Ich hatte ja schon ein paar Mal zum KostRÄndG berichtet. Zuletzt hatte es am 19.12.2024 geheißen: Was kommt denn nun ggf. neu in StPO, StGB und RVG?, oder: Wahrscheinlich viel Lärm um nichts?)
Seitdem hatte ich von der Sache nichts mehr gehört. Am 19.01.2025 sollte zwar – so meine Informationen – der Rechtsausschuss des Bundestages tagen. Aber schaut man dort nach der Tagesordnung, findet man nichts.
Nun erfahre/erhalte ich gerade aber mal aktuelle Informationen, und zwar:
- Der Rechtsausschuss tagt danach am 28.01.2025
- 2./3. Lesung im Bundestag dann am 29.01.2025
- evtl. weiterer Termin im Rechtsausschuss, falls nötig, am 11.02.2025
Also scheint das KostRÄG 2025 doch noch nicht tot zu sein, so dass der Spruch: „Totgesagte leben länger“ passt.