Im Verkehrsrecht gibt es einen Dauerbrenner: Das ist der Kampf um den Vorsatz bei § 316 StGB. Immer wieder argumentieren die AG, dass (allein) aus der Höhe der BAK auf Vorsatz geschlossen werden kann. Immer wieder lehnen die OLG dies ab, weil es eben einen solchen Erfahrungssatz nicht gibt. So jetzt vor kurzem auch mal wieder das OLG Brandenburg in einem Beschl. v. 10.06.2009, 2 Ss 17/09. Aber ich bin sicher: Der Kampf geht weiter.
Vgl. hierzu auch OLG Celle im aktuellen Beschluss 32 Ss 94/09 vom o6.o8.2009.
Hallo, ich wusste, dass ich es vor kurzem auch noch an anderer Stelle gelesen hatte. nur nicht mehr genau wo. Danke. jetzt weiß ich es wieder 🙂
Pingback: Ostallg