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Und dann hier der allwöchentliche Spiegel/Überblick, über das, was in anderen Blogs so berichtet worden ist. Das war:

1. 1. BGH: Für das Rechtsbeschwerdeverfahren in einem Markenlöschungsstreit ist regelmäßig ein Streitwert von 50.000 EURO angemessen

   2. Chatkontrolle: Massenüberwachung – Nein danke!

   3. OLG Celle: Massenverfahren gegen Musikstreamingdienst wegen DSGVO-Verstößen – Jeweils Streitwert von 300 EURO für Unterlassungsanspruch, Feststellungsanspruch und Auskunftsanspruch

   4. noyb vs. Meta geht in die nächste Runde – Diesmal geht’s um KI

   5. Die Weisheit des Vaters

   6. Plattformen haften für Beleidigungen nur nach konkretem Hinweis

   7. DSGVO-Schadensersatz EuGH stärkt erneut Verbraucherrechte

   8. OLG Bamberg: Keine Eilbedürftigkeit nach Löschung einer negativen Google-Kundenbewertung und Beendigung der Teilnahme am Local Guide-Programm

   9. OLG Bamberg: Bei Fitnessverträgen muss Gesamtpreis für gesamte Laufzeitzeit angegeben werden, Monatspreis unzureichend

   10. und dann hier aus meinem Blog: Neuigkeiten zum CanG/KCanG III: Einziehung, oder: Überschreiten der erlaubten nicht geringen Menge

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Ich schließe die Woche dann heute mit dem „normalen“ Programm. Erst jetzt mal den Wochenspiegel bringen, und zwar mit folgenden Hinweisen:

1. LG München: BILD bzw. BILD Online durfte Sylt-Video und Standbilder nicht unverpixelt verbreiten und nicht identifizierend über beteiligte Person berichten

2. Sylt – bald auch in Ihrer Stadt?

3. OLG Frankfurt: Schadensersatzanspruch gegen Bank oder Sparkasse wegen unrichtiger Geldwäscheverdachtsmeldung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit

4. Grundgesetzänderung für Ehrenplatz beim CSD

5. „Buyx faselt“ – Strafanzeige

6. Fehlkonfiguration von Webservern – Wie kommt es zu Datenlecks?

7. AG Gelnhausen: Unterlassungsanspruch gegen Nachbarn wegen möglicher Videoüberwachung durch schwenkbare Kamera

8. Arbeitsrechtliche Stolpersteine: Die häufigsten Fehler bei Kündigungen – Teil 1

9. Cookies und Datenschutz: Zwischen TDDDG und DSGVO

10. und aus meinem Blog: OWi I: Halter nicht automatisch Parkverstoßtäter, oder: Das ist keine „Revolution“, sondern h.M.

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Und dann am Ende der 24. KW. hier der Wochenspiegel mit folgenden Beiträgen:

1. BGH: Keine Markenrechtsverletzung durch detailgetreue Nachbildung eines VW-Bullis als Modellauto sofern nicht mit der Marke des Herstellers geworben wird
2. BGH: Ist nur das Organ einer juristischen Person Unterlassungsschuldner so können Ordnungsmittel nur gegen das Organ verhängt werden

3. DSGVO-Pflichten bei Änderung beim Geschäftspartner

4. Urteil stoppt Gehwegparken nicht

5. Verhaltensregeln – die Rettung für Pay-or-Consent?

6. Wenige Worte vom Gericht, große Sprengkraft für ARD und ZDF

7. LG Frankfurt a.M.: Online-Shop darf Lieferzeiten für Smartphones nicht hinter Mouseover-Hinweis verstecken

8. Die Masche mit dem Online-Sex

9. Bundesbeamte müssen selbst auf Verfall von Urlaubsansprüchen achten

10. und aus meinem Blog: StPO I: Encrochat-/ANOM-/SkyECC-Daten und KCanG, oder: OLG Stuttgart/LG Saarbrücken ggf. unverwertbar

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Und hier dann der Wochenspiegel für die 21. KW. mit den Hinweisen auf folgende Beiträge:

1. Sind Ihre Sicherheitstoken für beA aktuell? – schon etwas älter

2. BGH: Umstellung von großem Schadensersatz auf Differenzschaden unter Aufgabe des Zug-um-Zug-Vorbehalts im Berufungsverfahren setzt keine Anschlussberufung voraus
3. LG Köln bleibt bei seiner Rechtsprechung – Kauf von Fototapete umfasst keine Lizenz für Nutzung im Internet z.B. auf Fotos von Räumlichkeiten
4. LG München I: Unwirksames telefonisches Opt-In, wenn Kunde sich von jedem Sponsoren-Eintrag einzeln abmelden muss

5. Kündigung von Azubi nach YouTube-Video „Wie entsteht eine Lüge“

6. Arbeitgeber dürfen das Tragen roter Hosen verlangen

7. Viele Unternehmen von Angriffen auf Office 365 betroffen

8. AfD-Politiker Ulbrich und Maier verlieren Klagen

9. TikToker im Livestream genannt – Wann ist eine Person identifizierbar?
10. und aus meinem Blog: KCanG I: „Alter“ THC-Nachweisgrenzwert gilt fort, oder: Aber: 3,5 ng/ml Grenzwert bei Drogenfahrt kommt

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Am Pfingstsonntag zunächst allen eine paar frohe und ruhige Tage, die ich heute hier mit dem Wochenspiegel für die letzte Woche eröffne, und zwar mit folgenden Hinweisen:

1. EU-Kommission: Verfahren gegen Meta nach dem Digital Services Act (DSA) wegen möglicherweise unzureichendem Schutz Minderjähriger auf Instagram und Facebook
2. BGH: Deutsches Widerrufsrecht für deutsche Verbraucher bei grenzüberschreitenden Online-Bestellungen
3. EU-Kommission: booking. com ist ein Gatekeeper im Sinn des Digital Markets Act (DMA)

4. E-Mail-Postfach: Die Alternativen zur Abwesenheitsnotiz

5. Scraping bei Facebook: Kein Anspruch auf Schadensersatz

6. Redak­tio­nelle Änderungen beim Online-Impressum und der Daten­schut­z­er­klärung: Digitale-Dienste-Gesetz löst Teleme­di­en­gesetz ab

7. Längerer Arbeitsweg zum neuen Job nach unwirksamer Kündigung

8. Werbespot zur Europawahl Hessischer Rundfunk muss Wahlwerbespot von “DIE PARTEI” ausstrahlen

9. Er hat es wieder getan …

10. und aus meinem Blog: BtM I: 5. Ss des BGH pampt zur „nicht geringen Menge“, oder: Gesetzesbegründung „verhallt“ beim BGH