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So, heute dann ein StPO-Tag.
Zunächst stelle ich Pflichtverteidigungsentscheidungen vor.
Ich beginne mit drei Entscheidungen zur rückwirkenden Bestellung, dem Dauerbrenner zum neuen Recht, und zwar:
Als zulässig angesehen haben die rückwirkende Bestellung:
- LG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.09.2021 – 5/31 Qs 22/21, das zudem darauf hinweist, dass die Möglichkeit, von einer Bestellung in denjenigen Fällen abzusehen, in denen beabsichtigt ist, das Verfahren alsbald einzustellen (§ 141 Abs. 2 Satz 3 StPO), nicht für Fälle einer beantragten Pflichtverteidigerbeiordnung nach § 141 Abs. 1 Satz 1 StPO, sondern nur für die antragsunabhängige Pflichtverteidigerbeiordnung nach § 141 Abs. 2 StPO gilt.
- AG Wetzlar, Beschl. v. 21.09.2021 – 47 Gs – 2 Js 58061/21
Als unzulässig angesehen hat die rückwirkende Bestellung, was unzutreffend ist und bleibt:
Und zu den Beiordnungsgründe der LG Schwerin, Beschl. v. 30.09.2021 – 31 Qs 56/21 – mit folgendem Leitsatz:
Einem Beschuldigten ist ein Pflichtverteidiger beizuordnen, wenn er unter einer besonders umfassenden Betreuung steht, so dass von einer fehlenden Verteidigungsfähigkeit auszugehen ist. Die Betreuung kann als umfassend eingestuft werden, wenn ihr Aufgabenkreis umfasst Behörden-, Versicherungs-, Renten- und Sozialleistungsangelegenheiten, die Entgegennahme, das Öffnen und Anhalten der Post im Rahmen der übertragenen Aufgabenkreise, Geltendmachung von Ansprüchen auf Sozialleistungen, Hilfe zum Lebensunterhalt, und Leistungen aus der Sozialversicherung, Gesundheitssorge, Vermögenssorge mit Einwilligungsvorbehalt und Wohnungsangelegenheiten umfasst.