Und dann haben wir hier den Wochenspiegel für die 36. KW. am „Kommunalwahlsonntag“ in Niedersachsen, mal sehen, was es dabei gibt.
Hier gibt es jetzt folgende Hinweise:
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Impfen im Mittelpunkt durch die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung,
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Bundestag verlängert Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung bis zum 31. August 2022,
- OLG Rostock: Beschwerde gegen Luca-App-Vergabe als unbegründet zurückgewiesen ,
- LG München I: Vorverkaufsgebühren für Veranstaltungstickets müssen bei Absage erstattet werden ,
- OLG Düsseldorf: EncroChat-Daten sind ein zulässiges Beweismittel und können im Strafverfahren verwertet werden,
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Taliban als Paradebeispiel – das Risiko einer Biometrie-Datenbank,
- und aus meinem Blog: BGH: Die Pflichtverteidigerbestellung umfasst auch das Adhäsionsverfahren, oder: Endlich, endlich!!
- und auch noch: Mein Aufreger der Woche ist diese Woche schon da, oder: Für 10 Termine als Zeugenbeistand 220 EUR