Schlagwort-Archive: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 15. KW, das war Corona, Corona, Handy, Aperol Spritz und Fahrbahnblockade

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Und dann zum Abschluss der Osterwoche hier noch der Wochenspiegel mit folgenden Hinweisen auf Beiträge in anderen Blogs:

  1. BAG: Kündigung einer nicht gegen Corona geimpften medizinischen Fachangestellten rechtmäßig

  2. AG München: Übertriebene Pflicht zu Corona-Tests bei Hochzeit kann zur Min­de­rung berech­tigen

  3. Wenn der Gerichtstermin zu früh beginnt,

  4. BMJ: Eckpunkte für ein Gesetz gegen digitale Gewalt – Accountsperren, erweiterte Auskunftsansprüche und Erleichterung von Zustellungen
  5. Verkehrsverstöße in der Probezeit: Verteidigungsmöglichkeiten,

  6. Handys in der Schule – Ratgeber für Lehrer und Eltern

  7. Vorsorgevollmacht: Persönliche Aufgabenwahrnehmung notwendig?

  8. AG Köln: Pflicht zum Bestell-Button gilt auch für Angebote per E-Mail

  9. Gericht: „Aperol Spritz“ ist keine Erfrischung

  10. und aus meinem Blog: StGB III: Fahrbahnsitzblockade von Klimaaktivisten, oder: Keine Rechtfertigung, da „Selbstdarstellung“.

Wochenspiegel für die 14. KW., das war Corona, Cum-Ex, KI, DSGVO und Encro-Chat

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Und dann auch am Ostersonntag der Wochenspiegel für die ablaufende (Kar)Woche. Hier sind folgende Hinweise:

  1. Probezeitkündigung wegen verweigerter Corona-Impfung rechtmäßig

  2. Tonprotokoll im Strafprozess – besser als nichts

  3. BVerwG: Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Bundesjustizministerium in einem Ermittlungsverfahren

  4. VG Berlin: Bundeskanzleramt muss Auskünfte über Kommunikation mit Medien in der „Cum-Ex-Affäre“ erteilen

  5. Risiken beim Einsatz von ChatGPT

  6. KI außer Kontrolle

  7. Berichte über Michael Schumachers Gesundheitszustand

  8. Was besagt die Rechenschaftspflicht im Sinne der DSGVO?

  9. BGH: Bloße Richtigstellung einer falschen Presseberichterstattung ist keine Selbstöffnung des Betroffenen hinsichtlich des verschlossenen Bereichs der Privatsphäre
  10. und dann aus meinem Blog: Verfahrensrüge I: Verwertung von EncroChat-Daten, oder: (Hohe) Anforderungen an die Begründung

Und aus besonderem Anlass 🙂 dann hier noch: „Silberjubiläum“: Burhoff-Online wird 25 Jahre alt, oder: Ein neues Outfit, aber alter Wein in neuen Schläuchen

 

Wochenspiegel für die 13. KW., das war Video, DSGVO, Klausur-Chat und betrunken in der HV

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Und dann hier der Wochenspiegel für die letzte Märzwoche mit folgenden Hinweisen:

  1. EuGH: Videokonferenz-Livestream des öffentlichen Schulunterrichts fällt in den sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO – Online-Unterricht

  2. OLG Frankfurt a.M.: „Wohnort“ in Gerichtsstandsklausel einer Versicherung ist Wohnort bei Klageerhebung,

  3. Reiserücktritt: Bonusmeilen sind wie Geld

  4. Durch das Regelungschaos der Strom- und Energiepreisbremsen: Was ist wann durch wen zu tun?

  5. Jetzt wird wieder auf die (Wärmepreis-)Bremse gedrückt!

  6. Gerichtsverfahren: Wann sind IT-Forensik Gutachten verwertbar?

  7. BVerwG: Weder Informationsfreiheitsgesetz noch Bundesarchivgesetz gewähren Journalistin Anspruch auf Wiederbeschaffung von Unterlagen Helmut Kohls

  8. Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Überweisung aufgrund einer Phishing-Mail

  9. VG Berlin: Exmatrikulation wegen Chat-Austausches während Online-Klausur rechtmäßig

  10. und aus meinem Blog: Haft I: Alkoholisiert in der Hauptverhandlung, oder: Haftbefehl ist das letzte Zwangsmittel

Wochenspiegel für die 12. KW., mit Corona-Soforthilfe, beA, Cannabis auf Rezept, Kollision Pkw/Bahn

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Und dann zum Abschluss der 12. KW. hier dann der Wochenspiegel mit folgenden Hinweisen:

  1. OVG Münster: Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen rechtswidrig – kein wirksamer Vorbehalt einer späteren endgültigen Entscheidung

  2. beA Update 3.17: Bedienungserleichterungen zum Frühlingsanfang

  3. Die üble Nachrede

  4. Diese DSGVO-Änderungen plant die EU-Kommission

  5. OLG Düsseldorf: Einseitige Strom- und Gaspreiserhöhungen trotz vertraglichen Preisgarantien wettbewerbswidrig?

  6. Cannabis auf Rezept: Wann bezahlt die Krankenkasse?

  7. Griff in die Trickkiste – Whistleblower-Schutz kommt im Eiltempo

  8. EuGH: Bei Schummeldiesel-Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung kann auch bei Fahrlässigkeit ein Schadensersatzanspruch gegen Hersteller bestehen – Anrechnung von Nutzungsvorteilen

  9. Neue Rechtsgrundlage für hybride und virtuelle Mitgliederversammlungen in Vereinen

  10. und aus meinem Blog: Kollision Pkw und Bahn wegen offener Schranken, oder: Bahnbetreiber haftet i..d.R. allein

 

Wochenspiegel für die 11. KW., das war Impfung, flinke Frauenhände, lachender Richter, geschasster Anwalt

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Kommt das nur mir so vor oder rast die Zeit wirklich, jedenfalls berichte ich jetzt schon über die 12. KW. mit diesem Wochenspiegel, und zwar mit folgenden Hinweisen:

  1. Soldat muss Impfung nicht zustimmen

  2. Hinweis auf fehlende „flinke Frauenhände“ diskriminiert Männer

  3. OLG Köln: Berichterstattung in Bild Zeitung und Bild-Online über Kardinal Woelki teilweise unzulässig
  4. EuGH-Generalanwalt: SCHUFA-Scoring ist Profiling im Sinne der DSGVO und zur Speicherung der Restschuldbefreiung über 6 Monate hinaus

  5. Der lachende Richter…

  6. Kommt jetzt der Widerrufs-Button für den gesamten E-Commerce?!

  7. Täterschaftliche Haftung von DNS-Resolvern?

  8. Ex-Schiedsrichter Gräfe fordert Ersatz von Verdienstausfall

  9. Aufbewahrungsfrist: Wann sind Bewerbungen zu löschen?

  10. und aus meinem BlogG: Befangenheit II: Vorbefassung der Ehefrau des Richters, oder: Teilnahme am „einstimmigen Beschluss“