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BGH I: “Du warst es”, oder: Die DNA-Spur im Urteil

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So, und dann zum “normalen Programm ­čÖé “. Ich er├Âffne die 20. KW. heute mit zwei Postings zu BGH-Beschl├╝ssen.

Zun├Ąchst weise ich auf den BGH, Beschl. v. 24.01.2019 – 1 StR 564/18 – hin, der sich zur Frage der Anforderungen an die Urteilsgr├╝nde verh├Ąlt, wenn Grundlage der Verurteilung eine DNA-Spur ist, die man dem Angeklagten zugeordnet hat.

Im entschiedenen Fall hatte das LG den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen lauerte der Angeklagte am 29. M├Ąrz 2017 gegen 21.30 Uhr seiner Ehefrau, die sich bereits im Dezember 2015 von ihm getrennt hatte und einem neuen Lebenspartner zuwandte, an deren Arbeitsstelle auf. Er wollte sie aus Eifersucht t├Âten, nachdem er ihre Scheidungsabsichten erkannt hatte. Der Angeklagte n├Ąherte sich seiner Ehefrau mit einem Messer von hinten, als sie gerade in ihr Fahrzeug steigen wollte, und f├╝gte ihr eine “leicht bogenf├Ârmige” Schnittverletzung an der Kehle zu. Die Ehefrau drehte sich um und versuchte vergeblich, den Angeklagten abzuwehren; eine von ihr aus der Arbeitsst├Ątte mitgebrachte leere Dose des Herstellers Red Bull fiel dabei zu Boden. Insgesamt stach der Angeklagte seiner Ehefrau neunmal in den Oberk├Ârper und durchtrennte Leber, Lunge und Milz; die Ehefrau verblutete noch am Tatort.

Das Landgericht hat sich aufgrund einer Vielzahl von Hilfstatsachen von der T├Ąterschaft des die Tat abstreitenden Angeklagten ├╝berzeugt. Dabei hat es einer vom Angeklagten herr├╝hrenden DNA-Spur am Boden der Getr├Ąnkedose “ganz besondere Indizbedeutung” zugemessen; denn damit k├Ânne er nur am Tatort in Kontakt gekommen sein, anders als mit der Jacke der Gesch├Ądigten, an deren Kapuze und Kragenseite ebenfalls auf den Angeklagten hinweisende DNA-Spuren – neben einem belastenden Faserspurenbild – gesichert worden seien, und mit dem linken Finger, unter dessen Nagel die Sachverst├Ąndige vom Landeskriminalamt eine f├╝r die Verursachung durch den Angeklagten sprechende “DYS-Spur” nachgewiesen habe. Daher sei die DNA-Spur an der Dose in der Gesamtschau das “gewichtigste Indiz”, zu welchem der Angeklagte – anders als sonst (etwa zu einem angeblichen Besuch der Ehefrau am Morgen des Tattages, was als “Sinneswandel” im Einlassungsverhalten und “Anpassung an das Beweisergebnis”zu w├╝rdigen sei) – geschwiegen habe, weil ein Erkl├Ąrungsversuch offensichtlich sinnlos gewesen sei.

Der BGH hat aufgehoben:

“Diese Beweisw├╝rdigung h├Ąlt wegen eines durchgreifenden Darstellungsmangels der sachlichrechtlichen Nachpr├╝fung nicht stand. Sie verh├Ąlt sich nicht zu den Grundlagen, aus denen abzuleiten ist, dass der Angeklagte das an der Red-Bull-Dose in einer Mischspur gesicherte Material “mit einer Wahrscheinlichkeit von 1 : 3,3 Millionen mitverursacht habe” (UA S. 103).

