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Nach Teilfreispruch Differenztheorie, oder: Ob Verteilung richtig, kann man nicht sagen

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Am heutigen “Gebührentag” zunächst der AG Lehrte, Beschl. v. 28.9.2017 – 6 Ls 19 Js 18713/15. Es geht um die Kostenerstattung nach einem Teilfreispruch. Verurteilt worden ist der Angeklagte wegen unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Munition zu einer solchen Waffe sowie wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln. Von welcher Vorwurf er frei egsprochen worden ist, ergibt sich aus dem Beschluss nicht. Der Angeklagte meinte: Wenn von Anfang an der Vorwurf in der Welt gewesen wäre, der zur Verurteilung geführt hat, hätte ich gar keinen Verteidiger genommen. Also sind nach der anwendbaren Diffenrenztheorie desse gesamte Kosten von der Staatskasse zu erstatten.

Das sieht das AG anders:

“Der Verurteilte kann sich allerdings nicht darauf berufen, dass er bei einer Anklage wegen nur der Taten, wegen derer er letztlich verurteilt wurde, gar keinen Verteidiger in Anspruch genommen hätte. Gegen dieses Vorbringen spricht bereits, dass der Verurteilte die Verteidigerin bereits im Ermittlungsverfahren beauftragt hat, also zu einer Zeit, als noch offen war, ob es überhaupt zu einer Anklage kommen würde und wenn ja, mit welchen Tatvorwürfen. Weiterhin handelt es sich bei dem Vorwurf des unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe um eine Tat, die mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren geahndet werden kann und nicht etwa um ein Bagatelldelikt. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass der Verurteilte zur Verteidigung nur gegen diesen Vorwurf aus Kostenerwägungen von vornherein auf Hinzuziehen eines Rechtsanwalts verzichtet hätte.

Zu berücksichtigen ist dagegen, dass der Verurteilte die beiden Taten, wegen derer er verurteilt wurde, bereits am ersten Verhandlungstag gestanden hat. Wären also nur diese Taten Gegenstand des Verfahrens gewesen, wäre die weitere Beweisaufnahme entbehrlich gewesen und die Hauptverhandlung mit diesem Verhandlungstag beendet worden. Die Verteidigervergütung für die Fortsetzung des Verfahrens und die weiteren Verhandlungstage wäre nicht angefallen. Es sind daher lediglich die bis einschließlich zum 08.06.2016 angefallenen Gebühren und Auslagen der Verteidigerin anzusetzen, also 761,90 €. Die Kosten der weiteren Verteidigertätigkeit in Höhe von 1.489,65 € (608,57 und 881 ,08) hat der Verurteilte nicht zu tragen.”

Ob die Abwägung so richtig ist, kann man leider nicht beurteilen, da offen ist, von welchem Vorwurf der Angeklagte frei gesprochen worden ist.

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Gilt die Differenztheorie nicht bei den Pflichtverteidigergebühren?

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Nun, kurz vor Weihnachten hatte keiner mehr Lust, die Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Gilt die Differenztheorie nicht bei den Pflichtverteidigergebühren?, zu beantworten. Dabei war/ist es m.E. wohl ganz einfach:

Geht man nämlich vom Sinn und Zweck der Differenztheorie aus, die die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen bei einem Teilfreispruch im Verhältnis “Freispruch/Verurteilung” verteilen will und dem Angeklagten (nur) den durch den Freispruch entstandenen Mehraufwand erstatten will, dann ist die Differenztheorie bei den Pflichtverteidigergebühren, die nach Nr. 9007 KV GKG als “an Rechtsanwälte zu zahlende Beträge” nach Abschluus des Verfahrens beim Angeklagten geltend gemacht wird, nicht anzuwenden. Denn es ist bei der Pflichtverteidigervergütung kein Mehraufwand entstanden. Die gesetzlichen Gebühren des Pflichtverteidigers werden als Fetsbetragsgebühren gezahlt und sind unabhängig vom Aufwand des Pflichtverteidigers.

Schaut man mal in die GKG-Kommentare, findet man zu der Frage nichts Konkretes, wahrscheinlich weil die Antwort eindeutig ist. Bei Hartman, Kostengesetze, 45. Aufl. 2015, heißt es nur bei Rn. 4: “Höhe der Auslagen: Die Zahlung erfolgt in voller Höhe der gesetzmäßig berechnten Kosten“. Das verstehe ich in dem dargelegten Sinn.

So, und das war es dann mit den Gebührenrätseln 2015. Am kommenden Freitag ist der 1. Weihnachtstag. Das mache ich kein Rätsel. Das nächste kommt dann erst wieder in 2016. Bis dahin: “Guet goan!”, wie der Westfale sagt.

Da staunt der Angeklagte nach einem weitgehenden Freispruch aber…

denn: Auch bei überwiegendem Freispruch können dem Angeklagten alle Verfahrenskosten aufgelegt werden. So hat das OLG Köln entschieden (Beschl. v. 09.07.2010 – 2 Ws 325/10).

Der Angeklagte war in 20 von 21 angeklagten Fällen des sexuellen Missbrauchs eines Kindes frei gesprochen worden. Das LG hatte von einer nach § 464d StPO zulässigen Bruchteilsentscheidung abgesehen und entschieden, die Feststellung von bezogen auf die Freisprechungsfälle ausscheidbaren Kosten dem Kostenfestsetzungsverfahren nach § 464b StPO zu überlassen. Mangels ausscheidbarer Kosten traf den Angeklagten dann die volle Kostenlast.

Bei der Entscheidung ist – so das OLG – nach der Differenztheorie zu prüfen, welche Kosten und Gebühren entstanden wären, wenn die Anklage von vornherein so gelautet hätte wie das Urteil. Eine Kostenquotelung im Verhältnis der angeklagten Fälle zur letztendlichen Verurteilung komme nicht in Betracht.

Ein äußerst missliches Ergebnis für den Angeklagten :-(.