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OWi I: Nichtherausgabe der Messreihe des Tattages: oder: Nicht schlimm, die anderen machen es auch so

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Urheber Jepessen

Juchhu, ich habe drei OWi-Entscheidungen, die ich vorstellen kann ­čÖé . Zwei Beschl├╝sse kommen vom OLG Oldenburg, einer kommt vom BayObLG.

Ich er├Âffne den Reigen mit dem OLG Oldenburg, Beschl. v. 09.11.203 – 2 ORbs 188/23 – zur Frage der Verletzung des fairen Verfahrens durch die Nichtherausgabe der Messreihe des Tattages. Das OLG sieht darin keine Verletzung des Rechts des Betroffenen auf ein faires Verfahren. Begr├╝ndet wird dies mit einer Aneinanderreihung von Zitaten aus OLG-Entscheidungem die das ebenso gesehen haben, was keine besondere Begr├╝ndungskunst ist. Und nat├╝rlich mit dem Hinweis auf den BGH und den BGH, Beschl. v. 30.03.2022 – 4 StR 181/21, der auf die Vorlage des OLG Zweibr├╝cken ergangen war. Ich habe bisher selten einen Beschluss gesehen, in dem so viel zitiert und verwiesen wird. F├╝r mich wenig ├╝berzeugend und ich frage mich, warum das OLG nicht gleich – nur schreibt: Die anderen machen es auch so.

Allerdings hat das OLG dann den Rechtsfolgenausspruch aufgehoben, weil das AG insoweit mal wieder einen klassischen Fehler gemacht hat:

Demgegen├╝ber h├Ąlt der Rechtsfolgenausspruch einer rechtlichen ├ťberpr├╝fung nicht stand. Das angefochtene Urteil l├Ąsst nicht erkennen, wie der Betroffene sich insoweit eingelassen hat.

Die fehlende Mitteilung der Einlassung stellt dann einen sachlich rechtlichen Mangel des Urteils dar, wenn die M├Âglichkeit besteht, dass sich der Betroffene in eine bestimmte Richtung verteidigt hat und nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Tatrichter die Bedeutung der Erkl├Ąrung verkannt oder sie rechtlich unzutreffend gew├╝rdigt hat (Th├╝ringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 15. Februar 2008,1 Ss 313/07 juris).

So ist es hier. Bereits aus den Protokollanlagen ergibt sich, dass die Frage der Auswirkung eines Fahrverbotes auf ein Besch├Ąftigungsverh├Ąltnis des Betroffenen problematisiert worden ist. Gleichwohl findet sich in den Entscheidungsgr├╝nden zu einer entsprechenden Einlassung des Betroffenen nichts.

Damit vermag der Senat nicht zu pr├╝fen, ob die Anordnung des Fahrverbotes bzw. das Nichtabsehen von dessen Verh├Ąngung ausreichend begr├╝ndet worden ist.

Wegen des engen Zusammenhanges zwischen H├Âhe der Geldbu├če und Fahrverbot war der gesamte Rechtsfolgenausspruch aufzuheben.“

Na ja. Das mindert aber den im ├ťbrigen „schlechten Eindruck“ nicht. ­čÖé