© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Hier ist dann der Wochenspiegel für die 10. KW., schon wieder sind zehn Wochen des „neuen“ Jahres an uns vorbeigerauscht. Es geht auch in 2019 verdammt schnell, um nicht zu sagen „zu schnell“.

In dieser Woche kann ich berichten über:

1. RA Stefan Conen über die Unschuldsvermutung im Fall Rebecca, und dazu auch: Fall Rebecca: Treibjagd im Live-Tickermodus

2. OLG Hamm: 2 m Abstand beim Verlassen des Kreisverkehrs führen auch bei Bremsmanöver zur Alleinhaftung des Auffahrenden,

3. BGH hält § 306h EGStGB in bestimmten Konstellationen für verfassungswidrig und legt die Frage dem BVerfG vor – das neue Recht der Vermögensabschöpfung – non conviction-based confiscation,

4. Bundesrat will Darknet-Betreiber in die Schranken weisen,

5. Autonomes Fahren – rechtliche Situation in Deutschland,

6. Ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmässigkeit eines Zinssatzes von 5,5 % gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG

7. Ist Geld zerstören strafbar?,

8. OLG Karlsruhe: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Volkswagen AG im Dieselskandal – Schadensersatz gegen Hersteller,

9. Gilt bei Aussage gegen Aussage „im Zweifel für den Angeklagten“?,

10. und aus meinem Blog: Erfolgreiches (!!) Klageerzwingungsverfahren gegen Polizeibeamte, oder: Das Fehlen “jeglicher oder völlig unzureichender Ermittlungen …”