OLG Hamm: “Gängige Praxis” bei der Blutentnahme ist “Fehler im System”

Hallo, ich melde ich mich heute mit einer m.E. überraschenden Entscheidung eines OLG zum Beweisverwertungsverbot bei der Blutentnahme (§ 81a Abs. 2 StPO). Ich bin wirklich erstaunt, dass es gerade der 3. Strafsenat des OLG Hamm, ist der als erster Senat eines OLG zu einem Beweisverwertungsverbot gekommen ist. Und das in einem m.E. Feld-, Wald- und Wiesenfall. Es kommt also Bewegung in die Diskussion. Ich bin gespannt, wie es weiter geht.

Beschluss des OLG Hamm vom 12.03.2009 – 3 Ss 31/09

6 Gedanken zu „OLG Hamm: “Gängige Praxis” bei der Blutentnahme ist “Fehler im System”

  1. Ralph

    Können Sie das Aktenzeichen nennen? Ich kann die Entscheidung nicht finden. Danke.

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