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In den Sonntag starte ich dann auch heute mit dem Wochenspiegel, und zwar für die 38. KW/2022, und zwar mit folgenden Beiträgen:

1. EuGH verbietet Vorratsdatenspeicherung, aber…

2. VG Trier: Untersagung des Inverkehrbringens CBD-haltiger Präsentationsarzneimittel

3. Arbeitgeber müssen auf Verfall von Urlaubsansprüchen hinweisen,

4. Gasmangel kann kartellrechtlichen Spielraum für Kooperationen ausweiten,

5. Schmerzensgeld bei Erblindung infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers,

6. Das Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) im Überblick

7. LG Hagen: Kein DSGVO-Auskunftsanspruch mehr, auch wenn Auskunft falsch oder nicht vollständig

8. Vom NetzDG zum DSA – was ändert sich für Social-Media-Plattformen?

9. Telefon am Arbeitsplatz: Kontrolle, Privatnutzung & Handyverbot,

10. und dann aus meinem Blog: beA I: Nochmals: Revision per Fax geht nicht mehr, oder: Warum beantragt man nicht Wiedereinsetzung?

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So, auch an diesem Sonntag dann zunächst mal der Wochenspiegel, und zwar mit Hinweisen auf folgende Beiträge:

1. „Impfung macht frei“ macht arbeitslos
2. Nimmt Scholz Demonstratrionsrecht nicht hin?
3. Erste Überwachungsstelle für Verhaltensregeln akkreditiert
4. Neue BAG-Entscheidung: Arbeitszeiterfassung ist Pflicht!
5. EU-Kommission: Entwurf für EU Cyber Resilience Act vorgelegt – Vorschriften zur Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen
6. LG Düsseldorf: Kommerzielle Webseite muss E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme angeben
7. WhatsApp: Sicherheitsrisiko beim Einsatz im Unternehmen.
8. BGH zum „Nachwirken“ eines Bestreitens.
9. BGH: Zulässigkeit einer Berichterstattung, die über eine Liebesbeziehung spekuliert
10. und aus meinem Blog: StPO II: Terminsverlegung wegen Urlaubs abgelehnt, oder: Besorgnis der Befangenheit?

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Und auch heute, am Ende der 37. KW., gibt es einen Wochenspiegel, und zwar mit folgenden Beiträgen:

1. OLG Frankfurt: Kein Schadensersatzanspruch gegen Messeveranstalter wegen coronabedingter Absage einer Messe ,
2. LG Hagen: Zur Zustellung einer einstweiligen Verfügung per beA / Ersatzzustellung gem. § 189 ZPO
3. LG Hamburg: Coca-Cola muss Lebensmittelhändler EDEKA vorerst weiter beliefern – Lieferstopp zur Durchsetzung höherer Preise ist Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung

4. Lobo und der Datenschutzschuldfetisch – Ein Kommentar

5. KG Berlin: Wer eine einstweilige Verfügung zu erschleichen versucht, verstößt gegen prozessuale Wahrheitspflicht ,

6. BGH: Unzulässige Servicepauschale für Bezahlung von Flugbuchungen im Internet wenn keine gängige kostenlose Zahlungsweise im Sinne von § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB angeboten wird,

7. ZPO-Reform: DAV-Forum am 18. Oktober 2022,

8. BGH: Online-Werbung mit Aussage „Notar & Mediator irreführend und damit verboten

9. Regelung zur digitalen Beschlussfassung ausgelaufen

10. und an der Spitze meiner Beiträge – ein fragwürdiger Erfolg für das AG Hannover – (Keine) Mitwirkung bei „derzeitigem Schweigen“?, oder: Oh, hättest du doch geschwiegen, AG Hannover

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Und dann am Ende der 35 KW. der allwöchentliche „Wochenspiegel“, heute mit folgenden Hinweisen:

1. Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Keine Beschäftigung Impfunwilliger

2. Fragen zum Kartentausch, zur Fernsignatur und den BAG-Karten

3. BGH: Online-Bewertungsportal muss Vertragsschluss bzw. Nutzung nachweisen

4. Die Angst des Radfahrers vorm Dooring,

5. „Wir suchen eine Dame als Sekretärin“ oder wie ich mich als Arbeitgeber dämlich anstelle…,

6. OLG Düsseldorf: Wer sich als Anwalt außergerichtlich bestellt, bestellt sich nicht automatisch auch für das Gerichtsverfahren,

7. Mangelhafte Prüfung zu sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

8. Strafprozess: Fristen werden wieder gehemmt
9. Schmerzensgeld bei nicht erkannten Darmkrebs wegen unterlassener Darmspiegelung
10. und aus meinem Blog:StGB I: Angeklagter gibt an: “Ich bin von der Polizei.”, oder: Ist der Eindruck staatlichen Handelns erweckt? 

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Und dann am letzten Augustsonntag der Wochenspiegel für doe 34. KW. mit folgenden Hinweisen:

1. beA-Karten Fehlproduktion?

2. VG Köln: Verteidigungsministerium muss Presse-Fragen zu Hubschrauber-Foto des Sohnes der Ministerin beantworten

3. So finden Sie Erfüllung als Anwältin und Anwalt – unsere 10 besten Tipps

4. Ein völlig normal verrückter Tag im Leben einer Datenschutzbeauftragten

5. Vermieter stellt Gas ab, Amt schreitet ein

6. Wohin geht die Cannabisgesetzgebung in Deutschland?

7. Schuldrechtsreform 2022 – Teil II: Faire Verbraucherverträge

8. AG München: Einwilligung zur Zusendung von Werbung per E-Mail kann formlos u.a. per E-Mail widerrufen werden ohne dass Newsletterverwaltungssystem genutzt werden muss,

9. Beweiskraft des Tatbestands bei nachgelassenen Schriftsätzen,

10. und aus meinem Blog: StGB I: Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, oder: Tatsächliche Feststellungen