Archiv der Kategorie: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 46. KW., das war Corona und FB, Ki, Pralinen-Ausrede und unaufmerksame Schöffin

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Und dann kommt der allsonntägliche Wochenspiegel, heute zur 46. KW, und zwar mit folgenden Beiträgen:

  1. OLG Frankfurt: Facebook darf Posts mit Fehlinformationen zu Corona und zur Corona-Impfung löschen
  2. Wann müssen bonusrelevante Ziele vereinbart und wann dürfen sie einseitig vorgegeben

  3. Inflationsausgleichsprämie auch in Passivphase der Altersteilzeit

  4. Absehen vom Regelfahrverbot erfordert Prüfung der Umstände und nachvollziehbare Begründung im Urteil
  5. Anerkennung durch ein Like: Wann soziale Interaktionen strafrechtliche Konsequenzen haben können

  6. 77-jähriger Mann hat Anspruch auf Behindertenparkplatz

  7. Beleidigung von Politikern: Strafe gemäß § 188 StGB

  8. Kuriose Pralinen-Ausrede rettet Führerschein nicht

  9. KI veröffentlicht “Pleite” eines Unternehmens

  10. und dann aus meinem Blog: StPO III: Schöffe macht sich länger private Notizen, oder: Beschäftigung mit privaten Dingen ==> Rauswurf

Wochenspiegel für die 45 KW., das war JPA Hessen, BND/BVerfG, Falschparker und Aktenausdruck

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Und heute beginnt der Tag mit dem Wochenspiegel. Und da ich „vor Ort“ bin, gibt es keine Rückschau auf frühere Zeiten, sondern nur auf die ablaufende 45. KW. Und da waren folgende Beiträge interessant:

  1. BVerfG: Befugnisse des BND zur strategischen Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung zur Abwehr von Cybergefahren teilweise verfassungswidrig
  2. BMJ: Modernisierung des Computerstrafrechts – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches nun ja, das dürfte sich vorerst erledigt haben,
  3. Falschparker melden: Kennzeichen fotografieren verboten?

  4. Tabletten holen ist meist Privatsache – LSG Potsdam lehnt gesetzlichen Unfallschutz ab

  5. Kein Schadenersatz für abgebrochenes Stellenbesetzungsverfahren
  6. Umkleidezeiten können auch bei Krankheit berücksichtigt werden
  7. OLG Zweibrücken: Auf Anzahl der Follower kommt es bei strafbarer Online-Beleidigung nicht an (hier Beleidigung von Angela Merkel)
  8. BGH macht WBS.LEGAL-Klage zur ersten Leitentscheidung Deutschlands

  9. JPA Hessen druckt Lösung versehentlich in Staatsexamensklausur ab

  10. und dann noch aus meinem Blog: Auslagen für Ausdruck des digitalen Datenträgers II?, oder: Ausnahmsweise ja zur Dokumentenpauschale

Rückschau auf die 44.KW/2019, mit Menschenwürde, NetzDG, Liebesdrama in der JVA, Gesichtserkennung

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Da ich noch immer unterwegs bin, gibt es heute dann noch einmal „nur“ einen „Rückschauwochenspiegel“, und zwar auf die 44. KW/2019, also fünf Jahre zurück. Da gatte ich auf folgende Beiträge hingewiesen:

„Die 44 KW. endet und das ist dann „Wochenspiegelzeit“, heute mit folgenden Beiträgen aus anderen Blogs:

  1. Gesetz gegen Hass und Hetze in Social Media – Neues zum NetzDG

  2. Europäische Einigkeit in Action: Menschenwürde im Strafvollzug,

  3. OLG Saarbrücken zum Beschlussverfahren: Keine nachträgliche Begründung, wenn von Begründung nicht abgesehen werden durfte,

  5. Gesichtserkennung: VG Hamburg erlaubt biometrische Datenbank,

  6. LG München I: Vodafone darf für SEPA-Überweisungen keine Entgelte nehmen ,

  7. Polizeianwärter ist nach Betrugs-Video auf Youtube Job los,

  8. OLG Köln: Verkäufer muss nicht über Sicherheitslücken eines Android-Smartphones informieren und nicht auf fehlende Update-Möglichkeit hinweisen

  9. Liebesdrama in der JVA Vechta,

  10. und dann aus meinem Blog: Das kleine 1 x 1 der Terminsverlegung/Terminierung, oder: “Angefressenes” Beschwerdegericht

Wochenspiegel für die 43. KW/2019, verseuchtes KG, Entbindungsantrag, Klassenfoto und Xavier Naidoo

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Und dann hier der Wochenspiegel. In dieser Woche aber mal wieder nichts Aktuelles, denn ich bin ja unterwegs und ein „Rumpfwochenspiegel“, also nur bis einschließlich Mittwoch bringt auch nicht.

