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Nun, auch als Straf- und OWi-Rechtler muss man ja gelegentlich mal über den Tellerrand schauen. Und das will ich heute mit dem das „Gesetz zur Bekämp­fung von Zah­lungs­ver­zug und zur Ände­rung des Erneuerbare-Energien-Gesetz”  v. 22.07.2014 tun. Das ist gestern am 29.07.2014 in Kraft getreten. Einer gestrigen Berichterstattung ist mir aber „Der Tag als der Regen kam,…“ dazwischen gekommen. Die Neuregelung setzt eine EU-Richtlinie um und bringt folgende wesentliche Neuerungen:

• Nach den neuen §§ 271a, 308 Nr. 1 a und b BGB gelten Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einen Zahlungsaufschub von mehr als 30 Tagen vorsehen, als unangemessen gelten und sind unwirksam. Im Falle von individuellen Vereinbarungen zu Zahlungsfristen wird ein Aufschub von mehr als 60 Tagen für die Begleichung der Rechnung nur noch  wirksam, wenn dies für den Gläubiger nicht „grob unbillig“ ist.
• Nach dem neuen § 288 Abs. 5 und 6 BGB hat der Gläu­bi­ger gegen den Schuld­ner, der sich im Ver­zug befin­det, einen Anspruch auf Zah­lung einer Pau­schale von 40 €. Die wird (später) auf andere Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten ange­rech­net.
• Der Ver­zugs­zins­satz ist von 8 auf 9 % angehoben worden.
• Nach der Übergangsregelung in Art 229 i.V.m. § 35 EGBGB sind die Rege­lun­gen auf Schuld­ver­hält­nisse anzu­wen­den, die nach dem 28.07.2014 geschlos­sen werden, also ab dem 29.07.2014.