Wochenspiegel für die 9. KW., das war beA-App, Drohne, KI bei der StA, Geldwäsche und „berauschte RSV?“

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Und dann der Wochenspiegel für die 9. KW, die letzte Februarwoche mit folgenden Hinweisen:

  1. App, app and away?

  2. Der durchsichtige Versuch, Correctiv zu diskreditieren

  3. Berliner Staatsanwaltschaft prüft Einsatz von künstlicher Intelligenz

  4. BayVGH: Erhebung und Speicherung von Drohnenaufnahmen zu Durchführung der Beitrags- und Gebührenerhebung im Rahmen der Abwasserbeseitigung rechtswidrig

  5. Geldwäschepflichten für Fußballvereine und Spieleragenten

  6. Die Energiepreisbremsen: Jetzt wird abgerechnet – aber wie genau?

  7. OLG Köln: Cookie-Banner muss so gestaltet sein dass das Ablehnen genauso bequem wie das Akzeptieren ist – Schließen des Cookie-Banners mit „X“ ist keine wirksame Einwilligung
  8. AG München: Strafbarkeit des Abfangens von Schlüsselsignalen von geparkten Fahrzeugen mit einem Pandora Code-Grabber

  9. OLG Dresden: Anwalt darf Gläubigerdaten aus Insolvenzakte für eigene Akquisition verwenden = kein DSGVO-Verstoß

  10. und dann aus meinem Blog, ein Gebührenbeitrag ist selten, aber hier war es zu erwarten 🙂 „.. zitierten Entscheidungen .. nicht mehr anwendbar“, oder: „Was rauchen die bei der RSV“?

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