Ich blicke also zurück und das dann mal gleich fünf Jahre in den Wochenspiegel für die 43.KW/2019. Da hatte ich auf folgende Beispiele hingewiesen:

„Hier dann der Wochenspiegel für die 43. KW. Ja, wir sind schon spät im Jahr, heute haben wir ja auch schon die Uhren umgestellt. Jetzt ist es richtig Herbst.

Im heutigen Wochenspiegel weise ich hin auf:

  1. BayObLG: 20 Minuten vor Hauptverhandlung eingegangener Entbindungsantrag muss berücksichtigt werden,

  2. Update Kammergericht: „Nicht vor 2020 wieder am Netz“ – willkommen im 21. Jahrhundert 🙂 oder auch Beim Kammergericht geht’s nicht voran

  3. OLG Hamm zum Beschlussverfahren: Beschwerdegericht kann Kenntnis vom Akteninhalt nehmen, nicht aber Beweise würdigen,

  4. Gericht will keine Textbausteine,

  5. Verdeckte Videoüberwachung Beschäftigter als letztes Mittel zulässig,

  6. Haft ohne Rechtsgrundlage – Zur Haftanordnung im Zuge von Binnengrenzkontrollen,

  7. Klassenfotos: Lehrer muss Abbildung seiner Person im Jahrbuch dulden,

  8. OLG Nürnberg: Die Behauptung „Er ist Antisemit“ stellt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar / Xavier Naidoo,

  9. BVerfG: Diverse Verfassungsbeschwerden gegen Dieselfahrverbote werden nicht zur Entscheidung angenommen,

  10. und aus meinem Blog dann: Reisekosten, oder: Darf der Rechtsanwalt mit dem Taxi fahren?, ist überraschend, dass ein gebührenrechtlicher Beitrag es schafft, der Renner der Woche zu werden, allerdings bei dem Thema nun so überraschend dann auch wieder nicht.

Wochenspiegel für die 42 KW., das war EuGH, Chatbots, Neuschwanstein, RTL und „Affenbande“

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Und dann heute zunächst den Wochenspiegel – wie gehabt. Die nächsten beiden Sonntage gibt es dann „Rückblickwochenspiegel“, da ich unterwegs bin 🙂 und keinen Zugriff auf meine Daten habe.

Ich weise dann hin auf folgende Beiträge:

  1. Ohne Fleiß kein Preis?! – der Einfluss persönlicher Leistung auf die variable Vergütung
  2. EuGH zum urheberrechtlichen Schutz von Computerprogrammen – Vertrieb von Cheat-Software/-Hardware zulässig sofen keine
  3. Zwei wichtige EuGH-Entscheidungen  – Recht auf DSGVO-Schadensersatz erneut massiv gestärkt
  4. EuGH zum urheberrechtlichen Schutz von Computerprogrammen – Vertrieb von Cheat-Software/-Hardware zulässig sofen keine unzulässige Vervielfältigung ermöglicht wird
  5. Einsatz von Chatbots: KI-VO beim Betrieb risikoarmer KI
  6. LG Karlsruhe: RTL-Ausstrahlung eines Porträtfotos eines der Angeklagten der „Gruppe Reuß“ rechtswidrig
  7. Videoaufnahmen im Straßenverkehr als Kunst
  8. Freistaat Bayern streitet um Markenrecht Wer darf Marke “Neuschwanstein” nutzen?
  9. „Hey, das geht ab“ –  Die Atzen gehen rechtlich gegen AfD vor
  10. und aus meinem Blog: StGB II: Benennung der Polizisten als „Affenbande“, oder: Beleidigung, keine Meinungsfreiheit