Und dann hier der Wochenspiegel für die 12. KW., der erste unter Sommerzeit 2022 🙂 .
Es gibt dann folgende Hinweise:
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UPDATE: Einreise, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit von Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland
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EuGH: Auch bei Cloud-Speicherung kann Privatkopie vorliegen,
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Facebook-Nutzer dürfen in bestimmten Fällen Pseudonyme verwenden,
- BayObLG: Bezeichnung eines Richters als „menschlicher Abschaum“ nicht von Meinungsfreiheit gedeckt und als Beleidigung strafbar,
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Kündigung wegen heimlicher Tonaufnahme nicht immer zulässig,
- aus meinem Blog dann: Einspruchseinlegung im OWi-Verfahren nur durch beA?, oder: Nein, sagt das AG Hameln.