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Und zum Wochenausklang der Wochenspiegel für die inzwischen schon 31. KW aus 2023. Da gibt es folgende Hinweise:

1. Am 3. August 2023 erhält das beA wieder ein Update

2. BGH: Keine Entschädigung für Berufsmusiker wegen coronabedingter Einnahmeausfälle aufgrund von Veranstaltungsverboten und -beschränkungen während des ersten Lockdowns
3. OLG Karlsruhe: Unzureichende Sicherheitsvorkehrungen im Zusammenhang mit dem Versand geschäftlicher E-Mails können Schadensersatzansprüche auslösen

4. BAG: Videoüberwachung verwertbar trotz Datenschutzverstoß

5. LG Frankenthal: Schlechte Bewertung im Online-Portal: Verfasser muss Tatsachen beweisen können

6. KI-Verordnung – Endspurt für die Regulierung von KI

7. Kein Unterlassungsanspruch bei unzulässiger Datenübermittlung an Dritte

8. Kein Job mehr in der „Fachklinik für Bossing & Mobbing“

9. Verdacht auf Arbeitszeitbetrug als Kündigungsgrund?

10. und dann aus meinem Blog: StGB II: Der „Faustschlag eines Amateurboxers“, oder: Gefährliche Körperverletzung?

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Und dann zum Wochenschluss der Wochenspiegel für die ablaufenden 30 KW. des Jahres 2023. Ich weise auf folgende Beiträge anderer Blogs hin:

1. Bedingter Zugriff (Conditional Access) – Der digitale Türsteher

2. LG Tübingen: Zur Einstandspflicht einer Cyberversicherung bei einem Angriff auf IT-Infrastruktur eines Unternehmens

3. LG Karlsruhe: dm-Werbung „klimaneutral“ und „umweltneutral“ irreführender Wettbewerbsverstoß

4. Update: Neues zum Recht auf Löschung bei Suchmaschinenbetreibern

5. BFH: Bei Videokonferenz vor Gericht müssen alle Richter sichtbar sein, nicht nur Vorsitzender

6. OLG Frankfurt a.M.: Arztpraxis mit nur zwei Ärzten darf als „Zentrum“ bezeichnet werden

7. Videokonferenz-Tools: Datenschutz bei Auswahl beachten

8. VG Düsseldorf: Rassistische und antisemitische Chatnachrichten führen zur Entlassung aus dem Polizeidienst

9. Datenschutz in Kindergarten und Kindertagesstätte

10. und dann aus meinem Blog: Corona I: Volksverhetzung und Corona-Impfpflicht, oder: Verharmlosen der NS-Verbrechen

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Und ich bin mal wieder unterwegs und kann daher keinen Wochenspiegel erstellen. Daher mache ich mal wieder eine Rückschau, und zwar auf den Wochenspiegel für die 28. KW. aus dem Jahr 2022.

Der hatte folgenden Inhalt:

1. BGH: Stadtportal einer Kommune mit Informationen über Geschehen in der Stadt zulässig wenn nach Gesamteindruck Institutsgarantie der freien Presse nicht gefährdet wird

2. Neues im Fall Pechstein: Bundesverfassungsgericht verlangt öffentliche Verhandlung in der Sportschiedsgerichtsbarkeit,

3. Leyla – LOL-LOL-LOL-Leyla!

4. Zulässige Durchsuchung und Sicherstellung in einer Rechtsanwaltskanzlei – Abhilfe durch den EGMR?,

5. BGH: Wann Gerichte aus dem Internet entnommenen Tatsachen als offenkundig einstufen dürfen

6. Volltext liegt vor – BGH: Sandsteinrelief „Wittenberger Sau“ muss nicht von Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche entfernt werden

7. DMA: Welche Probleme kommen auf WhatsApp und Co. zu?

8. Zugewinnausgleich bei den Hummels?

9. Schadensersatz für 50.000 Mercedes-Kunden?,

10. und dann aus meinem Blog: StGB III: Zur Beleidigung eines Polizeibeamten, oder: “Du Opfer.”

Interessant, denn: Claudia Pechstein ist ja derzeit auch (wieder) in den Schlagzeilen. Aber aus anderen Gründen 🙂 .

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Und auch am heutigen – wohl sehr heißen – Sonntag gibt es einen Wochenspiegel für die ablaufende 27. KW., und zwar mit folgenden Hinweise auf Beiträge aus anderen Blogs:

1. Novelle verzögert sich: Bundesverfassungsgericht stoppt GEG

2. OLG Düsseldorf: Katjes darf seine Produkte „klimaneutral“ nennen

3. Verteidiger-Antrag: Lebenslang?

4. Mitwirkungsobliegenheit „ohne schuldhaftes Zögern“ – Update zum Urlaubsverfall bei Langzeiterkrankung

5. VG Berlin: Exmatrikulation wegen Teilnahme an Online-Chat während einer Klausur

6. BAG: Kein Verwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess bei offener Videoüberwachung auch wenn nicht alle datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten werden

7. EuGH-Generalanwältin: Erfassung und Speicherung des Fingerabdrucks auf Personalausweis mit DSGVO und anderen unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar

8. Bestellbuttons im E-Commerce

9. LG München I: Gewinnverteilung bei Autorennen: Geteiltes Fahren – geteilter Gewinn

10. und aus meinem Blog:  StGB III: Richter-Rechtsbeugung durch Unterlassen, oder: Verfälschungen und Arbeitsverweigerung

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So, und dann am ersten Sonntag im Juli der Wochenspiegel für die letzte Juni-Woche, und zwar mit folgenden Hinweisen:

1. BFH: Auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel können der Einkommensteuer unterliegen

2. Offene Videoüberwachung als Beweis im Streit um Kündigung zulässig,

3. Speicherung von Videoaufzeichnungen und die 72-Stunden-Grenze

4. Aufgedeckt: Fünf Mythen zum Urlaubsrecht in Deutschland,

5. LG Traunstein: Verlinkung einer Werbung für ein Hotel mit angeblicher Sterneklassifizierung ist unlauter / 2023

6. OLG Hamburg: Inkassokosten müssen nur dann erstattet werden, wenn sie auch tatsächlich anfallen

7. IT-SiG 2.0: Was sind Systeme zur Angriffserkennung (SzA)?

8. Nach Ende der Befristung: mit Urlaub ins Aus

9. Panoramafreiheit und Drohnenaufnahmen
10. und aus meinem Blog: Corona I: BGH-Schlussstrich zur Impfpassfälschung, oder: Impfpassfälschung auch Urkundenfälschung