlag einkalkulieren (siehe auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. November 1999 – 2 BvR 565/98 -, NJW 2000, S. 574; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Mai 2010 – 1 BvR 1070/10 -, juris Rn. 3; BVerfGK 7, 215 <216>). Denn sie beachten nur dann die im Verkehr erforderliche Sorgfalt, wenn sie der Möglichkeit Rechnung tragen, dass das EmpfangsgerĂ€t belegt ist. Gerade in den Abend- und Nachtstunden muss damit gerechnet werden, dass wegen drohenden Fristablaufs weitere BeschwerdefĂŒhrer versuchen, SchriftstĂŒcke fristwahrend per Telefax zu ĂŒbermitteln (siehe auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. November 1999 – 2 BvR 565/98 -, NJW 2000, S. 574).

Das Erfordernis eines Sicherheitszuschlags kollidiert nicht mit dem Grundsatz, dass eine Frist voll ausgeschöpft werden darf. Ebenso wie ĂŒbliche Postlaufzeiten oder die VerkehrsverhĂ€ltnisse auf dem Weg zum Gericht zu berĂŒcksichtigen sind, muss ein BeschwerdefĂŒhrer ĂŒbliche Telefaxversendungszeiten einkalkulieren. Der Zuschlag verkĂŒrzt die Frist nicht, sondern konkretisiert lediglich die individuelle Sorgfaltspflicht des BeschwerdefĂŒhrers. Aus der Eröffnung des Übermittlungswegs per Telefax erwĂ€chst dabei dem Gericht die Verantwortung, fĂŒr ausreichende EmpfangskapazitĂ€ten zu sorgen. Dem wird durch eine kurze Bemessung der Sicherheitsreserve Rechnung getragen.

2. In Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hat regelmĂ€ĂŸig die im Verkehr erforderliche Sorgfalt erfĂŒllt, wer einen ĂŒber die zu erwartende Übermittlungsdauer der zu faxenden SchriftsĂ€tze samt Anlagen hinausgehenden Sicherheitszuschlag in der GrĂ¶ĂŸenordnung von 20 Minuten einkalkuliert. Damit sind die gegenwĂ€rtigen technischen Gegebenheiten auch nach der Rechtsprechung der Fachgerichte (vgl. BFH, Beschluss vom 25. November 2003 – VII R 9/03 -, BFH/NV 2004, S. 519 <520>; Beschluss vom 28. Januar 2010 – VIII B 88/09 -, BFH/NV 2010, S. 919; BGH, Beschluss vom 3. Mai 2011 – XI ZB 24/10 -, juris Rn. 10; BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2010 – BVerwG 7 B 18/10 -, juris) hinreichend beachtet. Aus GrĂŒnden der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit gilt dieser Sicherheitszuschlag einheitlich auch fĂŒr die FaxĂŒbersendung nach Wochenenden oder gesetzlichen Feiertagen (anders noch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Mai 2010 – 1 BvR 1070/10 -, juris Rn. 3).

FĂŒr die Fristberechnung und damit auch die Einhaltung des Sicherheitszuschlags ist der Zeitpunkt des vollstĂ€ndigen Empfangs und damit der Speicherung der gesendeten Signale im EmpfangsgerĂ€t des Gerichts maßgeblich, nicht aber die VollstĂ€ndigkeit des Ausdrucks (vgl. BGHZ 167, 214 <220>).40

3. Den Sorgfaltsanforderungen genĂŒgt schließlich nur, wer innerhalb der einzukalkulierenden Zeitspanne wiederholt die Übermittlung versucht.”

Die AusfĂŒhrungen haben ĂŒber den Fall der Verfassungsbeschwerde hinaus Bedeutung. Denn was fĂŒr die Verfassungsbeschwerde gilt, das muss auch fĂŒr Revision, Beschwerde, Rechtsbeschwerde und Berufung gelten. Also: Beim Faxen keine Faxen machen, auf keinen Fall auf die letzte Minute faxen, sondern Sicherheitspolster einkalkulieren. Wer ohne das zu spĂ€t kommt, den bestraft das Leben. 🙂

Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.

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