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Und dann der Wochenspiegel für die 9. KW, die letzte Februarwoche mit folgenden Hinweisen:

1. App, app and away?

2. Der durchsichtige Versuch, Correctiv zu diskreditieren

3. Berliner Staatsanwaltschaft prüft Einsatz von künstlicher Intelligenz

4. BayVGH: Erhebung und Speicherung von Drohnenaufnahmen zu Durchführung der Beitrags- und Gebührenerhebung im Rahmen der Abwasserbeseitigung rechtswidrig

5. Geldwäschepflichten für Fußballvereine und Spieleragenten

6. Die Energiepreisbremsen: Jetzt wird abgerechnet – aber wie genau?

7. OLG Köln: Cookie-Banner muss so gestaltet sein dass das Ablehnen genauso bequem wie das Akzeptieren ist – Schließen des Cookie-Banners mit „X“ ist keine wirksame Einwilligung
8. AG München: Strafbarkeit des Abfangens von Schlüsselsignalen von geparkten Fahrzeugen mit einem Pandora Code-Grabber

9. OLG Dresden: Anwalt darf Gläubigerdaten aus Insolvenzakte für eigene Akquisition verwenden = kein DSGVO-Verstoß

10. und dann aus meinem Blog, ein Gebührenbeitrag ist selten, aber hier war es zu erwarten 🙂 „.. zitierten Entscheidungen .. nicht mehr anwendbar“, oder: „Was rauchen die bei der RSV“?

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Und dann zum Ende der hier leicht stürmischen Woche – wettermäßig natürlich 🙂 – dann der Wochenspiegel mit folgenden Hinweisen.

1. Das Schufa-Urteil des EuGH und dessen Auswirkungen

2. Die Verpflichtung zur elektronischen Rechnung kommt

3. Ein guter Mensch am Höllentor

4. KG Berlin: DSGVO-Bußgeld-Verfahren iHv. 14,5 Mio. EUR gegen Deutsche Wohnen wird neu verhandelt

5. OLG Hamburg: Bewertungsplattform kununu.de muss unter Umständen Identität des Bewerters offenbaren

6. ZPO-Reform: Die Halbzeitbilanz der Ampel

7. Datenschutz messbar machen – Reifegrade und Kennzahlen

8. Ein weiterer Button im E-Commerce: Die „Widerrufsfunktion“ wird verpflichtend

9. Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Nutzung von ChatGPT

10. und aus meinem Blog: StGB AT II: Neuregelung/neues Recht des § 64 StGB, oder: OLG Saarbrücken zum anwendbaren Recht

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Und dann – an einem zumindest hier im Norden – regnerischen Sonntag der Wochenspiegel für die die vergangene Woche mit den Hinweisen auf folgende Beiträge:

1. Müssen Bewertungsportale jetzt Nutzerdaten preisgeben?

2. Die elektronische Rechnung – erste Einordnungen und Ausblicke in die praktische Umsetzung

3. Uni Trier bietet pseudonymisierte E-Klausuren bereits im Jurastudium an

4. OLG Frankfurt a.M.: Kein Schadensersatz, wenn Bankkunde grob fahrlässig Überweisungen zulässt

5. Das Ende von § 217 StGB: BVerfG urteilt über Nichtigkeit und Verfassungsverstöße

6. Tätige Reue im Strafrecht: Chancen zur Strafmilderung und ihre Voraussetzungen

7. Rechtliche Konsequenzen der häuslichen Gewalt: Ein Überblick über die Strafbarkeit

8. OLG Dresden: Beweislast für Kündigung eines Facebook-Accounts trägt Meta
9. AG München: Hohe Haftstrafe für Code-Grabbing (Abfangen von PKW-Schlüsselsignalen)
10. und dann aus meinem Blog: Urkunde II: Totalfälschung von Bewerbungsunterlagen, oder: Als Email-Anhang versandtes PDF

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Und dann am Ende der 6. KW. der Wochenspiegel mit folgenden Hinweisen:

1. Alarmstufe Rot: Rückforderung der Corona-Hilfen bedroht Baden-Württembergs Kleinunternehmer und Selbstständige. Was Sie jetzt tun können

2. LG Hamburg: Isolierte Werbeaussage „20 g Proteingehalt pro Becher“ ist Wettbewerbsverstoß
3. OLG Düsseldorf: Anwalt muss bei Verdacht von Online-Fake-Bewertungen Auskunft erteilen/kein Schutz durch Anwaltsgeheimnis
4. OLG Köln: Weitere Passagen aus dem Buch und dem Hörbuch „Vermächtnis Die Kohl-Protokolle“ müssen gestrichen werden

5. Im Examen durchgefallen: Das Justizprüfungsamt auf Verdienstausfall verklagen – ist das möglich?

6. BVerfG: Gerichtliche Videoverhandlung ohne Zoom-Funktion ist verfassungsgemäß – oder doch nicht?

7. Psychische Arbeitsunfähigkeit bis Ende der Kündigungsfrist durchaus plausibel

8. Alerts – Die Alarmmeldungen einer IT-Infrastruktur

9. Ohrfeigen für das OLG Naumburg durch das Bundesverfassungsgericht

10. und dann noch aus meinem Blog: OWi I: Bescheidung des Beweisantrages erst im Urteil, oder: Auf jeden Fall fehlerhaft….

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Und hier dann der Wochenspiegel für die ablaufende 6. KW. 2024 mit folgenden Hinweisen:

1. beA-Karte under Control?
2. EuGH: Lebenslange Speicherung biometrischer und genetischer Daten von Straftätern ohne regelmäßige Notwendigkeitsprüfung verstößt gegen DSGVO

3. Europäischer Gerichtshof muss Kündigung nach Kirchenaustritt klären

4. Busfahrer darf nicht gewaltsam gegen pöbelnden Fahrgast vorgehen

5. DSGVO-Hilfen für Vereine: Praxisratgeber und Checkliste

6. Wodka auf Klassenfahrt – Eltern müssen Rückreise des Kindes bezahlen

7. Direkter Weg vom Urlaub zur Arbeit kann unter Unfallschutz stehen

8. E-Mail-Analyse als Tool zur Bekämpfung von Cybercrime

9. Mal wieder § 55 StPO und die Mosaiktheorie

10. und dann aus meinem Blog: OWi III: Terminsverlegung nach Glatteiswarnung?, oder: Nicht bei mir, sagt das AG Germersheim