Archiv für den Monat: Oktober 2020

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Ist die Vernehmungsterminsgebühr entstanden?

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Am vergangenen Freitag lautete die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Ist die Vernehmungsterminsgebühr entstanden?

Und das war meine Antwort:

“Sorry, verstehe die Frage nicht.

Das ist m.E. doch letztlich völlig egal.

Nach Anm. S. 2 zur Nr. 4102 VV RVG werden doch drei “Hafttermine” eh zu einer Vernehmungsterminsgebühr zusammengefasst. Mehr als eine Vernehmungsterminsgebühr können Sie für die Termine Nr. 1, 3 und 6 also doch eh nicht bekommen, mal vorausgesetzt alle drei Termine waren Termine i.S. von Nr. 4102 Nr. 3 VV RVG.

Erst ab dem nächsten Hafttermine würde es wieder interessant.”

Kollege meinte darauf, dass es sich manchmal lohnt, eine Vorschrift ganz zu lesen 🙂 🙂 .

OWi II: Nachträgliche Überprüfung des standardisierten Messverfahrens, oder: Auch du mein Sohn Brutus

Im zweiten Posting komme ich noch einmal auf den OLG Jena, Beschl. v. 23.09.2020 – 1 OLG 171 SsRs 195/19 – zurück. Den hatte ich neulich ja schon wegen der formellen Frage betreffend die Rechtsmittelbegründung vorgestellt (vgl. hier Rechtsmittelbegründung über beA ohne elektronische Signatur, oder: Zulässig?). 

Heute dann noch einmal wegen der materiellen Frage, zu der das OLG Stellung genommen hat, nämlich: Nachträgliche Überprüfbarkeit des standardisierten Messverfahrens. Erforderlich, ja oder nein.

Und – es überrascht nicht – wenn man den Leitsatz der OLG-Entscheidung zu der Frage liest. Der lautet:

Der Senat schließt sich der Auffassung an, dass die Verwertbarkeit der Ergebnisse eines standardisierten Messverfahrens nicht von dessen nachträglicher Überprüfbarkeit anhand von aufzuzeichnenden, zu speichernden und an den Betroffenen auf Verlangen herauszugebenden Rohmessdaten abhängig ist, und durch die fehlende Reproduzierbarkeit der zum einzelnen Messwert führenden Berechnung weder der Anspruch auf ein faires Verfahren noch der auf eine effektive Verteidigung berührt wird.

Also wie gehabt, oder eben: Auch du mein Sohn Brutus.

OWi I: Wirksamkeit der StVO 2013?, oder: Zitiergebot bei der StVO-Novelle 2013 nicht verletzt

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In die 43. KW. starte ich dann mit zwei Entscheidungen aus dem Bußgeldverfahren.

Zunächst der – nicht ganz unwichtige – OLG Oldenburg, Beschl. v. 08.10.2020 – 2 Ss (OWi) 230/20. Das ist die erste – mir bekannt gewordene – Entscheidung eines OLG zur Frage der Verletzung des Zitiergebotes und die darauf beruhende Nichtigkeit der StVO vom 06.03.2013 wegen einer Verletzung des Zitiergebotes (Art. 80 GG). Die Frage hatte sich gestellt, weil aus Baden-Württemberg Stimmen laut geworden sind, die – im Anschluss an die Fehler bei der StVO-Novelle 2020 – vgl. dazu hier: Aus dem Bundesrat: Vorerst keine Reparatur der StVO-Novelle – auch bei der StVO-Novelle 2013, die ja schon eine Reparatur-Novelle war – Stichwort: Schilderwaldnovelle – Fehler behauptet hatten, die zur Nichtigkeit der Novelle 2013 geführt haben sollen. Folge: Es könnte dann immer noch die StVO 2007 gelten (vgl. auch hier).

