Und hier dann der Wochenspiegel für die ablaufende 11. KW. Allerdings: Das ist nur ein „Rumpfwochenspiegel“. Erfasst sind nämlich nur die Veröffentlichungen bis einschließlich Mittwoch. Ab Donnerstag war ich in Urlaub und konnte die Tage danach daher nicht mehr auswerten. Geht aber auch mal so.
Hier sind dann:
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AG Heinsberg zu Kleinersatzteilen, Verbringungskosten und UPE-Aufschlägen,
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VG Hannover: Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“ rechtswidrig ,
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LG Saarbrücken: Mithaftung bei Geradeausfahrt trotz Markierung zum Linksabbiegen,
- Im Namen des gesunden Menschenverstandes: LG Essen verbietet Videoaufnahmen im Treppenhaus,
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Die Urheberrechtsreform und Artikel 12 – Verlage sollen wieder mitverdienen,
- OLG Schleswig: „Serviceentgelt“ einer Kreuzfahrt muss im Gesamtpreis angegeben werden,