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Und hier der Wochenspiegel für die ablaufende 20 KW., mit folgenden Hinweisen:

1. Neun Jahre Freiheitsstrafe ohne Bewährung?

2. „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung?

3. VGH München: Gericht muss anonymisierte Fassung eines Strafbefehls an Journalisten herausgeben

4. 10 Jahre Globale Überwachungs- und Spionageaffäre

5. BGH: Süddeutsche durfte Zitate aus dem Tagebuch im Cum-Ex-Skandal veröffentlichen

6. Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen – Was Unternehmen jetzt wissen müssen

7. Abhängige Beschäftigung trotz vertraglich vereinbarter „Freier Mitarbeit“
8. LG München: Weitergabe von Positivdaten an SCHUFA durch Telekommunikationsanbieter Telefonica / O2 verstößt gegen Art. 5 und Art. 6 DSGVO und ist rechtswidrig

9. Vertragsverlängerungsklauseln im Profisport

10. und aus meinem Blog an der Spitze: Werbung I: Focus-Siegel „Top-Mediziner“ irreführend, oder: Lasset die „Do ut Des-Spiele“ beginnen

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Und heute dannn zunächst allen (mit)lesenden Müttern alles Gute zum Muttertag, an dem es natürlich auch einen Wochenspiegel gibt, und zwar mit folgenden Hinweisen.

1. Angeklagte kommen frei, weil Richter Urlaub machen

2. Das Ende der unendlichen Geschichte – das Hinweisgeberschutzgesetz kommt (jetzt aber wirklich)!

3. LG Köln: Online-Werbung eine Sachverständigen „Wir kümmern uns um den Schadensersatz … Alles aus einer Hand“ ist irreführend

4. LG Köln: Unterlassungsanspruch gegen Deutsche Telekom wegen Datenweitergabe an Google durch Nutzung von Google Analytics ohne ausreichende Einwilligung

5. „Freiwilliges Weihnachtsgeld“ schützt nicht vor verpflichtender Zahlung

6. Geldwäscherechtliche Pflichten für Fußballvereine? – Neue Bestrebungen auf EU-Ebene ,

7. Rechtliche Aspekte rund um den Einsatz generativer KI in der Medienbranche

8. BVerwG: Soziale Medien mit Kommentarfunktion können mitbestimmungspflichtig sein ,

9. Chatkontrolle: Strafverfolgung um jeden Preis?

10. und dann aus meinem Blog: Verkehrsrecht I: Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge, oder: Zweite BGH-Aufhebung im Moerser-Rennenfall

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Und hier dann der Wochenspiegel für die erste Maiwoche, die 18. KW. Hinzuweisen ist auf:

1. Cannabis: Legalisierung bringt Autofahrern nichts,

2. BGH: Kunde hat bei Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung freie Endgerätewahl

3. LEARNTEC: Rechtsfragen und Verantwortung beim KI-Einsatz

4. Was Sie wissen sollten, bevor Sie KI-Tools nutzen

5. BMJ: Entwurf – Justizstandort-Stärkungsgesetz – Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit

6. 5 Straftatbestände, die (fast) keiner kennt,

7. Arbeitnehmerhaftung nach Compliance-Untersuchungen

8. Kein Schadensersatz bei verspätetem Check-In

9. Google muss Links zu Falschinformationen löschen – auch ohne Gerichtsurteil

10. und aus meinem Blog: Wenn „Staatsanwältinnen“ Werbung machen, oder: „Das Strafverfahren steht Kopf“

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Und dann hier am letzten Tag des Monats der Wochenspiegel für die 17. KW. mit folgenden Hinweisen:

1. Bei Fristablauf: Ersatzeinreichung möglich?

2. BGH: Kein Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung an Hochzeits-Fotografin wegen coronabedingter Verlegung des Hochzeitstermins

3. Neue Eckpunkte der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken

4. Urteil: Google-Suchergebnisse und das Recht auf Löschung,

5. Nackter Vermieter im Hof nicht immer Grund für Mietminderung

6. BGH: Im Zivilverfahren können grundsätzlich auch Ermittlungs- und Strafakten beigezogen werden wobei des Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen zu beachten ist
7. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Kreativ-Sektor

8. Eckpunkte für ein Gesetz gegen digitale Gewalt

9. BGH: Formularmäßige Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Käufers im Dieselskandal an Finanzierungsbank unwirksam
10. und dann aus meinem Blog: Im Gespräch: Entkriminalisierung der Unfallflucht, oder: Der Bundesjustizminister überlegt mal wieder

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Und  dann hier der Wochenspiegel für die 16. KW. mit folgenden Hinweisen:

1. BGH: Makler können Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren

2. AG Köln: Auch bei Vertragsbeendigungen ist ein Button analog zu § 312j Abs. 3 BGB vorzuhalten

3. Pausenzeiten unter Bereithaltungspflicht = Arbeitszeit? – Sonderfall der „Daueralarmbereitschaft“

4. Podcasttipp zum EU AI-Act: Bahnbrechende KI-Regulierung oder jetzt schon überholt?

5. Beschäftigtendatenschutz – Alexa & Co. in Pflegeeinrichtungen

6. Sind Sitzblockaden legal?

7. So könnte das neue Gesetz gegen digitale Gewalt aussehen

8. BGH: Wiedereinsetzungsantrag wegen eines Computerdefekts muss Darlegungen zu Defekt enthalten und ist abzulehnen wenn Möglichkeit eines Bedienfehlers des Anwalts besteht

9. OVG Bremen: Homeschooling in Bremer Schulen ist mitbestimmungspflichtig

10. und dann aus meinem Blog: BVerfG I: Richtervorlagen gegen harte „KiPo-Strafen“, oder: BVerfG weist als unzulässig zurück