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Ablehnung eines Sachverständigen II: Wie schnell muss es gehen?

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Urheber Ulfbastel

Am 06.03.2018 – habe ich über den BGH, Beschl. v. 10.01.2018 – 1 StR 437/17 – berichet (vgl. Ablehnung eines Sachverständigen, oder: Wie schnell muss man sein?). Der Beschluss behandelt die Frage, ob bei der Ablehnung eines Sachverständigen auch das Unvezüglichkeitsgebot des § 25 Abs. 2 StPO gilt. Der BGH hat das verneint.

Dem hat sch nun im OLG Bamberg, Beschl. v. 18.10.2018 -2 Ss OWi 1419/18 – das OLG Bamberg angeschlossen. Da das OLG die Argumentation des BGh weitgehend übernommen hat – früher hätte man gesagt: quasi abgeschrieben 🙂 – reicht m.E. hier der Hinweis auf den Leitsatz der Entscheidung: 2 Ss OWi 1419/18

 „Letztmöglicher Zeitpunkt für die Anbringung eines Ablehnungsgesuchs wegen Befangenheit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen ist der Schluss der Beweisaufnahme. Für das Ablehnungsverfahren wegen Besorgnis der Befangenheit findet das sog. Unverzüglichkeitsgebot des § 25 II 1 StPO keine Anwendung.“

Wie gesagt: Ich würde dennoch nicht „klüngeln“ :-).

Ablehnung eines Sachverständigen, oder: Wie schnell muss man sein?

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Urheber Ulfbastel

Als zweite Entscheidung heute dann den BGH, Beschl. v. 10.01.2018 – 1 StR 437/17. Ergangen ist er in Zusammenhnag mit der Ablehnung eines Sachverständigen. Das LG hatte den Ablegnungsantrag des Angeklagten als unzulässig, weil verspätet, zurückgewiesen. Dabei hatte es sich auf § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO bezogen. Der BGH sagt: geht nicht:

„aa) Das Landgericht durfte den Antrag nicht als verspätet ablehnen. Das Unverzüglichkeitsgebot des § 25 Abs. 2 Satz 1 StPO findet anders als bei der Richterablehnung für die Ablehnung von Sachverständigen keine Anwendung (KK-Senge, StPO, 7. Aufl., § 74 Rn. 7; Löwe/Rosenberg/Krause, StPO, 27. Aufl., § 74 Rn. 22; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 74 Rn. 12; Satzger/Schluckebier/Widmaier/Bosch, StPO, 2. Aufl., § 74 Rn. 8; SK-Rogall, StPO, 4. Aufl., § 74 Rn. 55). Dies ergibt sich schon daraus, dass § 74 Abs. 1 Satz 1 StPO nur hinsichtlich der Gründe auf die Ablehnung eines Richters verweist, nicht aber hinsichtlich der für das Verfahren geltenden Vorschriften (RG, Urteil vom 24. Juni 1913 – IV 501/13, RGSt 47, 239, 240; MünchKomm-Trück, StPO, § 74 Rn. 17), mithin auch nicht für den Ablehnungszeitpunkt (KMR-Neubeck, StPO, 68. EL, § 74 Rn. 2). In Ermangelung solcher Ausschlussfristen sieht § 83 Abs. 2 StPO ausdrücklich noch die Möglichkeit der erfolgreichen Sachverständigenablehnung nach Erstattung von dessen Gutachten vor (vgl. hierzu OLG Stuttgart, Urteil vom 23. August 1957 – 2 Ss 477/56, NJW 1957, 1646 unter dem Aspekt des Rechtsmissbrauchs; zu Recht kritisch hierzu Krause aaO).“

Ich würde trotzdem nicht „klüngeln“.