Und dann am Ende der 6. KW. der Wochenspiegel mit folgenden Hinweisen:
- LG Hamburg: Isolierte Werbeaussage „20 g Proteingehalt pro Becher“ ist Wettbewerbsverstoß
- OLG Düsseldorf: Anwalt muss bei Verdacht von Online-Fake-Bewertungen Auskunft erteilen/kein Schutz durch Anwaltsgeheimnis
- OLG Köln: Weitere Passagen aus dem Buch und dem Hörbuch „Vermächtnis Die Kohl-Protokolle“ müssen gestrichen werden
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Im Examen durchgefallen: Das Justizprüfungsamt auf Verdienstausfall verklagen – ist das möglich?
- BVerfG: Gerichtliche Videoverhandlung ohne Zoom-Funktion ist verfassungsgemäß – oder doch nicht?
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Psychische Arbeitsunfähigkeit bis Ende der Kündigungsfrist durchaus plausibel
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Ohrfeigen für das OLG Naumburg durch das Bundesverfassungsgericht
- und dann noch aus meinem Blog: OWi I: Bescheidung des Beweisantrages erst im Urteil, oder: Auf jeden Fall fehlerhaft….