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Und dann gibt es am 4. Adventssonntag den letzten „normalen“ Wochenspiegel aus 2024, am nächsten Sonntag kommt dann das Ranking der 10 besten Wochenspiegel aus 2024. Denn dann wird wegen der Feiertage das „Material“ nicht reichen. Also hier dann noch Hinweise auf Beiträge aus der KW. 51/2024:

1. OLG Stuttgart: Wirecard-Aktionäre haben keine Schadensersatzannsprüche gegen die BaFin im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal

2. EuGH-Urteil: Ausnahme von der DSGVO-Informationspflicht
3. Neuerungen für Arbeitnehmer im Jahr 2025

4. Diskriminierungsklagen als Geschäftsmodell sind rechtsmissbräuchlich

5. Datenschutz – Jahresrückblick 2024 – Teil 4

6. Fahrtenbuchauflage lässt sich nicht durch Zusage künftiger Mitwirkung bei der Fahrerermittlung aushebeln

7. Die neue Düsseldorfer Tabelle 2025 ist da

8. Was man tun kann

9. OLG Frankurt a.M. : Maklerkunde schuldet nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene Kosten

10. und dann aus meinem Blog – nicht überraschend: Was kommt denn nun ggf. neu in StPO, StGB und RVG?, oder: Wahrscheinlich viel Lärm um nichts?  und News: Was kommt morgen noch in den Bundestag???, oder: StGB- und StPO-Modernisierung, aber auch RVG

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Am dritten Advent, ja die Adventszeit und damit auch das Jahr 2024 sind fast rum, dann wieder ein Wochenspiegel mit Hinweisen auf Beiträge aus anderen Blogs, und zwar:

1. Die 10 besten Tricks der Steuerfahndung

2. Probefahrten im Autohaus – nur nach Anfertigung einer Führerscheinkopie?

3. Geldwäscherisiken in der Kunstbranche: Rechtliche Pflichten und Präventionsmaßnahmen

4. Kraftfahrzeuge in der Fahrradstraße – ein Nutzungskonflikt?

5. Bußgelder bei illegalem Cannabis Konsum und Besitz

6. Gericht stuft eine angeblich versehentliche Fahruntüchtigkeit durch Schnaps-Pralinen als nicht glaubhaft ein

7. Regelungsdschungel – KI im Recruiting,

8. Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2025 auf EUR 12,82 brutto

9. und dann aus meinem Blog: News: Schafft die Ampel noch erhöhte RVG-Gebühren?, oder: Auf einmal ist Druck auf dem Kessel

10. und auch noch zur RVG-Erhöhung:  RVG-Erhöhung mit einer „Formulierungshilfe“, oder: Nur „heißer Dampf“ oder realistische Chance?

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Auch am 2. Adventssonntag gibt es einen Wochenspiegel. Hier ist er mit folgenden Hinweisen:

1. Phishing und Spoofing: So schützen Sie sich im digitalen Alltag

2. Kraftfahrzeuge in der Fahrradstraße – ein Nutzungskonflikt?

3. Jahressteuergesetz 2024 verkündet

4. Der Wunsch nach „Schönheit“ – Strafbarkeit nach Schönheitseingriffen

5. Encrochat: Sind die Daten verwertbar? Die aktuelle Rechtslage

6. Hat eine AGG-Entschädigung in Höhe von 250,00 € wirklich abschreckende Wirkung?

7. Drohnen-Foto von Michael Schumachers Mallorca-Anwesen erlaubt

8. Urteil mit Signalwirkung: Linksabbieger trägt volle Verantwortung

9. BGH: Sonntagsverkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt in NRW zulässig und nicht wettbewerbswidrig – kein Verstoß gegen Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen
10. und dann aus meinem BloG. OWi II: Terminsverlegungsanträge des Verteidigers, oder: Ablehnung nur mit konkreten Gründen

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Zunächst allen Besuchern einen schönen 1. Adventsonntag 2024, an dem ich natürlich auch einen Wochenspiegel sende. In dem sind heute enthalten folgende Hinweise:

1. Steuerhehlerei wegen HEETS / Zigaretten aus Polen – Anhörungsbogen vom Zollfahndungsamt

2. Fahrlässigkeit beim Freimachen der Spur für Einsatzfahrzeuge (Rettungsgasse): Wann drohen Bußgeld und Fahrverbot?

3. H. Gemeinsames Forschungsprojekt von Bayern und NRW zur KI in der Justiz

4. OLG Frankfurt bejaht auf Grundlage des MoPeG die Grundbuchfähigkeit des nicht eingetragenen Vereins

5. Erste Entscheidung des EuGH zur Europäischen Staatsanwaltschaft und Reichweite der gerichtlichen Überprüfung von EPPO-Ermittlungsmaßnahmen

6. Generalanwalt präsentiert Rechtsauffassung im zweiten EUStA-Vorabentscheidungsverfahren

7. Internationaler Haftbefehl: Alles, was Sie wissen müssen

8. Gar kein kurzer Prozess oder das verschwundene Gerichtsprotokoll

9. „Ups 😬“ ist keine Zustimmung zur Fristverlängerung

10. und dann aus meinem Blog: StPO III: Abgelehnte Terminverlegung ==> Befangen?, oder: Ja, wenn die Richterin unverständlich stur ist

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Und dann letzte Wochenspiegel – noch nicht im Jahr – aber immerhin im November 🙂 . Der enthält folgende Hinweise:

1. OVG Berlin-Brandburg: Newsportal hat presserechtlichen Anspruch gegen das Innenministerium auf Auskunft über anwaltliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen

2. Prozesskosten um nachehelichen Unterhalt weder Werbungkosten noch außergewöhnliche Belastungen

3. Zum Geschäftsführer „befördert“ – doch wo ist der Geschäftsführerdienstvertrag?

4. Videoverhandlung jetzt auch grenzüberschreitend

5. Keine Entgeltfortzahlung bei selbstverschuldeter Arbeitsunfähigkeit

6. Von Textbausteinverwaltung zur intelligenten Wissensquelle: Wie KI Wissensmanagement in Kanzleien neu definiert

7. Steuerdelikte durch Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer – Berufsrechtliche Folg

8. Massives Datenleck bei Auskunftei Infoscore

9. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) – ein „Game Changer“ auch für die Strafverteidigung?

10. und dann aus meinem Blog: StPO I: Ohne Einlassung, Feststellungen und Beweise, oder: Setzen, ungenügend!!