1. Insoweit gilt:

a) Ist dem Tatrichter mangels Sachkunde eine eigene Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Gutachtens eines Sachverst├Ąndigen nicht m├Âglich, so gen├╝gt es, dass er sich von der Sachkunde des Gutachters ├╝berzeugt und sich danach dem Ergebnis des Gutachtens anschlie├čt. Jedoch muss er in diesem Fall die wesentlichen Ankn├╝pfungstatsachen und Ausf├╝hrungen des Sachverst├Ąndigen im Urteil so wiedergeben, dass das Rechtsmittelgericht pr├╝fen kann, ob die Beweisw├╝rdigung auf einer tragf├Ąhigen Tatsachengrundlage beruht und die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungss├Ątzen des t├Ąglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft m├Âglich sind (st. Rspr.; BGH, Beschl├╝sse vom 19. Dezember 2018 – 4 StR 410/18, juris Rn. 5; vom 27. Juni 2017 – 2 StR 572/16, juris Rn. 11 und vom 31. Juli 2013 – 4 StR 270/13, NStZ-RR 2014, 115, 116 mwN). Der Umfang der Darlegungspflicht richtet sich dabei nach der jeweiligen Beweislage und der Bedeutung, die der Beweisfrage f├╝r die Entscheidung zukommt (BGH, Urteil vom 3. Mai 2012 – 3 StR 46/12, NStZ 2013, 177, 178). Liegt dem Gutachten jedoch ein allgemein anerkanntes und weithin standardisiertes Verfahren zugrunde, wie dies etwa beim daktyloskopischen Gutachten, der Blutalkoholanalyse oder der Bestimmung von Blutgruppen der Fall ist, so gen├╝gt die blo├če Mitteilung des erzielten Ergebnisses (BGH, Beschl├╝sse vom 19. Dezember 2018 – 4 StR 410/18, juris Rn. 5 und vom 15. September 2010 – 5 StR 345/10, NStZ 2011, 171 mwN).

b) F├╝r molekulargenetische Vergleichsgutachten gilt nichts anderes. Nach der neueren Rechtsprechung muss in den in der forensischen Praxis gebr├Ąuchlichen Verfahren lediglich das Gutachtenergebnis in Form der biostatistischen Wahrscheinlichkeitsaussage in numerischer Form mitgeteilt werden, sofern sich die Untersuchungen auf eindeutige Einzelspuren beziehen und keine Besonderheiten in der forensischen Fragestellung aufweisen (BGH, Beschluss vom 28. August 2018 – 5 StR 50/17, NJW 2018, 3192, 3193, zur Ver├Âffentlichung in BGHSt vorgesehen). Diese Vereinfachung gilt demnach nicht f├╝r Mischspuren (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2018 – 4 StR 410/18, juris Rn. 7; Urteil vom 6. Februar 2019 – 1 StR 499/18, juris Rn. 17); solche Spuren weisen mehr als zwei Allele in einem DNA-System auf, mithin Zellmaterial von mehr als einer einzelnen Person.

Insoweit ist nach wie vor grunds├Ątzlich in den Urteilsgr├╝nden mitzuteilen, wie viele Systeme untersucht wurden, ob und inwieweit sich ├ťbereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergaben, mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merkmalskombination bei einer weiteren Person zu erwarten ist und, sofern der Angeklagte einer fremden Ethnie angeh├Ârt, ob dieser Umstand bei der Auswahl der Vergleichspopulation von Bedeutung war. Bei Mischspuren k├Ânnen je nach den konkreten Umst├Ąnden des Einzelfalles strengere Anforderungen gelten (BGH, Beschl├╝sse vom 27. Juni 2017 – 2 StR 572/16, juris Rn. 12 f. und vom 19. Januar 2016 – 4 StR 484/15, NStZ-RR 2016, 118, 119; Urteil vom 6. Februar 2019 – 1 StR 499/18, juris Rn. 18), auch in Bezug auf die Vergleichspopulation (BGH, Urteil vom 24. M├Ąrz 2016 – 2 StR 112/14, NStZ 2016, 490, 492); gegebenenfalls ist es notwendig, erg├Ąnzende molekulargenetische Untersuchungen durchzuf├╝hren (BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 – 4 StR 439/13, NStZ 2014, 477, 479). Regelm├Ą├čig wird sich die Angabe empfehlen, wie viele Spurenverursacher in Betracht kommen und um welchen Typ von Mischspur es sich handelt (BGH, Beschluss vom 27. Juni 2017 – 2 StR 572/16, juris Rn. 13 mwN).

c) Die tatrichterlichen Ausf├╝hrungen gen├╝gen diesen Anforderungen nicht. Sie teilen nur mit, dass als weitere Spurenverursacherin – ebenfalls mit einer Wahrscheinlichkeit von 1 : 3,3 Millionen – eine Besucherin der Tagungsst├Ątte, die die Dose dort zur├╝cklie├č, in Betracht kommt. Insoweit ist bereits der Typ der Mischspur – etwa Spur ohne klaren Hauptverursacher – nicht hinreichend genau herausgearbeitet. Im ├ťbrigen fehlt es – wie auch bei den anderen DNA-Spuren – v├Âllig an der Darstellung der Systeme und der Wahrscheinlichkeitsberechnung (vgl. zu Letzterem BGH, Urteil vom 7. November 2012 – 5 StR 517/12, NStZ 2013, 179); auf die f├╝r den Angeklagten relevante Vergleichspopulation wird nicht eingegangen.

