Archiv der Kategorie: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 33. KW., mit Vorher/Nachher, KI, Tempo-30, Nebenkläger und Sperrwirkung

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Und auf in den letzten Tag der Woche mit dem Wochenspiegel für die ablaufende 33. KW., und zwar mit folgenden Beiträgen:

  1. OLG Koblenz: Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-Nacher-Bildern auch dann wettbewerbswidrig wenn statt realer Fotos Avatare verwendet werden

  2. KI-Marktüberwachung: macht die Bundesnetzagentur das Rennen?

  3. Datenschutz in den USA: Ein Flickenteppich aus Gesetzen

  5. Betriebsratsvorsitzender darf bewilligten Urlaub nicht einseitig unterbrechen

  6. Bei Zustellung per Post ist in „postüblicher Zeit“ mit Kündigung zu rechnen

  7. „Freiwillig-Tempo 30“-Schilder müssen entfernt werden

  8. Tauhid-Finger darf als islamistischer Gruß interpretiert werden

  9. Die Natur als „Nebenkläger“

  10. und aus meinem Blog: Strafe III: Besonders schwerer Fall der Vergewaltigung, oder: Sperrwirkung des Strafrahmens

Wochenspiegel für die 32. KW., mit Corona-Soforthilfe, YouTube, SCHUFA, Compact und befangene StÄin

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Und dann auf in den Wochenspiegel für die 32. KW. mit folgenden Beiträgen:

  1. Polizei zur Beweissicherung filmen – Was ist erlaubt?
  2. LG Hamburg: Posts in einem auf privat gestellten Instagram-Account sind bei hoher Follower-Zahl öffentlich im Sinne des Presserechts
  5. Voraussetzungen für den „offenen Vollzug“
  6. Übermittlung an SCHUFA gibt nicht automatisch Schadensersatz
  7. Behörden fordern Corona-Soforthilfen zurück
  8. BMI verbietet rechtsextremes Magazin COMPACT
  9. BGH: Hotelbewertungsportal muss Bewertungen bereits prüfen und ggf. löschen, wenn ein Gästekontakt bestritten wird
  10. und aus meinem Blog: Befangen I: Befangene Staatsanwältin in der HV? oder: Pflicht zur Objektivität schwer und nachhaltig verletzt?

Wochenspiegel für die 31 KW., das war IT-Forensik/USB, Correktiv, Versager, BVerfG und „alte“ SkyECC-Daten

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Und dann starte ich in den Sonntag mit dem Wochenspiegel. Es läuft schon die 31. KW des Jahres 2024 ab. Folgende Hinweis:

  1. Digitale Spurensuche: IT-Forensische Analyse von USB-Geräten
  2. LG München: Online-Zeitung muss Beiträge in der Artikelvorschau die nicht auf redaktionelle Inhalte sondern auf Werbung verweisen auch in der Vorschau als Werbung kennzeichnen

  3. Digital Parenting: Zwischen Fürsorge und Überwachung

  4. LG Koblenz: Kein Unterlassungsanspruch des Arztes bei negativer Online-Bewertung gegen Web-Portal

  5. Staatliches Prüfungsamt spricht von „Versagern“

  6. Digitaler Strafantrag: Mehr Problem als Lösung

  7. Zwischenruf kostet 300 Euro

  8. Correctiv in der Kritik – zu Recht?

  9. und zur Sicherheit noch einmal: VerfG I: BVerfG ist ab heute – 01.08.2024 – digital, oder: beA/elektronisches Dokument jetzt auch beim BVerfG
  10. und dann aus meinem Blog: KCanG III: Verwertbarkeit von „alten“ SkyECC-Daten, oder: KCanG reicht nicht für Online-Durchsuchung

Wochenspiegel für die 30. KW., das war KI, COVIDIOT, LTI 20/20 TruSpeed, Wordle und Freisler

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Und dann wieder vom heimatlichen Herd, der Wochenspiegel, und zwar von der ablaufenden 30. KW. Das waren folgende Beiträge/Hinweise:

  1. KI-Verordnung: sollen die Datenschutzbehörden zuständig sein?

  2. KI im Betrieb – Zwischen Arbeitsrecht und KI-VO

  3. EUIPO: Wort „COVIDIOT“ nicht als Marke eintragungsfähig, da Verstoß gegen die guten Sitten
  4. LG München: Leerverkäufe durch Ticketzweitmarktplattform Viagogo auch unter Hinweis auf beschränkte Verfügbarkeit wettbewerbswidrig
  5. BGH: Bei Werbung mit Sternebewertungsdurchschnitt unter Angabe von Gesamtzahl und Zeitraum ist keine Aufgliederung nach den einzelnen Sterneklassen erforderlich

  6. Arbeitskraft zurückhalten und dennoch Anspruch auf Gehalt haben?

  7. Messabweichungen nachgewiesen: LTI 20/20 TruSpeed vorerst aus dem Verkehr gezogen
  8. OLG Köln zu Google-Streit Auch Google Ireland muss rechtswidrige Suchergebnisse löschen
  9. New York Times vor LG Hamburg Wer darf in Deutschland das Wortspiel “Wordle” vertreiben?
  10. und aus meinem Blog:  StGB III: Richterbeleidigung durch Freislervergleich?, oder: LG Köln eröffnet – nicht nur Meinungsfreiheit?

Wochenspiegel für die 29. KW., das war KI-VO in der EU, unerquickliches Verfahren und Digitalisierung der Justiz

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Und hier dann der Wochenspiegel für die 29. KW72024 mit folgenden Hinweisen:

  1. EuG: Einordnung von TikTok / Bytedance als Gatekeeper (Torwächter) im Sinn des Digital Markets Act (DMA) durch die EU-Kommission rechtmäßig
  2. OLG Köln: Anspruch auf Entfernung von Inhalten aus dem Google-Suchindex gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO kann auch gegenüber Google Ireland und nicht nur Google USA geltend gemacht werden

  3. Informationsrechte zur Stärkung von Verbandsklagen?

  4. KI-Verordnung im Amtsblatt der EU: Wann gelten die Regelungen?

  5. Das Band der Eintracht

  6. Was lange währt, wird endlich besser (oder gut?)

  7. Doppelblitzschnell

  8. Rechtskräftig

  9. und aus meinem Blog wegen der Wichtigkeit: Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz in Kraft, oder: Die wichtigsten Änderungen in StPO, OWiG, RVG
  10. und dann noch einmal aus meinem Blog: StPO I: Nachwirkungen der EuGH-EncroChat-Vorlage, oder: Hin und Her/Eiertanz in Berlin