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Und hier dann der Wochenspiegel für die ablaufende 14. KW., und zwar mit folgendem Inhalt:

1. BGH: Kommanditist hat keinen Anspruch auf Löschung von Wohnort und Geburtsdatum aus dem Handelsregister nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO

2. BGH: GmbH-Geschäftsführer hat keinen Anspruch auf Löschung von Wohnort und Geburtsdatum aus dem Handelsregister nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO

3. BFH: Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten verfassungsgemäß

4. Wenn Kollegen die Kündigung fordern ->Druckkündigung

5. EuGH zum Personenbezug von Identifikationsnummern

6. Was ist eigentlich dieses „berechtigte Interesse“?

7. Correctiv gewinnt gegen Vosgerau vor dem OLG Hamburg

8. Der durchsichtige Versuch, Correctiv zu diskreditieren

9. Ladung zur Gesellschafterversammlung der GmbH

10. StPO II: Sachverständige verhindert – Kammer verlegt, oder: Verteidiger hat Urlaub – Kammer verlegt nicht

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Und es gibt dann auch am Ostersonntag einen Wochenspiegel. Vorab aber allen ein frohes Osterfest und ein erholsames Feiertagswochenende.

Hier sind dann folgende Hinweise:

1. Kinderdaten aus Kita-App offen im Internet

2. E-Mail-Disclaimer & -Signaturen: Überflüssig oder Pflicht?

3. LG Koblenz: Online-Anbieter darf Wirksamkeit der Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses durch den Kunden nicht von einem Bestätigungstelefonat abhängig machen

4. EU-Parlament nimmt Novelle der Gebäuderichtlinie an

5. EuGH-Vizepräsident: Eilantrag von Amazon gegen Verpflichtung zur Veröffentlichung des Amazon Store Werbearchivs mit detaillierten Informationen über Online-Werbung abgelehnt

6. OLG Hamm: Zeitpunkt des Zugangs einer Willenserklärung über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)

7. Carbon Management: Die Bundesregierung gibt erste Einblicke in ihre Strategie

8. Café-Besuch statt Fortbildung kostet Amazon-Betriebsrat den Job

9. Vorsicht bei vertrauten Streitständen!

10. und aus meinem Blog: StPO III: Erkenntnisse aus ANOM unverwertbar, oder: „EncroChat-Verkündungstermin“ beim EuGH

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Und zum Auftakt am Sonntag dann der Wochenspiegel für die ablaufende 12. KW, und zwar mit folgenden Hinweisen/Beiträgen:

1. Auch symptomlose Corona-Infektion begründet Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

2. EuGH: Erfassung und Speicherung des Fingerabdrucks auf dem Personalausweis ist mit der DSGVO sowie Art. 7 und 8 der EU-Grundrechte-Charta vereinbar

3. VG Hannover: Entlassung einer Polizistin aufgrund polizeikritischer Social Media-Postings

4. Stellenbewerbung muss auf verlangten Führerschein hinweisen

5. Aufbruch in die Zukunft: Digitale Forensik im Wandel

6. Google Consent Mode: Datenschutz bei der Implementierung

7. Rückweg von begleitetem Schulweg nicht unfallversichert

8. OLG Brandenburg: Pauschales Behaupten von „Ärger, Unwohlsein und Stress“ begründet keinen DSGVO-Schadens­er­satz­an­spruch

9. LG München I: Zum Anspruch auf Gegendarstellung bei falscher „Titelzeile“ trotz Korrektur im Zeitungsartikel

10. und dann aus meinem Blog, was mich nicht überrascht: Urteil I: Erneut: „es fehlt die Unterschrift der Richter“, oder: Der BGH erklärt es noch einmal…

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Und dann der Wochenspiegel. Die Zusammenstellung ist jetzt leider etwas schwieriger. Es gibt ja seit kurzem auch den Nachfolger von „JuraBlogs“ – lang, lang ist es her – nicht mehr. Denn auch „JurBlo.gs“ ist eingestellt. Jetzt muss man also selber suchen. Aber auch dem Betreiber von „JurBlo.gs“ herzlichen Dank für die lange Arbeit.

Also hier dann die Hinweise auf folgende Beiträge aus der vergangenen Woche:

1. 1. AG Karlsruhe: Vertragsklausel der EnBW zu Ladesäulenblockiergebühr wirksam
   2. EuGH: Datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde darf auch ohne Antrag des Betroffenen die Löschung unrechtmäßig verarbeiteter personenbezogener Daten anweisen
   3. VG Köln: Wettbewerber erhalten vorerst Zugang zu Kabelkanälen der Telekom

   4. Millionen-Klage für den Beweis der Nichtexistenz Bielefelds abgewiesen

   5. Die Nutzung von WhatsApp im Bewerbungsverfahren,

   6. Arbeitszeugnis darf gefaltet werden und Anschrift enthalten

   7. Justizdigitalisierungs-VO: Folgen für grenzüberschreitende Videoverhandlungen

   8. „Super League“ muss neuen Namen finden

   9. Behandlungsfehler: Gelenk- und Schleimbeutelentzündung nach rechtswidriger Spritzentherapie
   10. und aus meinem Blog: Encro/Anom: Chatverlauf von Messengerdiensten, oder: Verfahrensrüge und Verwertbarkeit