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Bei Verurteilungen wegen Betruges (§ 263 StGB) zu Lasten von Sozialleistungsträger ist die Begründung des Urteils nicht so ganz einfach, wenn man den OLG Koblenz, Beschl. v. 01.12.2014 – 1 Ss 21/13 – liest. Denn da sind dann schon Kenntnisse im Sozialrecht erforderlich, wenn der Tatrichter die Verurteilung „revisionssicher“ machen will. Denn:
„Um eine betrügerische Erlangung von Sozialleistungen annehmen zu können, müssen die Feststellungen in nachvollziehbarer Weise zu erkennen geben, dass und in-wieweit nach den tatsächlichen Gegebenheiten auf die sozialrechtliche Leistung kein Anspruch bestand. Der Tatrichter hat die Voraussetzungen der für die Leistungsbewilligung geltenden Vorschriften vollständig festzustellen und selbstständig zu prüfen. Dies erfordert jedenfalls eine Darstellung der Einkommensverhältnisse des Antragstellers und der darauf gestützten Feststellung, ob und in welcher Höhe nach den sozialrechtlichen Bestimmungen eine Überzahlung der öffentlichen Leistungen er-folgt ist. Nur wenn dies der Fall ist, kann bei dem Leistungsträger ein Vermögensschaden entstanden sein (OLG Dresden, StraFo 2014, 254; KG StV 2013, 637; OLG Nürnberg StraFo 2011, 521; OLG Düsseldorf StV 2001, 354 OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2006 — 3 Ss 7/06 [juris]; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 263 Rdn. 141; s. auch BGH StV 1986, 251 f.)……..
cc) Schließlich fehlt es an jeglicher Darlegung des Landgerichtes, auf we
ilcher tat-sächlichen Grundlage und welchem Berechnungsweg es zu der Bewertung eines unberechtigten Bezuges gelangt ist.Ein unberechtigter Leistungsbezug kann nur dann vorliegen, wenn in den maßgeblichen Leistungszeiträumen das nach den einschlägigen Vorschriften des SGB II ermittelte, eventuell um Freibeträge gekürzte Eigeneinkommen über dem nach denselben Vorschriften errechnete, die individuellen Lebensverhältnisse des Leistungsempfängers berücksichtigenden Bedarf liegt (vgl. §§ 7 ff., 20 ff. SGB 11). Dies gilt auch für den Bedarf für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II). Dem Berufungsurteil ist aber nicht zu entnehmen, wie hoch der jeweilige monatliche Bedarf des Angeklagten oder seiner Familie als Bedarfsgemeinschaft im Tatzeitraum gewesen ist, ob ihm Freibeträge zustanden, die von seinem Eigeneinkommen abzuziehen sind (vgl. §§ 11 ff. SGB II), und in welcher Höhe hiernach ein Leistungsanspruch bestand. Die Revision weist im Übrigen zutreffend darauf hin, dass selbst bei Annahme eines verschwiegenen Zusatzverdienstes in Höhe von monatlich 500 nach den einschlägigen Sozialvorschriften nicht feststeht, ob dieser auf die festgestellten Leistungen anzurechnen gewesen wäre. Denn nach § 19 Abs. 3 Satz 2 SGB II deckt zu berücksichtigendes Einkommen zunächst den Regel- und Mehrbedarf nach §§ 20, 21 und 23 SGB II, und erst nachrangig den Bedarf für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II. Hiernach kommt in Betracht, dass die Angabe eines von dem Zeugen Zimmermann möglicherweise erzielten Einkommens durch Zahlungen des Angeklagten für Renovierungsleistungen an der Übernahme der Unterkunftskosten seitens der ARGE nichts geändert hätte. Eine auf die fehlende Angabe zurückgehende Überzahlung des Regel- und Mehrbedarfs ist nicht festgestellt und von der zugelassenen Anklage auch nicht erfasst (vgl. BI. 117 f. d.A.).“
Also: Zurück und neu ….
So komplizierte Feststellungen soll das Landgericht treffen? Das schreit doch förmlich nach § 153a StPO. 😉
So komplizierte Feststellungen soll das AMTSGERICHT treffen. Dass diese Verfahren weder beim Staatsanwalt noch beim Strafrichter beliebt sind, kann man sich denken… Volkswirtschaftlich natürlich eine Katastrophe, dass überlastete Staatsanwälte hier gerne ohne Urteil versuchen die Sache loszuwerden.
So furchtbar kompliziert sind diese Feststellungen meistens nicht, Mitarbeiter der Jobcenter treffen die ständig, quasi am Fließband und trotz nicht vorhandener juristischer Ausbildung sogar erstaunlich oft richtig. Das Treffen solcher Feststellungen setzt aber halt voraus, dass der Amtsrichter sich mit den (in der allgemeinen juristischen Ausbildung außerhalb des Wahlfachs Sozialrecht nicht gelehrten) gesetzlichen Vorgaben des Sozialgesetzbuchs befasst und anhand dieser Vorgaben selber rechnet, anstatt unkritisch nur das Endergebnis zu übernehmen, das der Sachbearbeiter des Jobcenters ihm als „Zeuge“ mitteilt. Es ist natürlich unangenehm, wenn man sich als Amtsrichter in ein fremdes Rechtsgebiet einarbeiten muss, mit dem sich normalerweise die Sozialgerichte befassen, aber Sozialleistungsbetrug kommt halt doch immer mal wieder vor und so schwer ist es auch wieder nicht.
Danke für den Beitrag über Betrüge im Sozialrecht.Es gut zu wissen, dass ertrogene Sozialleistungen nicht einfach so unterstellt werden können und nachvollziehbar Rechenschaft gezogen wird.Ich bedanke mich ganz herzlich für den informativen Beitrag.