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Und dann am letzten Sonntag des Monats Januar 2024 der Wochenspiegel für die 4. KW in 2024, und zwar mit folgenden Beispielen:

1. Gefahr im Verzug! – Der Stellenwert der StPO in Fernsehkrimis und in der Realität

2. OLG Frankfurt: Facebook / Meta muss bei ehrverletzenden Inhalten auch kerngleiche Inhalte und Memes ohne erneute Inkenntnissetzung automatisch löschen

3. Interview: Frag den… Justizminister des Landes NRW

4. LAG Kiel: Rechtfertigt Schwenken eines Filetiermessers eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses?

5. Kirchliche Arbeitgeber müssen behinderte Bewerber nicht einladen

6. Sensible Daten nach der DSGVO: Definition & Beispiele

7. Diversität in Unternehmen und Datenschutz

8. Voll­streckungs­­­reihenfolge bei Zusamm­­en­treffen von Frei­heits­strafe mit Unter­bring­ung in einer Ent­ziehungs­anstalt aus ver­schied­enen Ver­fahren

9. Härtere Strafen für sexuelle Übergriffe?

10. und aus meinem Blog – unangefochten: StGB I: „…Sie „fetter Anwalt“ und „Rumpelstilzchen, oder: Ist das noch „Kampf ums Recht“?

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Und dann der Wochenspiegel für die 3. KW mit folgenden Hinweisen:

1. Kündigungen wegen gefälschter Corona-Bescheinigungen rechtmäßig

2. Juristische Organisationen verurteilen rechtsextreme Deportationspläne aufs Schärfste

3. IT-Forensik und die Identifikation gelöschter Daten

4. Ein Überblick über das Datenschutzstrafrecht

5. EuGH: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss Vorgaben der DSGVO einhalten es sei denn die nationale Sicherheit ist betroffen

6. Mit dem Online-Gesetzbuch effektiv und digital juristisch Arbeiten

7. OLG Hamm: Kontrollverlust über personenbezogene Daten bei unrechtmäßiger Datenverarbeitung begründet allein keinen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO
8. Schmerzensgeld: Kniefraktur nach Rodelunfall

9. Dauerhaft reservierte Liegen am Pool können Reisemangel sein

10. und aus meinem Blog: OWi I: Nichtherausgabe der Messreihe des Tattages: oder: Nicht schlimm, die anderen machen es auch so.

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Und dann am zweite Sonntag des Jahres der zweite Wochenspiegel mit dem Rückblick auf interessante Beiträge aus der vergangenen Woche, und zwar auf:

1. Betriebsrat darf über Verbot privater Handynutzung nicht mitreden

2. Fit für 2024 – Wichtige Änderungen für Arbeitgeber

3. Die Bahnen stehen still und der Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der GDL nimmt an Fahrt auf – schafft die GDL sich selbst (vorübergehend) ab?

4. Notfallpläne – Sicherheitsnetz bei Ransomware-Angriff

5. Wodka-Kauf auf Klassenfahrt kann teuer werden

6. Durchblick im Insolvenzverfahren: Was Sie über Restschuldbefreiung wissen müssen

7. WhatsApp-Nachricht nicht ausreichend bei Schriftform im VOB/B-Vertrag

8. ArbG Suhl: DSGVO-Auskunft mittels unverschlüsselter E-Mail ist Datenschutzverletzung
9. EuGH: e-Bikes sind nicht über die Kfz-Haftpflichtversicherung mitversichert
10. und dann aus meinem Blog – sehr selten – die Lösung des Gebührenrätsels – da scheint einiges im Argen zu sein: Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Was kann ich bei zögerlicher Gebührenfestsetzung tun?

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Die Überschrift sagt es schon. Dies ist der erste Wochenspiegel des neuen Jahres. Und er kommt mit folgenden Hinweise:

1. Interview: Frag den… Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer!

2. Anwältin Lucy Chebout vom SPIEGEL als „Heldin des Alltags” ausgezeichnet

3. BGH: Interne Zuständigkeitsregelungen in der Geschäftsleitung können zur Beschränkung der straf- und haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit eines Organs einer juristischen Person führen
4. LG Köln: Wann ein Fahrrad urheberrechtlich geschützt ist

5. Schadensersatz wegen „verspäteter“ Auskunft nach 19 Tagen

6. AFD-Verbotsantrag jetzt?

7. Kind krank – und nun? Zum Umgang mit Fehlzeiten aus persönlichen Gründen

8. LG Dresden: Zur irreführenden Nutzung des Begriffs „Institut“ durch eine privaten Bildungseinrichtung
9. KG Berlin: Framing von Corona-Fotos mit Christian Lindner im Kontext aktueller Ereignisse urheberrechtlich erlaubt
10. und aus meinem Blog: Was kommt in 2024 „vielleicht“ an neuen Gesetzen, oder: Eckpunkte StGB, RVG-Erhöhung und digitale HV (?)

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Und dann hier am „Silvestersonntag“ 🙂 – der letzte Wochenspiegel des Jahres 2023. War gar nicht so einfach, die 10 Beiträge zusammen zu bekommen.

Aber hier sind dann:

1. Tausch der beA-Software-Zertifikate

2. Abfallbeauftragte können nicht beliebig abberufen werden

3. Anwalt gibt Anwaltsgehilfin „Klapps auf den Po“ – Berufsverbot! – natürlich nicht „bei uns“ 🙂

4. Juristische Berufserfahrung aus erster Hand: Im Interview mit RA Hans Holtermann

5. Darf man im Rechtsreferendariat streiken?

6. OLG Nürnberg: Wein-Werbung mit Aussage „Reduziert Deinen CO2-Fussabdruck“ irreführend ohne transparenten Hinweis

7. Doppelpfändung: Der Albtraum jedes Schuldners und wie man ihn bewältigt

8. EuGH-Urteil zum immateriellen Schadensersatz der DSGVO

9. VG München: DSGVO-Verstoß durch Erhebung und Speicherung von Drohnenaufnahmen zu Durchführung der Beitrags- und Gebührenerhebung im Rahmen der Abwasserbeseitigung

10. und aus meinem Blog: StPO I: Verteidiger schreit bei der Urteilsverkündung, oder: Spätester Zeitpunkt für Beweisantragstellung