Und hier dann der Wochenspiegel für die 31. KW des Jahres 2021 mit Hinweisen auf folgende Beiträge:
- Wichtiges EuGH-Urteil erwartet : Können Verbraucher bald nahezu alle Darlehensverträge widerrufen?
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BGH: Frage zur Preis-Ausweisung des Flaschenpfandes dem EuGH vorgelegt ,
- BVerfG: Erhöhung des Runfunkbeitrags auf 18,36 EURO – Ablehnung der Erhöhung durch Sachsen-Anhalt verstieß gegen Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG,
- und aus meinem Blog: OWi I: Kleiner Paukenschlag im Bußgeldverfahren, oder: BVerfG “watscht” OLG Bamberg: So geht es nicht