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Und dann der Wochenspiegel für die ablaufende 41. KW., das war:

1. Arbeitszeugnis muss nicht vollständig auf Firmenpapier gedruckt sein

2. Die falsche Preisauszeichnung im Selbstbedienungsladen

3. Übermittlung von Kundendaten an die Schufa

4. OLG Dresden: Für unberechtigten SCHUFA-Eintrag „nur“ 1.500,- DSGVO-Schadensersatz

5. § 140 StGB auf der Sonnenallee

6. Stadt Köln veröffentlicht vollständige Kennzeichen von Rasern

7. LG Bochum: Service-Entgelt muss in Endpreis eingerechnet werden, auch bei unterschiedlichen Währungen

8. KI-Verordnung – Pflichten entlang der Wertschöpfungskette und für Anbieter von Basismodellen

9. Betriebsrat auch für schwerbehinderte leitende Angestellte zuständig

10. und dann aus meinem Blog: beA I: Keine Weitergabe von beA-Karte und/oder PIN, oder: Sich selbst verteidigender Rechtsanwalt

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Und zum Abschluss der Woche dann der Wochenspiegel mit folgenden Hinweisen

1. OLG Frankfurt a.M.: Deutsche Bahn-Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“ ist irreführend

2. Wenn der Pizzabote auf WhatsApp schreibt

3. “Elektro Magnetische Wellen Terroristen” – Verdacht auf Gesundheitsstörung, die Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigt?

4. BAG schafft mehr Gerechtigkeit beim Mutterschutzlohn

5. VG Mainz: ZDF muss in seinen Wahlsendungen zur Landtagswahl nicht über die Wahlergebnisse bzw. Prognosen kleiner Parteien unter 3 Prozent berichten
6. OLG München: Kein Schadensersatz- und kein Unterlassungsanspruch in Facebook-Scraping-Fällen wenn keine fühlbare reale Beeinträchtigung vorliegt bzw. dargelegt und bewiesen wird

7. Instagram, TikTok und Co. – Jura lernen in der Freizeit?

8. Frankfurter Buchmesse – Paneldiskussion: „Generative KI in Verlagen: Warum wir ein Verlegerrecht benötigen“

9. Anordnung zur Rückkehr aus Homeoffice kann mitbestimmungspflichtig sein

10. und aus meinem Blog: StGB III: Verkauf von Hanfblütentee mit THC-Gehalt, oder: Verbotener Handel mit BtM?

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Und dann starten wir in den Oktober mit einem Wochenspiegel – aus technischen Gründen etwas später. Der „Spiegel“ hat folgenden Inhalt:

1. Mieterstrom und die neue Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung im Solarpaket I: Neue Chancen für dezentrale Liefermodelle

2. ArbG Berlin: Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksam

3. Mozilla: Untersuchung bemängelt Datenschutz im Auto

4. EuGH-Generalanwalt: Zugriff von Behörden auf mit IP-Adressen verknüpfte Identitätsdaten zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet als ultima ratio zulässig

5. Links blinken und rechts abbiegen kostet einem Betriebsratsmitglied den Job

6. Arbeitnehmer in Krankengeldbezug muss Leasing für „Dienstrad“ zahlen

7. Wird das Arbeitsrecht künftig unbürokratischer?

8. KG Berlin: Für Beschwerde gegen einen den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückweisenden Beschluss gilt Anwaltszwang nach § 78 Abs. 1 ZPO

9. Reparaturkostenerstattung nach Verkehrsunfall bei Instandsetzung des Kfz in eigener Werkstatt

10. und dann aus meinem Blog: OWi II: Die Zustellung ohne Vollmachtsnachweis, oder: Das reicht auch nach neuem Recht nicht

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Natürlich gibt es auch am letzten Septembersonntag 2023 einen Wochenspiegel. Hier sind die Hinweise auf die Beiträge aus anderen Blogs aus der 38. KW.;

1. LG Bielefeld: Kein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO wegen Kopierens des Personalausweises durch Arztpraxis da keine spürbare Beeinträchtigung vorliegt

2. Warum Datenschutzschulung? Ich fahre doch nur LKW…“

3. „Letzte Generation“: Am Ende steht Gefängnis

4. BGH: Berufungsgericht darf sich bei der Prüfung der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung nicht auf Umfang eines Revisionsgerichts beschränken

5. BAG: Beleidigungen in Chatgruppen können fristlose Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen

6. BGH: Die Adresse eines Postdienstleisters ist keine ladungsfähige Adresse

7. Nerviger Streit um Arbeitszeugnis kein Grund für Verschlechterung

8. OLG Frankfurt a.M.: Reisender muss sich über typische Witterungsbedingungen am Zielort der Reise selbst informieren

9. Private Browsing – Diskret unterwegs im Internet

10. und dann aus meinem Blog: OWi II: Die Zustellung ohne Vollmachtsnachweis, oder: Das reicht auch nach neuem Recht nicht

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Es ist Sonntag und damit steht der Wochenspiegel an. Heute für die 37. KW des Jahres 2023, und zwar mit folgenden Hinweisen:

1. Die Hausverwaltung einer WEG und der Datenschutz

2. Berichterstattung im Visier des Strafrechts

3. Irische Datenschutzbehörde: Bußgeld in Höhe von 345 Millionen EURO gegen TikTok wegen diverser Verstöße gegen die DSGVO

4. PromEvent & Media KG: Schwierigkeiten bei der Rückerstattung von Konzerttickets

5. Der Bundestag beschließt die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG)

6. Auswirkungen der GEG-Novelle 2024 für Mieter und Vermieter

7. LG Bonn: Nichtbeantwortung einer E-Mail rechtfertigt kein Ordnungsgeld

8. Eigenbedarfskündigung wegen chronischen Schnarchens

9. AG München: Haftstrafe für Computerbetrug mit Bahntickets

10. und aus meinem Blog: Pflichti II: Immer wieder Pflichtverteidigerwechsel, oder: Der nicht besuchte Mandant