Wochenspiegel für die 44. KW., das war Emailzugang, Falschparkerfoto, Stinkefinger und „falsche“ Auskunft

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Und dann auf in den – zumindest hier trüben – Sonntag mit dem Wochenspiegel für die ablaufenden 44. KW. In dem weise ich auf folgende Beiträge usw. hin:

  1. „Quick Freeze“ – eine Alternative zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung?

  2. BGH: Zugang einer E-Mail, wenn abrufbereit auf Mailserver, tatsächliche Kenntnis nicht entscheidend

  3. BVerfG: Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten auf Grundlage von § 20 Abs. 1 BVerfSchG grundrechtswidrig,

  4. VG Ansbach: Fotografieren von Falschparkern und Übermittlung an Ordnungsbehörden durch Privatpersonen nicht datenschutzwidrig – berechtigtes Interesse gemäß Art. 6 Abs 1 lit. f DSGVO
  5. Elektromobilität auch für Mieter?

  6. „Stinkefinger“ zeigen kann zur Kündigung führen,

  7. Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Gas- und Wärmelieferungen: Gesetz in Kraft getreten,

  8. AG Rheine: Weicht DJ auf Hochzeit von Musikvorgaben des Auftraggebers ab rechtfertigt dies Minderung des Entgelts wegen Mängel in der Erfüllung

  9. Mobile Arbeit und der Schutz von Geschäftsgeheimnissen,

  10. und aus meinem Blog: Corona I: Fernbleiben in der HV wegen Corona, oder: Muss der Betroffene schlauer als der Verteidiger sein?

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