Neues zum schon totgesagten KostRÄndG 2025, oder: Totgesagte leben ggf. doch länger

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Ich hatte ja schon ein paar Mal zum KostRÄndG berichtet. Zuletzt hatte es am 19.12.2024 geheißen: Was kommt denn nun ggf. neu in StPO, StGB und RVG?, oder: Wahrscheinlich viel Lärm um nichts?)

Seitdem hatte ich von der Sache nichts mehr gehört. Am 19.01.2025 sollte zwar – so meine Informationen – der Rechtsausschuss des Bundestages tagen. Aber schaut man dort nach der Tagesordnung, findet man nichts.

Nun erfahre/erhalte ich gerade aber mal aktuelle Informationen, und zwar:

  • Der Rechtsausschuss tagt danach am 28.01.2025
  • 2./3. Lesung im Bundestag dann am 29.01.2025
  • evtl. weiterer Termin im Rechtsausschuss, falls nötig, am 11.02.2025

Also scheint das KostRÄG 2025 doch noch nicht tot zu sein, so dass der Spruch: „Totgesagte leben länger“ passt.

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