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Das ist heute nicht mein Tag bzw. es wird der Tag mit weiteren oder bestehen bleibenden Baustellen. Zu der 2./KostRMoG-/RVG-Baustelle (vgl. hier Die Bombe ist geplatzt: Das 2. KostRMoG geht in den Vermittlungsausschuss – Und nun Frau Ministerin?) dann auch noch die Punkterefom im Verkehrsrecht. Auch die marschiert in den Vermittlungsausschuss. Ich bin zwar von der nicht so betroffen wie vom RVG, aber immerhin, schön ist es nicht.
Und damit ist es natürlich auch nicht der Tag des Bundesverkehrsministers P.Ramsauer
Zum Ganzen Näheres hier bei Spiegel-Online und zu den Kritikpunkten des Bundesrates BR-Drucks. 387/1/13.
Nachtrag um 19.45 Uhr: Hier die PM 149/13 des des Bundesrates: Punktereform kann vorerst nicht in Kraft treten.
Das ist nicht der Tag von Peter Ramsauer: Punktereform auch in den Vermittlungsausschuss via @burhoff http://t.co/utOvKHVmFq
Strafrecht Online: Das ist nicht der Tag von Peter Ramsauer: Punktereform auch in den Vermittlungsausschuss: D… http://t.co/d3YhMoztQC
RT @burhoff: Das ist nicht der Tag von Peter Ramsauer: Punktereform auch in den Vermittlungsausschuss via @burhoff http://t.co/utOvKHVmFq
Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem vom Deutschen Bundestag verab-schiedeten Gesetz zu verlangen, dass der Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes aus folgenden Gründen einberufen wird:
1.Beibehaltung bislang punktebewehrter Tatbestände, die allgemein der Einhaltung der Rechtsordnung im Straßenverkehr dienen.
2.Rückkehr zur ursprünglich vorgesehenen Bewertung von Verstößen mit einem oder zwei Punkten.
3.Rückkehr zur Teilnahme am freiwilligen Fahreignungsseminar ohne Punkterabatt.
4.Verlängerung der Aufbewahrungsdauer für personenbezogene Daten im Zusammenhang mit dem Fahreignungsseminar von neun Monaten auf fünf Jahre.
5. Erprobung des neugeschaffenen und konzipierten Fahreignungsseminars in einem Modell-versuch und gesetzliche Fixierung einer Evaluation.
6.Schaffung klarer Regelungen zur Qualitätssicherung und Überwachung der Fahreignungsse-minare.
7.Begrenzung der Kosten für das Fahreignungsseminar.
(BR Drucks 387/1/13 Quelle: https://blog.burhoff.de/2013/06/das-ist-nicht-der-tag-von-peter-ramsauer-punktereform-auch-in-den-vermittlungsausschuss/)
Es bleibt fast alles beim Alten?
RA & FAStR Thomas Penneke
Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem vom Deutschen Bundestag verab-schiedeten Gesetz zu verlangen, dass der Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes aus folgenden Gründen einberufen wird:
1.Beibehaltung bislang punktebewehrter Tatbestände, die allgemein der Einhaltung der Rechtsordnung im Straßenverkehr dienen.
2.Rückkehr zur ursprünglich vorgesehenen Bewertung von Verstößen mit einem oder zwei Punkten.
3.Rückkehr zur Teilnahme am freiwilligen Fahreignungsseminar ohne Punkterabatt.
4.Verlängerung der Aufbewahrungsdauer für personenbezogene Daten im Zusammenhang mit dem Fahreignungsseminar von neun Monaten auf fünf Jahre.
5. Erprobung des neugeschaffenen und konzipierten Fahreignungsseminars in einem Modell-versuch und gesetzliche Fixierung einer Evaluation.
6.Schaffung klarer Regelungen zur Qualitätssicherung und Überwachung der Fahreignungsse-minare.
7.Begrenzung der Kosten für das Fahreignungsseminar.
(BR Drucks 387/1/13 Quelle: https://blog.burhoff.de/2013/06/das-ist-nicht-der-tag-von-peter-ramsauer-punktereform-auch-in-den-vermittlungsausschuss/)
Es bleibt fast alles beim Alten?
RA & FAStR Thomas Penneke
Das ist nicht der Tag von Peter Ramsauer: Punktereform auch in den Vermittlungsausschuss via @burhoff http://t.co/xMGTWrcX22