Wochenspiegel für die 12. KW., mit Corona-Soforthilfe, beA, Cannabis auf Rezept, Kollision Pkw/Bahn

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Und dann zum Abschluss der 12. KW. hier dann der Wochenspiegel mit folgenden Hinweisen:

  1. OVG Münster: Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen rechtswidrig – kein wirksamer Vorbehalt einer späteren endgültigen Entscheidung

  2. beA Update 3.17: Bedienungserleichterungen zum Frühlingsanfang

  3. Die üble Nachrede

  4. Diese DSGVO-Änderungen plant die EU-Kommission

  5. OLG Düsseldorf: Einseitige Strom- und Gaspreiserhöhungen trotz vertraglichen Preisgarantien wettbewerbswidrig?

  6. Cannabis auf Rezept: Wann bezahlt die Krankenkasse?

  7. Griff in die Trickkiste – Whistleblower-Schutz kommt im Eiltempo

  8. EuGH: Bei Schummeldiesel-Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung kann auch bei Fahrlässigkeit ein Schadensersatzanspruch gegen Hersteller bestehen – Anrechnung von Nutzungsvorteilen

  9. Neue Rechtsgrundlage für hybride und virtuelle Mitgliederversammlungen in Vereinen

  10. und aus meinem Blog: Kollision Pkw und Bahn wegen offener Schranken, oder: Bahnbetreiber haftet i..d.R. allein

 

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