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Die Festsetzung der Beratungshilfevergütung, oder: Vorlage des Originals des Berechtigungsscheins?

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Und als zweite Entscheidung dann noch einmal etwas zur Beratungshilfe bzw. zum ordnungsgemäßen Antrag des Rechtsanwalts auf Festsetzung der Beratungshilfevergütung. Der – schon etwas ältere – AG Ludwigshafen, Beschl. v. 21.02.2022 – 2 UR II 82/20 – geht (auhc) davon aus, dass das Original des Berechtigungsscheins nicht vorgelegt werden muss.

“Der Rechtsbehelf gemäß § 56 RVG hat teilweise Erfolg.

Gemäß §§ 55 Abs. 2 RVG, 104 Abs. 2 ZPO hat der Antrag auf Festsetzung der Beratungshilfevergütung aus der Staatskasse eine Glaubhaftmachung des Kostenansatzes und die Erklärung zu enthalten, ob und welche Zahlungen der Rechtsanwalt bis zum Tag der Antragstellung erhalten hat. Des weiteren ist gemäß § 1 Nr. 2 mit Anlage 2 BerHFV ein Formular zu verwenden, welches die Zeile zum wahlweisen Ankreuzen enthält: „Der Berechtigungsschein im Original oder der Antrag auf nachträgliche Bewilligung der Beratungshilfe ist beigefügt“. Eine gesetzliche Pflicht zur Vorlage des Originals des Berechtigungsscheins zusammen mit dem Vergütungsfestsetzungsantrag besteht jedoch nicht und ist auch nicht begründbar, es geht dabei vielmehr nur um die Frage, ob ohne eine solche Vorlage eine ausreichende Glaubhaftmachung des Entstehens der Beratungshilfegebühr vorliegt; erscheint hierzu die Vorlage des Berechtigungsscheins im Original erforderlich, welche im Rahmen einer Übersendung als elektronisches Dokument gemäß §§ 12b RVG, 130a ZPO – zu welcher ein Rechtsanwalt seit 1.01.2022 gemäß § 130d ZPO verpflichtet ist – nicht möglich ist, kann genügen, dass der eingescannte Berechtigungsschein durch handschriftlichen Vermerk des Anwalts „entwertet“ wurde (OLG Saarbrücken NJW-RR 2020, 444; Burhoff/Volpert RVG Straf- und Bußgeldsachen Rn. 52; jeweils m.w.N.).

Auch ohne Vorlage eines solchen „entwerteten“ Berechtigungsscheins oder sonst weitere Erklärungen oder Beweismittel (§ 294 ZPO) ist hier jedoch der Anfall der Gebühr für die Beratungshilfetätigkeit dem Grunde nach ausreichend glaubhaft gemacht. Die Antragstellerseite wurde bereits im Rahmen des Bewilligungsverfahrens von Rechtsanwalt … vertreten, wobei der anwaltliche Schriftsatz an das Jobcenter … vom 17.02.2020 vorgelegt wurde, und der nunmehr per beA vorgelegte Berechtigungsschein vom 4.03.2020 wurde dementsprechend auch an Rechtsanwalt … versandt. Rechtsanwalt … hat sodann die – erfolglos gebliebene – Erinnerung vom 9.03.2020 für fünf weitere Antragsteller eingelegt. Mit dem Antrag vom 26.10.2021 wurde nunmehr ein an Rechtsanwalt … für die Antragstellerin zu 1) übersandter Bescheid des Jobcenters vom 25.02.2020 über den Antrag vom 17.02.2020

Corona II: Einstellung wegen “Corona-Verjährung”, oder: Der Angeklagte reist aus Italien an, § 205 StPO

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Und im zweiten “Corona-Posting” stelle ich heute zwei AG-Entscheidungen vor, beide aus dem Komplex “Einstellung des Verfahrens.

Zunächst der AG Dortmund, Beschl. v. 21.01.2021, 767 Ls-700 Js 2644/18-64/19 – zur Einstellung nach § 205 StPO:

“Das eigentlich nach rechtzeitigem Einspruch gegen den ergangenen Strafbefehl fortzusetzende Verfahren wird gemäß § 205 StPO vorläufig eingestellt, weil der Hauptverhandlung ein in der Person des Angeklagten liegendes Hindernis für längere Zeit entgegensteht. Ein Erscheinen des Angeklagten wäre nach jetzigem Stand nur mit erheblichen Quarantänezeiten möglich. Italien ist seit Anfang November ein Risikogebiet, das Test- und Quarantänepflichten nach sich zieht (https://www.auswaertiges-amt.de/de/quarantaene-einreise/2371468#content_0; Stand: 21.1.2021, 16:47 Uhr). Zudem müsste (falls nicht eine unmittelbare Flugroute zur Anreise gewählt wird) mit weiteren Schwierigkeiten bei Durchfahren anderer Staaten gerechnet werden.”

Die zweite Entscheidung stammt vom AG Ludwigshafen. Über den AG Ludwigshafen, Beschl. v. 12.02.2021 – 4m OWi 5888 Js 18364/20 – hat ja auch schon der Kollege Gratz vom VerkehrsrechtsBlog berichtet. Das AG hat wegen eines Verfolgungsverjährung eingestellt. Die Akte war dem Richter verspätet vorgelegt worden. Der Ablauf der Wiedervorlagefrist war in die Woche der Corona-Erkrankung des Referatsrichters gefallen, ab der sich auch beide Geschäftsstellenmitabeiterinnen in zweiwöchige Quarantäne begeben mussten. Das AG meint betreffend die Auslagen des Verfahrens:

“Fällt der zuständige Richter wegen einer Corona-Erkrankung und beide Geschäftsstellenmitabeiterinnen wegen Quarantäne aus, so dass die Wiedervorlage der Sache bis nach dem Verjährungseintritt verzögert wurde, erscheint es unter Berücksichtigung der für den Eintritt des Verfahrenshindernisses ursächlichen außergewöhnlichen Umstände als nicht unbillig, dem Betroffenen seine Auslagen aufzuerlegen.”

Die Entscheidung ist m.E. nicht zutreffend….