Im BGH, Beschl. v. 11.04.2013 – 2 StR 442/12 findet der BGH mehr als deutliche Wort zu einem Urteil des LG Frankfurt/Main. Das hatte den Angeklagten wegen Mordes verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB angeordnet. Und zu letzterem findet der BGH eben mehr als deutliche Worte, man könnte auch sagen: Ihm springt der Draht aus der Mütze“ oder: Er watscht die Strafkammer ab. Und der Sachverständige bekommt auch gleich noch einen mit. So geht es:
„Der Maßregelausspruch kann nicht bestehen bleiben. Das Landgericht hat zur Prognose im Sinne von § 64 StGB ausgeführt, die Behandlung sei „nicht völlig aussichtslos“, auch der Sachverständige Dr. B. habe darauf hingewiesen, „dass von einer Aussichtslosigkeit nicht gesprochen werden könne“.Das ist rechtsfehlerhaft. Bereits im Jahr 1994 hat das Bundesverfassungsgericht die damalige Regelung des § 64 Abs. 1 aF StGB für verfassungswidrig erklärt (BVerfGE 91, 1). In einer großen Vielzahl von Entscheidungen haben danach alle Strafsenate des Bundesgerichtshofs immer wieder Urteile aufgehoben, die auf einer Anwendung des verfassungswidrigen Kriteriums der „Aussichtslosigkeit“ beruhten. Bei der ab 20. Juli 2007 geltenden Neufassung des § 64 StGB hat der Gesetzgeber auch den Wortlaut des § 64 Satz 2 StGB angepasst und klargestellt, dass es einer „hinreichend konkreten Erfolgsaussicht“ bedarf; dies ist mit dem Fehlen von „Aussichtslosigkeit“ ersichtlich nicht gleichbedeutend. Wenn Tatgerichte beinahe 20 Jahre nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und mehr als fünf Jahre nach der Gesetzesänderung immer noch auf das vom Bundesgerichtshof vielfach bemängelte verfassungswidrige Kriterium abstellen, mag das auch darauf be-ruhen, dass fehlerhafte, ihrerseits uninformierte Sachverständigengutachten kritiklos übernommen werden. Dies zeigt zunächst – jedenfalls hier – eine die Sachkunde in Frage stellende Unkenntnis des Sachverständigen von den nor-mativen Grundlagen seines Gutachtensauftrags. Verantwortlich ist aber in je-dem Fall das Gericht, das den Sachverständigen anzuleiten und Fehler seines Gutachtens kritisch zu hinterfragen hat.
Vorliegend lässt sich auch aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe nicht entnehmen, dass das Landgericht inhaltlich den richtigen Prognosemaßstab angewendet hat. Über die Maßregelanordnung ist daher neu zu entscheiden.“
Wie verärgert der BGH ist, kann man m.E. daran erkennen, dass er Belege/andere Entscheidungen erst gar nicht mehr anführt, sondern nur auf eine „große Vielzahl von Entscheidungen“ verweist. So nach dem Motto: Das sollte man wissen….