Archiv der Kategorie: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 24. KW., das war Modellauto, DSGVO, Gehwegparken, Online-Sex, KCanG/EncroChat

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Und dann am Ende der 24. KW. hier der Wochenspiegel mit folgenden Beiträgen:

  1. BGH: Keine Markenrechtsverletzung durch detailgetreue Nachbildung eines VW-Bullis als Modellauto sofern nicht mit der Marke des Herstellers geworben wird
  2. BGH: Ist nur das Organ einer juristischen Person Unterlassungsschuldner so können Ordnungsmittel nur gegen das Organ verhängt werden

  3. DSGVO-Pflichten bei Änderung beim Geschäftspartner

  4. Urteil stoppt Gehwegparken nicht

  5. Verhaltensregeln – die Rettung für Pay-or-Consent?

  7. LG Frankfurt a.M.: Online-Shop darf Lieferzeiten für Smartphones nicht hinter Mouseover-Hinweis verstecken

  8. Die Masche mit dem Online-Sex

  9. Bundesbeamte müssen selbst auf Verfall von Urlaubsansprüchen achten

  10. und aus meinem Blog: StPO I: Encrochat-/ANOM-/SkyECC-Daten und KCanG, oder: OLG Stuttgart/LG Saarbrücken ggf. unverwertbar

Wochenspiegel für die 22 KW., das war beA, YouTube, Temu, Mogelpackung und große „nicht geringe Menge“

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Ich starte dann in den Sonntag mit dem Wochenspiegel für die ablaufendes 22. KW. Ist jetzt immer etwas mühsam(er) den zu erstellen, seotdem es JuraBlogs und seinen Nachfolger nicht mehr gibt. Aber ich will es noch weiter versuchen, bevor ich dann vielleicht doch umstelle auf etwas anderes. Mal sehen.

Jedenfalls kommen hier dann folgende Hinweise:

  1. beA-Update 3.26 Korrespondenz mit Mandanten über „Mein Justizpostfach“ (MJP)
  2. EU-Kommission: TEMU ist eine sehr große Online-Plattform im Sinne des Digital Services Act (DSA) – Gesetz über digitale Dienste
  3. BGH: Wettbewerbswidrige Mogelpackung liegt in der Regel dann vor wenn sie nur bis zu zwei Drittel gefüllt ist
  4. Kanzleifunk 215: SteuerGPT – mit StB WP Florian Lang
  5. Israel als “Virus” bezeichnet – Aussage durfte als “Antisemitisch” erklärt werden

  8. Die Anhebung der Regelaltersgrenze und ihre Bedeutung für die Betriebsrente

  9. Kostenloses Webinar: Hackerangriff aus Sicht der Angreifer und IT-Forensik

  10. und aus meinem Blog: KCanG II: „Neue“ „nicht geringe Menge“ liegt bei 75 g, oder: Fortbildung des AG Mannheim für den BGH?

Wochenspiegel für die 21.KW, das war beA, TicToc, Youtube, rote Hosen, AfD und KCanG und Drogenfahrt

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Und hier dann der Wochenspiegel für die 21. KW. mit den Hinweisen auf folgende Beiträge:

  1. Sind Ihre Sicherheitstoken für beA aktuell? – schon etwas älter

  2. BGH: Umstellung von großem Schadensersatz auf Differenzschaden unter Aufgabe des Zug-um-Zug-Vorbehalts im Berufungsverfahren setzt keine Anschlussberufung voraus
  3. LG Köln bleibt bei seiner Rechtsprechung – Kauf von Fototapete umfasst keine Lizenz für Nutzung im Internet z.B. auf Fotos von Räumlichkeiten

  5. Kündigung von Azubi nach YouTube-Video „Wie entsteht eine Lüge“

  6. Arbeitgeber dürfen das Tragen roter Hosen verlangen

  7. Viele Unternehmen von Angriffen auf Office 365 betroffen

  8. AfD-Politiker Ulbrich und Maier verlieren Klagen

  9. TikToker im Livestream genannt – Wann ist eine Person identifizierbar?
  10. und aus meinem Blog: KCanG I: „Alter“ THC-Nachweisgrenzwert gilt fort, oder: Aber: 3,5 ng/ml Grenzwert bei Drogenfahrt kommt

Wochenspiegel für die 20 KW., das war FB, Booking, neues Impressum? und der 5. Ss pampt

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Am Pfingstsonntag zunächst allen eine paar frohe und ruhige Tage, die ich heute hier mit dem Wochenspiegel für die letzte Woche eröffne, und zwar mit folgenden Hinweisen:

  1. EU-Kommission: Verfahren gegen Meta nach dem Digital Services Act (DSA) wegen möglicherweise unzureichendem Schutz Minderjähriger auf Instagram und Facebook
  2. BGH: Deutsches Widerrufsrecht für deutsche Verbraucher bei grenzüberschreitenden Online-Bestellungen
  3. EU-Kommission: booking. com ist ein Gatekeeper im Sinn des Digital Markets Act (DMA)

  4. E-Mail-Postfach: Die Alternativen zur Abwesenheitsnotiz

  5. Scraping bei Facebook: Kein Anspruch auf Schadensersatz

  6. Redak­tio­nelle Änderungen beim Online-Impressum und der Daten­schut­z­er­klärung: Digitale-Dienste-Gesetz löst Teleme­di­en­gesetz ab

  7. Längerer Arbeitsweg zum neuen Job nach unwirksamer Kündigung

  8. Werbespot zur Europawahl Hessischer Rundfunk muss Wahlwerbespot von “DIE PARTEI” ausstrahlen

  9. Er hat es wieder getan …

Wochenspiegel für die 19 KW., mit Arbeitsunfall Covid, Silvesterkrawall, Werbemails und Brechstange

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Und dann auf in den Wochenspiegel der 19. KW., den ich mit einem Gruß an alle mitlesenden Mütter beginne, die anderen grüße ich natürlich auch. Ohne euch geht es nicht.

Aus dieser Woche ist dann Folgendes berichtenswert:

  1. Kollege hatte “herumgeschnupft” Corona-Infektion als Arbeitsunfall?
  2. OLG Frankfurt: Verdachtsberichterstattung nur nach vorheriger Anhörung des Betroffenen und Möglichkeit zur Stellungnahme zulässig – Zweifel am Alter eines Profifußballers
  3. Auskunftspflicht zu Silvesterausschreitungen? Landesregierung muss deutsche Tatverdächtige nicht nennen
  4. LG Lüneburg: 500 Euro Schadensersatz aus Art . 82 DSGVO wegen Zusendung von Werbemails nach Widerruf der Einwilligung

  5. NIS-2: Anforderungen an die Informationssicherheit

  6. Digitale Visitenkarten – Networking, aber digital!

  7. OLG Braun­schweig: Keine Entschä­digung für Mobilfunk-Kunde bei Netzstörung

  8. Gesundheitsvorbehalt im Arbeitsvertrag muss eindeutig sein

  9. Wer auf schmaler Straße überholt, haftet womöglich allein

  10. und aus meinem Blog:  StPO I: Sicherungshaftbefehl bei Ausbleiben in der HV?, oder: Warum immer gleich die Brechstange?