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Sensation: Freispruch im Verfahren ./. RA Lucas in Augsburg – kein Aprilscherz!

Nein, es ist kein Aprilscherz. Unser Prozessbeobachter im Augsburger Verfahren meldet gerade: FREISPRUCH für den Kollegen Lucas.

Das ist m.E. schon eine kleine Sensation, zumindest aber, nachdem die Kammer die persönlichen Verhältnisse pp. erörtert hat, doch überraschend. Über die genauen Gründe kann ich noch nichts sagen. Mehr als diese Info liegt mir noch nicht vor. Aber: Ein Ergebnis, mit dem Verteidiger leben können und das m.E. auch dem Prozessverlauf entspricht. Über alles andere mehr, wenn wir Genaueres wissen.

Richter Gaspedal: Rechtsbeschwerde der StA gegen Massenfreisprüche haben keinen Erfolg

Es ist ja bereits mehrfach über die sog. Massenfreisprüche in Herford berichtet worden. Die StA Bielefeld war dagegen in die Rechtsbeschwerde gegangen. Davon hatten zwei – worauf mich heute ein Blogleser hingewiesen hat – keinen Erfolg. Allerdings nicht in der Sache, sondern weil die StA die erforderliche Verfahrensrüge nicht ausreichend begründet hatte 🙁 oder :-).

Tja, das ist dann mal eine Erfahrung für die StA, die Rechtsanwälte häufiger machen. Hier geht es zur PM des OLG Hamm vom heutigen Tagen

Freie Fahrt für „Richter Gaspedal“

Die sog. Massenfreisprüche des Herforder Kollegen Knöner haben die Blogs ja schon mehrfach beschäftigt, vgl. u.a. hier. Nach seinen Massenfreisprüchen war er von Bürgern wegen Rechtsbeugung angezeigt worden, vgl. hier. Inzwischen hat die StA Bielefeld das Ermittlungsverfahren gegen den Kollegen eingestellt, vgl. hier.

Interessant zu wissen wäre es, wie die StA inzwischen die Frage der Befangenheit sieht. Und: Im Bericht heißt es:  „Die Staatsanwaltschaft habe nun gegen rund zwei Dutzend der Freisprüche Beschwerde beim Oberlandesgericht in Hamm eingelegt.“. Darüber wird sich der 3. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm freuen.

Hier kann man lesen, wie „Richter Gaspedal“ argumentiert…

Bei openjur habe ich die Entscheidung des AG Herford v. 08.12.2010 – 11 OWi-54 Js 1096/10-442/10 gefunden. Dabei dürfte es sich um eine Entscheidung aus dem Pool der Massenfreisprüche handeln, über die ja in den letzten Wochen viel geschrieben worden ist, (vgl. u.a. hier).

Über die Argumentation des Kollegen Knöner ist ja bisher nur viel geredet worden, nun kann man lesen, wie der Kollege argumentiert. Ich bin gespannt, was das OLG auf die Rechtsbeschwerden macht – diese Sache ist z.B. zulassungsfrei. Ich bleibe dabei: Die Freisprüche werden nicht halten.

Neues vom „Richter Gaspedal“ – die StA legt ihn an die Kette…

so hieß es gestern in einem Bericht zum Herforder Kollegen, der dort die „Massenfreisprüche“ produziert hat (vgl. hier). An anderer Stelle heißt es, dass der Richter aus dem Verkehr gezogen wird, vgl. hier. Hintergrund für diese Berichte ist, dass die StA Bielefeld mitgeteilt hat, dass sie in Zukunft „bei allen Verkehrsverfahren von Richter Knöner einen Befangenheitsantrag stellen“ will. Begründung ist wohl, dass es keine Einzelfallentscheidungen durch diesen Richter mehr gebe.

Na ja, ich weiß nicht, ob das trägt. Denn: Wenn der Richter der (Rechts)Auffassung ist, dass die Messungen unverwertbar sind, dann dürfte das m.E. nicht für einen globalen Befangenheitsvorwurf reichen. Auch insoweit wird man eine Einzelfallentscheidung fordern müssen.