Wochenspiegel für die 23. KW., das war Corona, FB, Paket-AGB, Unschuldsvermutung und beA-Revision

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Und dann am Ende der 23. KW. – an einem hoffentlich dauerhaft sonnigen Sonntag – die Wochenspiegel für die vergangene Woche mit folgenden Hinweise:

  1. Kein Schmerzensgeld bei Corona-Infektion,

  2. Beschäftigungsverbot ohne Impfung erst nach Verbot durch Behörde,

  3. Die Unschuldsvermutung als Grundpfeiler des Strafrechts

  4. Verzicht auf Zeugenbeweis durch Zustimmung zum schriftlichen Verfahren?

  5. Telefonwerbung: Unerwünschte Anrufe und der Datenschutz,

  6. OVG Berlin-Brandenburg: Presse hat keine Auskunft zu Hintergrundgesprächen des Kanzleramts verlangen ,

  7. Facebook-Fanpage: Ermittlungen des BfDI gegen das Bundespresseamt

  8. BGH: AGB von Paketdienstleister (u.a. Abstellgenehmigung, Beförderungsausschluss) teilweise unwirksam ,

  9. OLG Schleswig-Holstein: Facebook darf auf Grundlage der aktuellen Nutzungsbedingungen Nutzerkonto bei Hassposting sperren und rechtswidrigen Beitrag löschen,
  10. und aus meinem Blog: beA I: Revisionsbegründung durch beA versandt, oder: Keine handschriftliche Unterzeichnung erforderlich

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