Videomessung und kein Ende. Die Verkehrsrechtsanwälte weisen in ihrem Newsletter in der letzten Woche auf einige amtsgerichtliche Entscheidungen hin, in denen die Verfahren wegen eines Abstandsverstoßes, der durch Einsatz des Verkehrskontrollsystems Typ VKS festgestellt wurde, eingestellt worden sind. Steht leider nicht so ganz viel drin in den Entscheidungen. Aber vielleicht hilft es ja. es handelt sich um:
AG Bad Kreunach, Beschl. v. 22.10.2009
AG Arnstadt, Beschl. v. 04.11.2009
AG Oberhausen, Beschl. v. 22.10.2009
S. auch AG Ludwigslust Beschluss 1 Owi 258/09 vom 23.10.2009.
OLG Rostock 18.11.2009
2Ss-OWi 257/09
weist die Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des AG Ludwigslust in einer Bussgeldsache als unbegründet zurück.
Der Beschwerdeführer sah aufgrund Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 11.08.2009 Beweiserhebungsverbot für VKS Messanlagen und somit ein Beweisverwertungsverbot.