Vereinsrecht- 11. Aufl.

Und dann als zweite Entscheidung im „Kessel Buntes“ etwas zum Vereinsrecht. Es handelt sich um den BGH, Beschl. v. 04.06.2024 – II ZB 10/23. In dem hat der BGH entschieden, dass ein ehemaliger Vereinsvorstand nach einem gewissen Zeitablauf gemäß Art. 17 Abs.1 DSGVO einen Anspruch auf Löschung seiner personenbezogenen Daten aus dem Vereinsregister haben kann.

Ich stelle hier nur die Leitsätze des BGH ein. wegen der Einzelheiten bitte im Volltext nachlesen:

1. Ein früheres Vereinsvorstandsmitglied kann nach seinem Ausscheiden aus dem Amt gegen das Registergericht einen Anspruch auf Löschung seiner im Vereinsregister eingetragenen personenbezogenen Daten aus den im automatisierten Verfahren zum unbeschränkten Abruf aus dem Vereinsregister im Internet bereitgestellten Daten gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO haben.

2. Ob dies der Fall ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, deren Gewichtung maßgeblich von dem seit dem Ausscheiden des Vorstandsmitglieds verstrichenen Zeitraum bestimmt wird.

3. § 79 Abs. 1 und 2 BGB (i.V.m. § 33 VRV) sind insoweit im Lichte der DSGVO einschränkend auszulegen.

Und dann <<Werbemodus an>> der Hinweis auf mein „Vereinsrecht, 11. Aufl. 2023“, das man hier bestellen kann. <<Werbemodus an>>.