Das OLG Oldenburg nimmt zu der Frage Stellung – und – wen wundert es? – verneint sie:

“c) Die Gegenerklärung gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung:

Soweit die Betroffene hierin auf die vom Land Baden-Württemberg aufgeworfene und in der Presse aufgegriffene Frage einer Nichtigkeit auch der Straßenverkehrsordnung vom 6.3.2013 hinweist, teilt der Senat die Bedenken, dass die Straßenverkehrsordnung vom 6.3.2013 das Zitiergebot verletzt, nicht:

Durch die in der Eingangsformel erfolgte Nennung verschiedener Buchstaben von § 6 Abs 1 Nr. 3 StVG ist auch der vorhergehende Satzteil der Nr. 3 mitumfasst, da der den Buchstaben nachfolgende Text mit dem vorhergehenden – vor der Buchstabenfolge stehendem Text- eine Einheit bildet.

Ohnehin wäre der hier vorliegende Geschwindigkeitsverstoß von einer Verletzung des Zitiergebotes nicht betroffen. Aber selbst wenn man – einen Verstoß unterstellt – deshalb nicht nur eine Teilnichtigkeit, sondern eine Gesamtnichtigkeit der StVO vom 6.3.2013 und wegen Verletzung des Zitiergebotes im Rahmen der „Schilderwaldnovelle“ auch eine Gesamtnichtigkeit der StVO, die am 1.9.2009 in Kraft getreten ist (gegen eine Gesamtnichtigkeit der „Schilderwaldnovelle“ insoweit: Schubert, Die Rechtsirrtümer zur „Schilderwaldnovelle“, NZV 2011, 369 ff.), annähme, würde die bis zum 31.8.2009 geltende Fassung anzuwenden sein, so dass sich am Ergebnis nichts ändern würde.”

Mal sehen, was der “Bundes-Andi” macht.

Sonntagswitz: Heute mal wieder zu Juristen, Anwälten usw. …

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Ich habe, wenn ich das richtig sehe, schon länger keine Juristenwitze mehr gebracht. Heute ist es dann mal wieder so weit. Hier kommen:

“Zugegeben, Herr Vorsitzender, mein Mandant kniete tatsächlich auf der Autobahn. Aber ist damit etwa bewiesen, dass erh tatsächlich betrunken war?”, verteidigt der Rechtsanwalt den Angeklagten.

“Nicht unbedingt”, räumt der Richter ein, “aber wie erklären Sie sich seine wiederholte Versuche, den Mittelstreifen aufzurollen?”


und Vollmacht man anders:

Häschen fragt den Rechtsanwalt: “Hast Du Vollmacht?”

Anwalt: “Ja!”

Häschen: “Mutu Hose wechseln”


und bekannt:

Ein Mandant fragt seinen Anwalt: “Was kostet es, wenn ich Ihnen 2 Fragen stelle?”

“1.000 Euro” antwortet der Anwalt und meint: ”Wie lautet denn Ihre zweite Frage?”


und – böse:

Soll es geben:

Rat eines erfahrenen Richters an einen jungen Einzelrichter, der sich nicht sicher ist, wie er das Strafmaß festlegen soll:

“Strafmildernd wird berücksichtigt, dass er es vielleicht nicht gewesen ist.”

Wochenspiegel für die 42. KW., das war ein wenig Corona, Bild, private Bodycam, WEG-Reform und Ablehnung

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Und zum Ende der 42. KW. gibt es dann – wie immer Sonntags – den Wochenspiegel. Heute mit Hinweisen auf:

  1. Beherbergungsverbot erschwert Gerichtsverfahren,

  2. Untersagung einer Präsenzsitzung wegen Corona?,

  3. „Fahndung“ der Bildzeitung war erlaubt,

  4. WEG-Reform tritt am 1. Dezember 2020 in Kraft,

  5. OLG Hamm: Facebook-Regeln zur Sperrung bei Hassrede-Postings rechtmäßig und wirksam,

  6. OLG Brandenburg: Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen fehlender oder zu spät abgesetzter Urteilsgründe,

  7. Private Nutzung von Bodycams und der Datenschutz,

  8. BfDI Infoschreiben zum internationalen Datentransfer nach Schrems II,

  9. Wie weiter bei Erfüllung nach Schluss der mündlichen Verhandlung?,

  10. und aus meinem Blog: StPO I: Befangenheitsantrag, oder: “Unverzüglich” heißt nicht “sofort”