Bild von Andreas Lischka auf Pixabay
Und zum Schluss am heutigen Tag dann noch ein AG-Beschluss, und zwar der AG Liebenwerda, Beschl. v. 24.04.2020 – 44 OWi 1611 Js-Owi 12305/20 – zur Frage der Verjährungsunterbrechung durch Anordnung der Anhörung des Betroffenen. Das AG hat hier eine verjährungsunterbrechende Wirkung der Anordnung verneint und das Verfahren eingestellt:
„Die Ordnungswidrigkeit ereignete sich am 7. Oktober 2019.
Eine erste zur Verjährungsunterbrechung prinzipiell geeignete Verfügung, nämlich die Betroffene anzuhören, erging zwar am 6. Januar 2020 (Blatt 18 d.A.), allerdings durch die örtlich unzuständige Behörde, nämlich die Polizei Leipzig. Diese Anordnung war daher nicht geeignet, eine Verjährungsunterbrechung gem. S 33 Abs. I Satz 1 Nr. 1 3. Alt OWiG herbeizuführen.
Bei der zuständigen Verwaltungsbehörde wurde der Betroffenenwechsel erst am 13. Januar 2020 (Blatt 11 d.A.) und somit nach Eintritt der Verfolgungsverjährung vorgenommen.“