Vatertag! Ja, heute ist Feiertag/Christ Himmelfahrt und Vatertag. Zwar werden doch viele Leser den morgigen „Brückentag“ zu einem Kurzurlaub nutzen – ich auch, aber nicht kurz, sondern länger: Heute müsste ich in Tallinn sein 🙂 . Aber der ein oder andere Leser wird zu Hause geblieben sein und heute und/oder morgen arbeiten. Daher auch heute ein wenig Jura, und zwar themenbezogen.
Ich habe dazu mal mit dem „Keywort“ „Vatertag“ bei Juris geforscht und hatte immerhin 49 Treffer, die zurückgingen bis Anfang der 70-iger Jahre des vorigen Jahrhunderts. Ausgesucht für dieses Posting habe ich mir den OVG Schleswig, Beschl. v. 16.05.2012 – 4 MB 39/12. Da war durch eine Allgemeinverfügung für den Vatertag 2012, den 17.05.2012 das Mitführen und Verzehren von alkoholischen Getränken auf den öffentlichen Flächen an mehreren Stellen in Schleswig-Holstein verboten worden. VG und auch OVG haben diese Allgemeinverfügung als weitgehend rechtswidrig angesehen:
„Die Antragsgegner haben in der streitgegenständlichen Verfügung das Mitführen und Verzehren von alkoholischen Getränken auf bestimmten öffentlichen Flächen untersagt. Das verbotene Tun (das Mitsichführen von Alkohol) ist per se nicht geeignet, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Eintritt von Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit – gar in Form der Begehung von Straftaten – befürchten zu lassen. Es ist also gerade nicht der Alkoholkonsum an sich, der eine Gefährdung für polizeirechtlich geschützte Rechtsgüter nach sich zieht. Vielmehr müssen dann, wenn Alkohol konsumiert wird, weitere Handlungen des Konsumenten hinzutreten, um Gefahren oder Störungen der öffentlichen Sicherheit zu verursachen (vgl. Albrecht, Alkoholverbote in der kommunalen Praxis, Verwaltungsrundschau 2012, Seite 41 m.w.n.). Die Entstehung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit erfordert ein weiteres Zutun des Konsumenten. Zahlreiche Menschen trinken allein oder in Gruppen auch in der Öffentlichkeit Alkohol, ohne dass dies Rechtsverstöße nach sich zieht. Dementsprechend wird man den Konsum von Alkohol an Ausflügen am Vatertag auch als weitgehend gesellschaftlich gebilligt ansehen müssen (vgl. Hebeler/Schäfer, Die rechtliche Zulässigkeit von Alkoholverboten im öffentlichen Raum, DVBl. 2009, 1424, 1426 f.). Deshalb begründet die gesicherte Erkenntnis, dass am Vatertag – auch in größeren Mengen – Alkohol konsumiert wird, jedenfalls in der Regel lediglich einen Gefahrenverdacht, welcher für sich genommen den Erlass einer Allgemeinverfügung noch nicht rechtfertigt. In der Regel ist die Vorverlagerung der Gefahrenabwehr dergestalt, dass bereits ein nicht unmittelbar sicherheitsgefährdendes Verhalten generell untersagt wird, nicht zulässig (vgl. dazu auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 06.10.1998 – 1 S 2272/97 – NuR 1999, 221; diesem zustimmend Senat, Urt. v. 16.06.1999 – 4 L 2/99 -, NordÖR 1999, 381 Rdnr. 21; dort speziell zum Fall einer polizeirechtlich begründeten Satzungsregelung). „
