Wir hatten schon über die Entscheidung des OLG Braunschweig im Beschluss v. 23.10.2010 – Ws 17/10 zur Frage der Bestechlichkeit von Ärzten nach § 299 StGB bei der Verschreibung von Medikamenten und/oder Behandlungen berichtet (vgl. hier). Dazu gibt es jetzt bei HRRS eine Anmerkung. Nachzulesen hier.
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Bestechliche Ärzte, oder: Der Arzt als Sachwalter der Krankenkasse
Ärzte sind „Sachwalter“ bzw. „Beauftragte“ von Krankenkassen (?). Davon geht jedenfalls das OLG Braunschweig in seinem Beschluss v. 23.10.2010 – Ws 17/10 aus und bejaht dann die Frage, ob sich Ärzte bei der Verschreibung von Medikamenten und/oder Behandlungen ggf. nach § 299 StGB strafbar machen, wenn sie sich von ihrer Verschreibungspraxis Vorteile versprechen oder gewähren lassen. Zu dieser Frage – wie gesagt – das OLG Braunschweig, dessen Entscheidung man hier findet, und dazu eine ganz interessante Anmerkung im (neuen) Newsletter des Arbeitskreises Medizin- und Arztstrafrecht der Wistev, den man hier findet und auch bestellen kann. Zu der Problematik s. auch hier im Beck-Blog oder hier.
Neuer Schmiergeldskandal?
Man ist ja schon erstaunt. Da ist der eine Schmiergeldskandal noch nicht zu Ende (Siemens), da tut sich schon der nächste auf. Das „heute-journal“ meldet gerade, dass nun bei MAN nicht mehr nur wegen des Verdachts von Schmiergeldzahlungen nur drei Verdächtige im Spiel sind. Jetzt sollen es nach bundesweiten Durchsuchungen durch die Staatsanwaltschaft München über 100 sein. Bei den Ermittlungen geht es um Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr wie auch Steuerhinterziehung beim Verkauf von LKW und Bussen. Im Spiel sind ganz schöne Millionen-Beträge. Der 1. Strafsenat des BGH wird sich freuen.