Wochenspiegl für die 15. KW., das war Justiz-Standort, Vorstandshaftung, Richter-Laptop und RVG-Erhöhung

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Und dann gibt es natürlich am heutigen „Palmsonntag“ auch einen Wochenspiegel, der folgende Hinweise/Beiträge aus der 15. KW. zum Gegenstand hat:

    1. Abrechnungsbetrug bei ärztlichen Wahlleistungen („Chefarztbehandlung“)

    2. Verkehrsrecht Saarlouis: Auch wenn ein Sachverständigengutachten mangelhaft ist, müssen dem Geschädigten dennoch grundsätzlich dessen Kosten ersetzt werden (Urteil des OLG Schleswig vom 06‌.01‌.‌25‌, AZ: 7 U ‌45‌/‌24‌).

    3. Bei Halte- und Parkverbotsschilder trifft die Verkehrsteilnehmer eine höhere Sorgfaltspflicht als im fließenden Verkehr

    4. Die Haftung von Stiftungs- und Vereinsorganen – Neue Regeln, neue Risiken?

    5. Update: Justiz-Standort-Stärkungsgesetz in Kraft getreten

    6. Hohe Abfindung für Geschäftführer: Achten Sie auf diese Punkte

    7. Arbeits- und Sozialrecht: Das steht im neuen Koalitionsvertrag

    8. Was ist im Homeoffice erlaubt und was nicht?

    9. Bundesarbeitsgericht: Kein Schadenersatz allein wegen verspäteter DSGVO-Auskunft

    10. und aus meinem Blog: StPO I: A,us dem Richter-Laptop ertönten bild.de-Töne, oder: Besorgnis der Befangenheit, etwa gleichauf mit: News: Es ist vollbracht – RVG-Erhöhungen im BGBl, oder: Inkrafttreten am 01.06.2025

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