Wir hatten ja vor einigen Tagen über den Beschluss des AG Bochum vom 27.02.2012 – 29 Gs 2/12 – betreffend die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen berichtet. Die damit zusammenhängenden Fragen sind dann doch inzwischen auch bei den OLG angekommen.
Es gibt dazu den OLG Koblenz, Beschl. v. 20.1.2012 – 1 SsRs 4/12 – , der sich mit der Zulassung der Rechtsbeschwerde nach §§ 87j, 87k IRG auseinandersetzt und davon ausgeht, dass eine Zulassung nicht in Betracht kommt, wenn keine klärungsbedürftige Rechtsfrage im Raum steht und auch kein Risiko eines Nachahmungseffekts besteht. Er weist außerdem darauf hin, dass für die Anpassung einer niederländischen Geldsanktion, die wegen einer dort begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung verhängt wurde, an deutsche Regelsätze es keine Rechtsgrundlage gibt. Es ist also so zu vollstrecken, wie es im Ausland festgesetzt worden ist. (OLG Koblenz, Beschl. v. 20.1.2012 – 1 SsRs 4/12).
Und dann hat sich das OLG Düsseldorf zu Wort gemeldet und zwar im OLG Düsseldorf, Beschl. v. v. 9.2.2012 – III-3 AR 6/11. Der liegt auf der Linie des AG Bochum bzw. das AG Bochum auf der Linie des OLG Düsseldorf – aber es haben wohl beide nichts voneinander gewusst. Der nimmt zur Vorschrift des § 87b Abs. 3 Nr. 9 IRG Stellung, den Fällen der sog. Halterhaftung im Straßenverkehr, in denen der Betroffene allein deswegen für Verkehrsverstöße haftet, weil er Halter des Fahrzeugs ist, mit dem der Verstoß begangen wurde. Danach ist eine Vollstreckung nur dann unzulässig, wenn der Betroffene den Einwand des fehlenden eigenen Verschuldens gegenüber der Bewilligungsbehörde geltend macht. Da muss der Betroffene/Verteidiger sich also rühren.
Zu dem Ganzen gibt es eine Anmerkung in ZIS 2012, 77, die auch noch einmal Grundsätzliches zusammenfasst.