2. Da sich das Landgericht festgelegt hat, dass von der Vielzahl der Indizien die DNA-Spur an der Getr├Ąnkedose f├╝r seine ├ťberzeugungsbildung (┬ž 261 StPO) den Ausschlag gegeben hat, kann das Beruhen (┬ž 337 Abs. 1 StPO) nicht ausgeschlossen werden. Diese W├╝rdigung des Landgerichts darf das Revisionsgericht nicht durch eine eigene ersetzen.”

Abgelegt unter Beweisw├╝rdigung, Entscheidung, Urteil, Urteilsgr├╝nde.

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4 Kommentare

  1. Pyrrhussieg schreibt:

    Ein aktuelles Beispiel daf├╝r, dass ein Urteil nicht (immer) deshalb aufgehoben wird weil es “falsch” ist, sondern auch deshalb, weil das (mutma├člich korrekte) Urteil “falsch” begr├╝ndet wurde.

    Es ehrt den BGH ja prinzipiell, hier so genau zu arbeiten. Andererseits wird dabei jetzt dank guter Segelanweisung wohl kaum mehr als eine Ehrenrunde rumkommen. Alle Beteiligten haben erneute Arbeit, bzw. die Auffangkammer, es kostet alles nochmal Geld und Zeit und am Ende steht mit gro├čer Wahrscheinlichkeit doch wieder lebenslang. Und das in Zeiten wahrhaft knapper Ressourcen.

    Letztlich ein Jahr l├Ąnger U-Haft (mit all ihren Einschr├Ąnkungen) f├╝r den Angeklagten.

    Am Ende fangen die Kammern jetzt dann doch wieder an, seitenweise Gutachten abzupinseln – weil “sicher ist sicher” :-/

  2. WPR_bei_WBS schreibt:

    Mal zwei “physische” Fragen bzgl. des LG-Urteils:

    1) Bedeutet die Wahrscheinlichkeit von 1:3,3 Millionen sowohl f├╝r den Angeklagten als auch f├╝r “eine Besucherin der Tagungsst├Ątte”, dass es im Prinzip 50:50 steht, wer von den beiden jetzt die Dose kontaminiert hat? Dann halte ich die Dosa als Hauptindiz auch schon f├╝r sehr gewagt

    2) Ist die Wahrscheinlichkeit von 1:3,3 Millionen eine typische (zur Verurteilung Verurteilung f├╝hrende) Wahrscheinlichkeit in der Praxis? Ich meine, auf die BRD gerechnet hei├čt das, dass es ca. 25 andere Personen gibt, von denen die Spur sein k├Ânnte.

  3. RiAG schreibt:

    Nun f├╝r sich genommen w├Ąre die Chance sicher f├╝r eine Verteilung nicht genug. In Zusammenschau mit anderen Indizien kann es aber nat├╝rlich reichen. Denn die Chance dass auch die DNA-Alternativperson diese Indizien mitbringt, summiert sich dann doch irgendwann in einen Bereich, der “vern├╝nftigen Zweifel Einhalt gebietet” (vgl. St├Ąndige Rspr. des BGH zum Beweisma├čstab des Tatgerichts)

  4. WPR_bei_WBS schreibt:

    Danke f├╝r die Antwort! Das es letzten Endes auf die Gesamtlage ankommt ist nat├╝rlich klar. Aber das LG hat der ‘Dosen-DNA’ ja eine “ganz besondere Indizienbedeutung” beigemessen hat, und gerade das finde ich doch schon sportlich, wenn am Ende der Rechnung eine physiologische Wahrscheinlichkeit von 50% rauskommt (und augenscheinlich scheinen wir das Urteil in Bezug darauf gleich zu verstehen) steht, ob es der Angeklagte denn nun war. Und von dem was ich im BGH-Urteil lesen kann, verstehe ich auch die Schlu├čfolgerung des LG, nur der Angeklagte k├Ânne mit der Dose in Ber├╝hrung gekommen sein, nicht nachvollziehen. So ‘ne Dose ist schlie├člich schnell angefasst bzw. mit verschleppter DNA kontaminiert, eben auch von der anderen Teilnehmerin.

    Nun, wie dem auch sei: Ich m├Âchte den Angeklagten jetzt auch garnicht frei sprechen – ich m├Âchte nur der Aussage von Pyrrhussieg widersprechen, dass es am Ende *mit gro├čer Wahrscheinlichkeit* wieder zu einer Verurteilung komme.



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