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„Iranern sitzt das Messer zu locker“…..

Die Äußerung: „Iranern sitzt das Messer zu locker“ oder so ähnlich fällt in einem Strafverfahren wegen versuchten Totschlags während einer Vorbesprechung zwischen Berufsrichtern, Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Nebenklagevertretung. Es kommt, was kommen muss: Der die Äußerung tätigende Vorsitzende wird wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Der Antrag wird – fast ist man geneigt zu schreiben: was kommen musste – zurückgewiesen mit der Begründung , die Äußerung des Vorsitzenden sei als erkennbar scherzhaft in gelockerter Gesprächsatmosphäre zu bewerten (na ja :-(). An dem Zurückweisungsbeschluss ist der Vorsitzende nicht beteiligt. Der Beschluss ist dann aber Anlass für eine Ablehnung der Beisitzer mit der Begründung der Vernachlässigung einer abweichenden Bewertung durch einen beim Vorgespräch anwesenden Verteidiger und einer daraus vom Angeklagten geschlossenen Billigung der zuvor beanstandeten Äußerung des Vorsitzenden. An dem Beschluss ist der Vorsitzende jetzt wieder beteiligt.

Der BGH hat das im BGH, Beschl. v. 27.10.2011 – 5 StR 376/11 beanstandet:

„Ungeachtet dessen, dass seitens der Strafkammer wiederholte Richterablehnungen – für den Senat nachvollziehbar – als besonders lästig und auf-hältlich empfunden worden sein mögen, hat das Landgericht auch diesen zweiten Antrag zutreffend nicht als unzulässig bewertet. Daher haben die abgelehnten beisitzenden Richter an der Beschlussfassung nach § 27 Abs. 1 StPO auch nicht mitgewirkt. Der Beschluss über das zweite Ablehnungsgesuch erging nun aber unter dem Vorsitz des in dem zuvor gestellten Gesuch abgelehnten Schwurgerichtsvorsitzenden.

2. Das wird von der Revision mit Recht als unvertretbar erachtet.

Auch der Vorsitzende hätte wegen des engen sachlichen Zusammen-hangs beider Ablehnungsanträge nach zutreffendem Verständnis des § 27 Abs. 1 StPO – und zwar ungeachtet der Erfolglosigkeit des ersten Antrags und ohne Rücksicht auf eine inhaltliche Bewertung der Richterablehnungen – an der Beschlussfassung über den zweiten Antrag offensichtlich nicht mitwir-ken dürfen (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2006 – 5 StR 500/05, BGHR StPO § 27 Entscheidung 3). Denn im Zentrum der Entscheidungsfindung stand weiterhin die Bewertung seiner Äußerung in der Vorbesprechung, die Anlass für die erste Ablehnung gewesen war.

Unter Bedacht auf das Gebot, dass ein „Entscheiden in eigener Sache“ zu vermeiden ist (vgl. BVerfG [Kammer], NJW 2005, 3410), liegt hierin ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG im Ablehnungsverfahren. Dies aber begründet – nicht anders als ein entsprechender Besetzungsmangel im Rahmen unvertretbarer Anwendung des § 26a StPO (BGH, Beschluss vom 10. August 2005 – 5 StR 180/05, BGHSt 50, 216) – die Revision nach § 338 Nr. 3 StPO (vgl. schon BGH, Urteil vom 12. Februar 1998 – 1 StR 588/97, BGHSt 44, 26, 28).“

Und dann noch: „Der Senat weist ausdrücklich auf die Bedenken im Aufhebungsantrag des Generalbundesanwalts hin, der die bislang gegebene Begründung für den Tötungsvorsatz als unzureichend erachtet.“ Ds Urteil hätte also auch wohl aus anderem Grund keinen Bestand gehabt. Nur so ging es wahrscheinlich schneller.

Der bestellte Revisionsantrag

Gibt es ihn doch (noch immer) bzw. gibt es ihn wirklich? Den bestellten Revisionsantrag, also den Antrag nach § 349 Abs. 2 StPO, der nach einer Kontaktaufnahme zwischen Revisionssenat und der Bundes-/Generalstaatsanwaltschaft gestellt wird, ohne dass davon ggg. der Revisionsführer etwas erfährt bzw. rechtliches Gehör erhält. Um diese Frage ist vor einiger Zeit heftig diskutiert worden. Es gibt dazu Entscheidungen des OLG Zweibrücken aber auch des OLG Hamm (vgl. hier); letzteres hat in ein einem solchen Fall die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit wegen der Kontaktaufnahme zwar abgelehnt, ist aber aus anderen Gründen zur Befangenheit der beteiligten Senatsmitglieder gekommen.

Nach diesen Entscheidungen liegende Verfahren sind mir nicht bekannt, mit Ausnahme des Beschlusses des BVerfG v. 26.10.2006 – 2 BvR 1656/06, in dem ein nach Anbringung des staatsanwaltlichen Revisionsantrags erfolgendes „Rechtsgespräch“ zwischen Revisionsgericht und Staatsanwaltschaft als zulässig angesehen wurde, auch wenn der Revisionsführer darüber nicht informiert wurde. Um so erstaunter war, als mich ein Kollege vor ein paar Tagen auf den VerfGH, Beschl. v. 25.08.2011 -Vf. 34-IV-11 – hingewiesen hat, in dem es wieder um diese Fragen und eine sich darauf gründende Befangenheit der beteiligten Richter geht. Der VerfGH Sachsen hat die Besorgnis der Befangenheit verneint. Der Anspruch auf den gesetzlichen Richter werde durch die Entscheidung eines Gerichts, an der ein zuvor abgelehnter Richter mitgewirkt hat, erst dann verletzt, wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs auf willkürlichen Erwägungen beruht. Es stelle aber keine Willkür dar, wenn das beanstandete Verhalten darin bestand, dass ein Revisionsrichter mit der Generalstaatsanwaltschaft, die zuvor Urteilsaufhebung beantragt hat, Rücksprache nehme und jene sodann in einem neuen Schriftsatz die Zurückweisung der Revision als offensichtlich unbegründet beantrage. Daran ändere nichts, wenn dies heimlich geschehe.

M.E. wegen der Heimlichkeit nicht überzeugend. Wir werden über den Beschluss im StRR berichten.

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